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Rücktritt Aufnahmevertrag NRW Kindergarten

23.02.2010 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 09.02.2010 habe ich einen Aufnahmevertrag für einen Kindergartenplatz einer evangelischen Einrichtung unterschrieben. Hier ein paar Details: Das Kind wird mit Wirkung zum 01.08.2010 in die evang. Tageseinrichtung aufgenommen. Zur Kündigung des Vertrages wird in den AGB´s folgendes formuliert: Der Vertrag ist kündbar mit einer Frist von drei Monaten zum 31.07. des jeweiligen Kindergartenjahres.

Unser Wunsch ist nun eine vorzeitge Auflösung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rückspache mit dem Kindergarten will uns dieser nicht vorzeitig aus dem Vertrag entlassen. Demnach sind wir bis zum 31.07.2011 an die Erfüllung gebunden.

Nun meine Frage: Können wir nicht auch jetzt noch fristgerecht kündigen zum 31.07.2010? Oder beginnt die Laufzeit tatsächlich erst mit dem neuen Kindergartenjahr Start 01.08.2010?

Danke für Ihre Antwort.
Gruß
TK

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung des Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Kündigung vor Beginn der Vertragslaufzeit nicht explizit ausgeschlossen wurde, können Sie auch zum 31.7.2010 kündigen, wenn Sie die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten.

Der erwähnte explizite Ausschluß muß in den AGB oder in dem Vertrag enthalten sein, um wirksam zu sein. Üblicherweise ist er in der Nähe der Kündigungsfrist geregelt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2010 | 08:57

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ein expliziter Ausschluss ist in den AGB nicht enthalten. Hier noch einmal eine Nachfrage: Der Träger bzw. die Einrichtung weigert sich einen Rücktritt zu akzeptieren. Dies sei nur im jeweiligen Kindergartenjahr (also betreffend das Jahr 01.08.2010 bis 31.07.2011) mit einer Frist- wie erwähnt- von 3 Monaten zum 31.07. des jeweiligen Kindergartenjahres möglich. Kann ich, sofern die Klausel des Ausschlusses einer frühzeitigen Kündigung nicht enthalten ist, mit absoluter Rechtssicherheit, eine wirksame Kündigung formulieren?

Noch mal Danke. Möchte nicht Gefahr laufen, dass wir anschliessend doch nicht aus dem Vertrag kommen und eventuell doppelte Beiträge an dann 2 Einrichtungen zu zahlen hätten.

Gruß
TK

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2010 | 20:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine absolute Rechtssicherheit gibt es nicht, da Gerichte gelegentlich etwas unvorhersehbar entscheiden. Zudem ist es im Rahmen dieser Plattform und dementsprechend ohne Kenntnis aller Umstände des Falles, insbesondere ohne genaue Kenntnis des Vertrages und der AGB unmöglich, eine vollumfänglich erschöpfende Antwort zu geben.

Wenn die Gegenseite die Kündigung nicht akzeptiert, müssen Sie, um absolute Rechtssicherheit zu erhalten, eine sogenannte negative Feststellungsklage gegen die Gegenseite erheben.

Davon abgesehen können Sie unter den genannten Umständen eine wirksame Kündigung formulieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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