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W.E.G.- Recht - Beiratsantrag statthaft und zulässig?


| 28.11.2016 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Seit 2005 bin ich Wohnungseigentümer in einer Anlage mit 105 Einheiten. Die Hausverwaltung vermietet bei uns mehrere Stellplätze, dessen Mieteinnahmen der Gemeinschaft in der Abrechnung zugeführt werden.

Seit 2012 bin ich Mieter eines dieser Stellplätze und zahle seitdem monatlich meine Miete, der Vertrag wurde mit der Vorgängerin der aktuellen Verwaltung geschlossen.
Innerhalb des Vertrages gibt es keinen ausdrücklichen Passus, der dem Mieter vorschreibt, in der Anlage zu wohnen wenn er den Stellplatz gemietet hat oder gar ihn unterzuvermieten.
Es gibt auch in den Eigentümerversammlungsprotokollen keine Beschlüsse, daß Stellplatzmieter zwingend in der Anlage wohnen müssen, um das Mietverhältnis aufrecht erhalten zu können.
Aktuell habe ich einer Miteigentümerin gestattet, ihr Auto kostenfrei dort abzustellen.

Gleichwohl hat der Beirat nun einen Antrag für die nächste Eigentümerversammlung gestellt, mir den Stellplatz zu kündigen, weil ich nicht mehr körperlich in der Anlage wohne.

Frage lautet also: Ist dieser Antrag rechtmäßig und zulässig basierend auf den genannten Fakten oder kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Der Mietvertrag wurde mit der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung geschlossen.

Die Zulässigkeit der Kündigung des von Ihnen geschlossenen Vertrages richtet sich insoweit nach § 580a Absatz 1 BGB.
Danach ist bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, die ordentliche Kündigung zulässig,

1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;

2. wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;

3. wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.

Die Kündigung des Vertrages können Sie daher nach meiner Auffassung nicht verhindern.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2016 | 13:49

Hallo Herr Roth und vielen Dank für diese erste Einschätzung. Da ich aber weder säumiger Zahler noch einen befristeten Vertrag habe und als Kündigungsgrund lediglich meine fehlende körperliche Anwesenheit angezogen wird, stellt sich die Frage nach dem Grund der Kündigung, weil dieser eben nirgends festgeschrieben wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2016 | 14:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In der Sache geht es um die ordentliche Kündigung, die sich hier aus der von mir genannten Vorschrift ergibt.
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann eine Kündigung erklärt werden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 28.11.2016 | 16:09


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