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versehentlich abgeschlossener Vertrag über Nutzung von Informationan im Internet

| 14.06.2010 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Guten Tag!

meine Tochter (19) hat sich auf der Seite "top-of-software.de" zum Downloaden einer kostenlosen Software dort registriert.
Sie hat die Hinweise, dass dies 8 € monatlich kosten soll, für 2 Jahre gilt und jeweils für ein Jahr zu bezahlen ist, übersehen und auch die AGB nicht gelesen. Das war am 24.04.2010
Die Registrierungsbestätigung enthielt keinen Hinweis mehr auf die Kostenpflicht. Unterhalb der Signatur - also nach dem üblichen Gruß kam die Widerufsbelehrung.
Am 01.06.2010 kam die Rechnung, die sie aber übersehen hatte, da diese im Ordner "Unbekannt" und dann im Papierkorb gelandet war. Erst als am 11.06. eine Mahnung kam, hat sie die Rechnung dazu im Papierkorb gefunden.

Es ist keine Leistung erkennbar, lediglich die Bereitstellung der Information über kostenlose Software anderer Hersteller.

Die AGBs enthalten einen sehr merkwürdigen Hinweis, dass die Bedingungen jederzeit geändert werden können:

>>>
'Der Anbieter ist uneingeschränkt befugt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Anbieter wird Änderungen mit einer geeigneten Frist avisieren. Der Kunde kann sich der Änderung widersetzen. Widersetzt er sich den abgewandelten Bedingungen nicht binnen eines Monats, nachdem ihm diese bekanntgegeben wurden, werden diese zum Inhalt des Vertrages, sofern der Anbieter den Kunden mit der Avisierung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber in Kenntnis gesetzt hat, welche Folgen es hat, wenn er sich diesen nicht widersetzt.
'
<<<
Wir sind gerne bereit, die entsprechenden Emails und Screenshots zu schicken.

Haben wir Möglichkeiten, gegen diesen "Vertrag" anzugehen?
Wie sollen wir hier vorgehen?
Was kann passieren, wenn wir gar nicht reagieren?

Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar, da sonst die nächste Mahnung bevorsteht.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte:

Die von Ihnen genannte Seite existiert nicht mehr und wurde offenbar von der Betreiberfirma vom Netz genommen, nachdem zuletzt vor dieser Seite auch von den Verbraucherzentralen gewarnt wurde.

Sie sollten den geforderten Betrag nicht zahlen. Denn die Forderung wäre nur berechtigt, wenn ein wirksamer Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung abgeschlossen wurde. Das ist aber nicht der Fall, da Ihre Tochter bei Vertragsschluss nicht hinreichend deutlich über die anfallenden Kosten informiert wurde.

Solche Seiten arbeiten nach dem Muster, dass der Hinweis auf die Kosten sich an versteckter Stelle befinden und schnell übersehen werden. Ahnungslose Nutzer, die sich angemeldet haben, werden dann mit Mahnungen überzogen und eingeschüchtert zu zahlen - obwohl dazu rechtlich keine Veranlassung besteht.

Das wissen diese Firmen auch, so dass in der Regel auch der Betrugsvorwurf naheliegt.

Ich empfehle Ihnen folgendes: Schreiben Sie die Betreiberfirma an und weisen Sie die Forderung als unbegründet zurück, da kein wirksamer Vertrag geschlossen wurde. Hilfsweise fechten Sie einen ggf. geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Sie werden dann zwar sicherlich weitere Mahnungen erhalten, aber diese sollten Sie ignorieren. Vor Gericht wird die Firma ganz sicher nicht gehen, da sie sich dort eine blutige Nase in Form eines Musterurteils holen wird, was nicht gewollt ist, da damit das Geschäftsmodell schnell kaputt gehen würde.

Heften Sie weitere Mahnungen ab und reagieren Sie nicht darauf, denn das müssen Sie nicht.

Keinesfalls sollten Sie sich einschüchtern lassen und den geforderten Abo-Betrag bezahlen.

Zudem empfehle ich Ihnen, einmal top-of-software.de bei Google zu suchen: Sie werden feststellen, dass Sie nicht die einzige Betroffene sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 18.06.2010 | 00:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.06.2010 5/5,0
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