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Kündigung Darlehensvertrag Zinsfestschreibung 20 Jahre > Verkauf nach 12 Jahren

| 03.10.2014 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hi,
ich benötige zu folgendem Sachverhalt bitte eine Auskunft.
Verkauf einer Eigentumswohnung nach jetzt 14 Jahren. Zinsbindung Darlehen 20 Jahre. Die 10 Jahresfrist ist also folglich überschritten und es kann mit einer 6 monatigen Frist gekündigt werden. Ferner besteht auch ein Sonderkündigungsrecht wegen Verkauf des Objekts und Wegzug in ein anderes Land. Der Verkauf soll/muss noch diesen Jahres vollzogen werden. Dies bedeutet, dass die 6-monatige Kündigungsfrist unterschritten wird , und dem zufolge die Gelder früher fliessen müssen. Ich geh davon aus , dass die Bank der Kündigung zustimmen muss ? Jetzt stellt sich für mich die Frage , ob ich für die Unterschreitung der Kündigungsfrist anteilig dort eine Entschädigung zahlen muss oder nicht ? Und wie sieht hier die formaljuristisch korrekte Formulierung der Kündigung aus.
Ferner ist hier eine LBV angegliedert die die Zwölfjahresfrist überschritten hat deren Rückkaufswert ich aber aus finanztechnischen Gründen bei der Rückzahlung einfliessen lassen möchte. Wie sieht dort die Formulierung aus ? Vielen Dank für die .

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen Sie nach Ablauf der 10 Jahre eine Kündigungsfrist von 6 Monaten einhalten, wenn Sie Ihre Kündigung auf dieses gesetzliche Sonderkündigungsrecht stützen.

Wenn Sie diese 6 Monate abkürzen wollen, geht dies nur in Abstimmung mit der Bank, die dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann.

Nach Ihrer Schilderung wurde aber nebem diesem gesetzlichen Sonderkündigungsrecht auch ein vertragliches Sonderkündigungsrecht wegen Verkauf des finanzierten Objektes eingeräumt. Wenn diese vertragliche Vereinbarung ein eigenständiges Sonderkündigungsrecht ohne Frist einräumt, richten sich die Folgen (Vorfälligkeitsentschädigung ja oder nein) natürlich nach der konkreten Vereinbarung im Darlehensvertrag.

Also: Stützen Sie sich § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann die Bank auf Einhaltung der 6-Monatsfrist bestehen oder sich die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages vergüten lassen.

Stützen Sie sich auf das vertraglich eingeräumte Sonderkündigungsrecht, kommt es auf den Vertrag an, ob eine Entschädigung zu zahlen ist - in der Regel ist dies der Fall, aber dazu müssten Sie in den Darlehensvertrag schauen.

Die Kündigungsformulierung ist dann entsprechend einfach zu gestalten: "Hiermit kündigen wir den Darlehensvertrag vom ... gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum ..." oder aber "unter Bezugnahme auf das vertragliche Sonderkündigungsrecht kündigen wir das Darlehen vom ... zum ... da das Objekt verkauft ist, Kaufvertrag anbei."

Weiter dann:

"Die Lebensversicherung Nr. ... wird ebenfalls zum ... gekündigt und der Rückkaufwert soll zur Darlehenstilgung verwendet werden."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2014 | 15:46

Hallo,
Danke erstmal für die schnelle Bearbeitung meiner Frage. Hier herrscht ein Verständnisproblem vor.
Ich Versuch es nochmal darzustellen.
Ich würde z.B. zum 24.10.2014 kündigen. Dann würde der Vertrag für mich gemäß der Kündigungsfrist zum
23.04.2015 ohne Entschädigungszahlung enden. Jetzt soll der Verkauf und der Eigentumsübertrag zum 01.12.2014 stattfinden. Würde sich dann die Entschädigungszahlung auf die Differenz also vom 01.12.2014
bis zum 23.04.2015 als Berechnungszeitraum beziehen , oder auf die Gesamtlaufzeit der Festschreibung bis
2020 ? Zu dem beschriebenen Sonderkündigungsrecht bei Verkauf meine ich (es ist im Vertrag kein Eintrag vermerkt, auch kein Vermerk über vorfälligkeits-Entschädigung , da der Vertragsabschluss 10/2000 , auch sind keine Widerufsbelehrungen im Vertragswerk drin) die Frage : Muss die Bank der Verkürzung der Kündigungsfrist zustimmen , da der Verkauf ja nur von statten gehen kann , wenn die Grundbucheinträge gelöscht sind, zwar in Verbindung der Zahlung wie oben beschrieben oder nicht ?
Ich bedanke mich im Voraus für die Erläuterung .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2014 | 16:55

Ohne Prüfung des Vertrages lässt sich die Nachfrage nicht verbindlich beantworten.

Sie haben geschrieben, dass ein Sonderkündigungsrecht bei Verkauf besteht. Wenn dieses nicht an eine Vorfälligkeitsentschädigung gekoppelt ist, wird eine solche auch nicht erhoben werden können.

Enthält der Vertrag keine Regelung, kann die Bank auf Einhaltung der Kündigungsfrist für das Darlehen bestehen, bzw. bei vorzeitiger Rückzahlung (durch den Kaufpreis) Ihnen eine Vorfälligkeitsentschädigung für den Zeitraum bis zur ordentlichen Kündigung berechnen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2014 | 16:55

Ohne Prüfung des Vertrages lässt sich die Nachfrage nicht verbindlich beantworten.

Sie haben geschrieben, dass ein Sonderkündigungsrecht bei Verkauf besteht. Wenn dieses nicht an eine Vorfälligkeitsentschädigung gekoppelt ist, wird eine solche auch nicht erhoben werden können.

Enthält der Vertrag keine Regelung, kann die Bank auf Einhaltung der Kündigungsfrist für das Darlehen bestehen, bzw. bei vorzeitiger Rückzahlung (durch den Kaufpreis) Ihnen eine Vorfälligkeitsentschädigung für den Zeitraum bis zur ordentlichen Kündigung berechnen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.10.2014 | 17:14

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