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Im Pachtvertrag wurde im Übrigen kein Pachtzweck angegeben und eine ordentliche Kündigung ist NICHT explizit im Vertrag ausgeschlossen. ... - wann können/müssen wir die Kündigung aussprechen vor dem Hintergrund, dass das Recht nach dem genannten §111 InsO nur für den ERSTEN Zeitpunkt gültig ist, zu dem es umgesetzt werden kann. - Welche Möglichkeiten hätten wir, falls der Pächter zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht räumt (Räumungsklage?)?

Im November 2009 hab ich bei der Telecom meinen Internet und Telfonflatvertrag gekündigt.Man schrieb mir das der Vertrag bis März 2010 aber eingehalten werden muß,bekam aber auch eine Kündigungsbestätigung.Dann im Januar hab ich mir dann schon mal von Kabeldeutschland die neue schnelle Leitung legen lassen,und zum Februar paralel schon nutzen können.Soweit so gut, bis dann meine Telefonnummer portiert wurde.Jetzt sagt die Telecom das sich mein Vertrag um ein weiters Jahr verlängert hat??

Wir (ich + Freundin) haben an Kursen einer Tanzschule teilgenommen und dafür natürlich einen Vertrag abgeschlossen. ... Nach einigen Monaten waren wir unzufrieden mit dem Angebot, und haben den Vertrag daher ordentlich gekündigt. Zu unserer Überraschung wurde uns mitgeteilt, dass die Kündigung in 6 Monaten erfolgen werde.

Die Immobilie rechnet sich nur, wenn der Vertrag bestehen bleibt. Darum meine Frage unter welchen Bedingungen ein solcher Vertrag gekündigt werden kann. Der Vertrag hält folgendes zu außerordentlichen Kündigungen fest: *Mobilfunkanbieter* ist zur außerordentliche Kündigung berechtigt, 1. wenn behördliche Genehmigungen aufgehoben oder der Betrieb durch behördliche Verfügung untersagt wird oder aufgrund behördlicher Auflage der Betrieb wirtschaftlich nicht vertretbar ist 2. wenn Umstände eintreten, die dazu führen, dass der Grundbesitz für den weiteren Betrieb der Funkstation ungeeignet ist oder die Funkstation sich technisch nicht mehr oder nur mit wirtschaftlich unvertretbarem Aufwand in das Telekommunikationsnetz einbinden lässt.

Der Vertrag wurde vom Kunden unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 30 Tagen wirksam gekündigt (schriftlich). ... Im Vertrag ist festgelegt: Erbringung der Dienstleistung am Firmensitz des Kunden, Arbeitszeit (40 Std/Woche) und fixe Vergütung (Stundensatz).

Für den Fall eines Verkaufs enthält der Vertrag nur die Bestimmung: "Bei Veräußerung des Verwaltungsobjekts steht dem Eigentümer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Besitzübergangs zu, ohne dass es der Einhaltung einer Kündigungsfrist bedarf" (mit mehreren Montagsgebühren Entschädigung).- Was ist, wenn der bisherige Eigentümer nicht rechtzeitig gekündigt hat? Oder ist von einer gewissen Karenzfrist für eine diesbezüglich begründete Kündigung auszugehen? ... Denn der Vertrag bestimmt auch: "Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen".

Im Vertrag ist zusätzlich zum Standardtext der Passus enthalten, dass eine Kündigung zum Monatsende mit einer Monatsfrist möglich ist (auf Wunsch des Mieters). Ist das zulässig und welche Frist muss ich als Vermieter bei einer Kündigung einhalten? ... Der Vertrag regelt hierzu nichts, dem Mieter war jedoch bekannt, dass es nicht gewünscht ist.

Mein Mann und ich haben Verträge am 31.01.2009 mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. ... Dieser Grund berechtigt ja nicht zu einer vorzeitigen Kündigung, aber irgendwo habe ich gelesen, dass Verträge, die über 24 Monate abgeschlossen worden sind, doch noch vorzeitig gekündigt werden können.

Seit 2012 bin ich Mieter eines dieser Stellplätze und zahle seitdem monatlich meine Miete, der Vertrag wurde mit der Vorgängerin der aktuellen Verwaltung geschlossen. Innerhalb des Vertrages gibt es keinen ausdrücklichen Passus, der dem Mieter vorschreibt, in der Anlage zu wohnen wenn er den Stellplatz gemietet hat oder gar ihn unterzuvermieten.

Dann bekam ich eine 2. abmahnung und die Kündigung da ich seit dem Tag unentschuldigt fehlen würde! Durch die Kündigung muss ich jetzt eine strafe zahlen an die ARGE! ... 1.) darf ich gegen die Kündigung angehen?

Ich schließe doch 2010 keinen Vertrag ab, der erst in 2 Jahren in Kraft tritt (2012) und mich auf 4 Jahre bindet. ... Brunner vom Vertrag zurückzutreten und sendet mir stattdessen eine Rechnungskorrektur. Ich möchte unbedingt aus diesem Vertrag raus, denn wenn jetzt schon solche Schwierigkeiten auftreten - was kommt denn dann noch?

Guten Tag, Wir haben seit Anfang 2019 unser Kind 2 bei einer Tagesmutter. Kind 1 war auch schon da bis vor 2 Jahren. Danach kam sie in den Kindergarten.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Freund und ich hatten am Samstag den 19.05. eine Wohnungsbesichtigung. Die Wohnung hat uns auf den ersten Blick sehr gut gefallen. Der Vermieter meinte gleich wir können die Wohnung haben.

Ich habe 2 Fragen : Bei einem Gewerbemietvertrag für 8 Jahren mit gesetzlichen Kündigungsfrist : 1. Innerhalb des Mietdauer kann ich auch den Mietvertrag kündigen ? 2.

Dieser Vertrag gliedert sich in Jahresverträge, also Grundkurs das erste Jahr, Aufbaukurs das zweite Jahr. Nachdem ich nun das erste Ausbildungsjahr erfolgreich abgeschlossen hatte und das neue begann, wurde mir nach den ersten Weiterbildungstagen der Vertrag für das zweite WB Jahr fristlos gekündigt. ... Ist so eine Kündigung ohne Anhörung o.ä. wirksam?

Ich geh davon aus , dass die Bank der Kündigung zustimmen muss ? ... Und wie sieht hier die formaljuristisch korrekte Formulierung der Kündigung aus.

Nun stehen ja einige Dinge an die zu tun sind, wie Versicherungen, Verträge, Konten und sonstiges zu kündigen.

(Die Kündigung soll nicht angefochten werden, Rückstände werden auch noch bezahlt).

Aug erreichte ich dann endlich den Chef G von P, der die Schulung leitete und die Verträge unterzeichnete.

Im Vertrag wurde mir eine Preisgarantie für die Lieferzeit vom 1.2.21 bis zum 31.1.22 eingeräumt, die AGBs führen nur "Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt" auf.