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Kündigung eines Vertrages per E-Mail


31.03.2006 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin dem ifpf (Institut für Produktforschung) auf dem Leim gegangen. Ein netter Mann am Telefon hat mich rekrutiert Produkte im Wert zwischen 60,00 - 80,00 Euro monatlich zutesten. dafür sollte ich 19,90 Euro monatlich für Verpackung und Versand bezahlen. Der Wert dieser Pakete war jedoch nicht höher als ca. 10,00 Euro. Der Mann (retorisch ein Ass) sagt mir zwar gleich der Vertag könnte, wenn ich nicht innerhalb von sechs Wochen wiederrufe, erst nach einem halben Jahr gekündigt werden. Dies ginge aber ohne weiters per E-Mail. Am 13.05.05 bekam ich ein Zertifikat, ca. eine Woche später, das Geld für drei Monate wurde Zeitgleich abgebuscht. Das Paket kam etwa 3 - 4 Wochen später. Mit dem widerruf hab ich das irgendwie vemasselt. Nun gut, ich dachte mir "das Lehrgeld mußt du nun wohl Zahlen" und kündigte wie besprochen per E-Mail. Ich bekam keine Kündigungsbestätigung. Aber ifpf buchte noch einmal einen Betrag ab. Den ließ ich zurück gehen und hörte fast ein halbes Jahr nichts mehr von der dubionsen Firma. Vor drei Tagen bekam ich eine Mahnung. Ich reagierte und schrieb das ich vor Monaten schon gekündigt habe und das es sich hier wohl um ein Versehen handel muß. Auf einmal beriefen sie sich auf das Zertifikat auf dem steht das ich nur per Einschreiben kündigen könnte. Ich habe aber ja kein schriftlichen Vertrag, ich meine, ich habe ja nichts Unterschrieben also gilt doch das prinzip per Handschlag und in dem wurde besprochen das ich per Mail kündigen könnte. Dieser Verein besteht jetzt auf ihr Geld aber ich bin nicht bereit zu zahlen. Es ist dererseits doch auf Vertragsbruch weil die die versrochenen Proben nicht geschickt haben (Wert mäßig. Wie komm ich da nur wieder raus? Muß ich jetzt noch eine Kündigung per Einschreiben senden? Und wenn ja wie sollte diese dann aussehen? Kann ich rückwirkend kündigen? Und muß ich den Betrügern mein Geld tasächlich in den Rachen schmeißen? Ist die Mahnung nach 5 Monaten überhaupt rechtesns? Und können solche Leute wirklich noch ruhig schlafen? Ich hoffe Sie können mir helfen ich verzweifle langsam, warum werden soche Bauernfänger eigentlich nicht gestoppt? Vielen Dank im vorraus. Mit freundlichen Grüßen A. K.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich kann ein Vertrag auch per e-mail gekündigt werden. Erst recht dann, wenn der Empfänger sich damit einverstanden erklärt. Allerdings werden Sie erhebliche Beweisprobleme haben. Zum einen können Sie die mündliche Zusage höchstwahrscheinlich nicht beweisen, es sei denn Sie haben hierfür einen Zeugen. Andererseits steht auf dem Zertifikat, dass per Einschreiben gekündigt werden muss.

Von daher schicken Sie umgehend eine erneute Kündigung und dies per Einschreiben -Rückschein. Leider ist eine Kündigung auch nicht rückwirkend möglich, so dass Sie den bis jetzt fälligen Betrag wohl bezahlen werden müssen.


Wenn Ihnen jedoch Geld für Proben abgebucht wurde, die nicht geschickt wurden, dann können Sie diesbezüglich eventuell ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Allerdings nur, wenn keine Vorauszahlung vereinbart wurde.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2006 | 13:54

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider ist vorrauszahlung abgemacht worden so das ich den Betrag wohl bezahlen muß. Wenn ich jetzt bezahle heißt das aber auch das die mir die Produktproben für die nächsten drei Monate (monatlich 1 Paket) zuschicken müßen?! Was mache ich denn wenn das nicht geschieht? Aus dem Internet habe ich entnommen das andere Betroffen soetwas geschehen ist. Und kann ich in der Kündigung angeben: ich kündige zum nächst möglichen Termin? Weil auf dem Zertifikat steht:"Sie können immer ganz einfach 14 Tage vor Ende des Forschungsintervalls (6 Monate) Ihre Teilnahme beenden. (Das heißt ja aber auch das ich noch 6 Monate den Müll von denen bekomme und ein weiteres mal 60,00 Euro bezahlen muß). Bitte schicken Sie uns hierfür eine Kündigung sowie das Original-Zertifikat zurück." Eigentlich steht da ja nicht wirklich das die e-mail nicht aktzeptiert wird. Gut ich habe das Zertifikat nicht zurück gesendet ist das auch ausschlaggebend? Und was ist mit der Tatsache das die Pakete nur Ramsch enthalten und nicht den versprochenen Wert von 60,00 - 80,00 Euro? Und wenn ich einen Termin für die Kündigung festsetzt, welchen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2006 | 14:33

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Meines Erachtens ist es für die Kündigung unerheblich, ob Sie das Zertifikat zurück schicken oder nicht.

Leider gilt die vereinbarte Frist. Ein außerordentliches Kündigungsrecht käme nur dann in Betracht, wenn die andere Seite den Vertrag gröblich verletzt hat. Falls zum Beispiel zweimal die Produkte nicht geliefert wurden, obwohl der entsprechende Betrag vom Konto abgebucht wurde, dann könnten Sie mit sofortiger Wirkung kündigen.

Nur wenn die Vorauszahlung schriftlich vereinbart wurde, sollten Sie kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Falls die Produkte nicht geliefert werden, könnten Sie diese theoretisch auch einklagen.

Außerdem können Sie für die Nichtlieferung jeweils aufrechnen. Also den Betrag für die nicht gelieferten Produkte jeweils abziehen und dies auch schriftlich wieder am besten mit Einschreiben –Rückschein mitteilen. „Hiermit rechne ich den Betrag für die nichtgelieferten Produkte im Wert von… auf“

Das gleiche gilt bezüglich des Wertes. Allerdings müssten Sie dann im Streitfall auch beweisen könne, dass die Produkte nicht diesen Wert besitzen.

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