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Vertrag wurde nicht eingehalten

| 20.08.2012 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Am 27.Juli war ich auf einer 200km entfernten Promotionschulung für Waren der Firma A. Firma A gab den Auftrag an Promotionagentur P, bei der die Schulung war.
Am Ende der Schulung wurde eine Rahmen- und Einzelvertrag beidseitig unterschrieben.
(Der Rahmenvertrag verpflichtet weder den AG zur Erteilung, noch den AN zur Annahme von Einzelaufträgen... Einzelauftrag: sofort bis Ende offen; 1 – 6 Tage wöchendlich, 100.- täglich)
Beginn wäre August, wie auf der Schulung gesagt wurde. Termine würden in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.
Bis 6. August geschah nichts. Auch telefonisch war niemand zu erreichen. Am 7. Aug erreichte ich dann endlich den Chef G von P, der die Schulung leitete und die Verträge unterzeichnete.
Auf meine Frage, wanns denn losginge, erwähnte er nur kurz, dass er versehendlich mehr Promotoren eingestellt hätte, als gewünscht wären und ich bis Dez warten müsste. Auch hätte er keine Zeit mit mir zu telefonieren und legte auf. Weitere Anrufe bleiben erfolglos.
Am 10.8. schrieb ich dann den Fall per Einschreiben Rückschein an Firma A (dachte er wäre Chef von A), bat um schriftliche Stellungsnahme und nannte dort auch den Namen P.
Das ES wurde am 13. entgegengenommen. Antwort aber kam keine.
Am 16. ging ich aufs Arbeitsamt (die mir ja jetzt nichts mehr zahlten, da ich ja einen neuen Job habe) und meldete den Vorfall. Das AA wollte für eine weitere finanzielle Unterstützung eine schriftliche Stellungsnahme von P
Am 17 erreichte ich G wieder telefonisch der sehr wütend über meinen Anruf und die Info ans AA war (wörtlich: was wollen die denn? Denken die, du hättest hier 5000.- verdient? Du hättest hier kaum was bei uns verdient!) und meinte auch, er hätte nie das Einschreiben erhalten. Ich solle ihm das ES und AA Schreiben zumailen. Er würde mir dann eine Stellungsnahme zukommen lassen, was ich auch tat

Bis heute ist nichts eingetroffen und ich glaube auch kaum, dass es noch kommen wird.
- Habe ich einen finanziellen Anspruch gegen P? Schließlich besteht ja ein Arbeitsvertrag und ich habe wegen diesem mehrere Promotionangebote abgesagt?
- Gilt das Einschreiben als angekommen? Auch wenn es an A ging? Der Name G war ja angegeben. Und A ist Auftraggeber von G
- Das AA erwartet bis 30. das Schreiben von G, sonst zahlt es nicht. Wie fortfahren, falls G nichts schickt, da er wahrscheinlich denkt, ich hätte ihn beim AA „verklagt"
(ich bin z ZT Hartz IV, deshalb der geringe Beitrag)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst wäre zu klären, wer Ihr Vertragspartner ist. Ist es A oder G bzw. P? Sehen Sie sich die unterzeichneten Verträge an. Die Vertragsparteien sollten sich sowohl aus dem Vertrag selbst (Vertragskopf), als auch durch die Unterschriften (wurde "in Vertretung" unterschrieben?) eindeutig ergeben. Gegen Ihren Vertragspartner bestehen vertragliche Ansprüche.

Hat P (oder G) die Verträge in Vertretung der A geschlossen, ohne das er dazu von A bevollmächtigt gewesen ist, so haftet er als Vertreter ohne Vertretungsmacht grundsätzlich auf Erfüllung oder Schadensersatz.

Dann ist der Inhalt der Verträge zu klären. Sie schreiben, es gäbe einen Rahmenvertrag und einen Einzelauftrag. Der Einzelauftrag habe folgende Regelungen: "sofort bis Ende offen; 1 – 6 Tage wöchendlich, 100.- täglich." Das scheint mir jedoch auch eher eine Art Rahmenvereinbarung zu sein, da hier ein Rahmen für die Beauftragung festgelegt wird, nämlich 1-6 Tage wöchentlich. Es klingt, als müsse es noch weitere Vereinbarungen/Absprachen geben, die die tatsächlichen Einsätze festlegen. Oder woher sollten Sie erfahren, wann, wie lange (und wo) Sie tätig werden sollten?

Gleichwohl lässt sich festhalten, dass die von Ihnen als Einzelauftrag bezeichnete Vereinbarung offenbar von einer Mindestbeauftragung von einem Tag pro Woche ausgeht. Natürlich kommt es auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung an, aber es spricht nach Ihrer Beschreibung einiges dafür, dass Sie einen Anspruch auf zumindest einen Einsatztag pro Woche, beginnend ab Unterschrift bis zum Wirksamwerden einer etwaigen Kündigung haben, und damit auf mindestens € 100,- pro Woche. Da Sie Ihre Arbeitswilligkeit angezeigt haben, können Sie meiner Ansicht nach entsprechende Zahlung verlangen.

Zu Beweiszwecken bei Geltendmachung des Anspruchs sollten Sie dennoch Ihren Vertragspartner noch einmal schriftlich in Verzug setzen, indem Sie ihn darauf hinweisen, dass Sie einen Anspruch auf mindestens einen Einsatztag pro Woche seit Vertragsbeginn haben und ihn auffordern, entsprechende Aufträge zu erteilen und die vereinbarte Vergütung zu bezahlen.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
1. Habe ich einen finanziellen Anspruch gegen P? Schließlich besteht ja ein Arbeitsvertrag und ich habe wegen diesem mehrere Promotionangebote abgesagt?

Wenn P Ihr Vertragspartner ist (s.o.), oder als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, bestehen die von mir beschriebenen Ansprüche gegen ihn.
Hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs sehe ich allerdings einige Schwierigkeiten. Zum einen müssten Sie einen konkreten Schaden nachweisen, d.h. die von Ihnen abgelehnten Angebote müssten dargelegt und bewiesen werden. Weiterhin müsste das vertragswidrige Verhalten des P/Ihres Vertragspartners für den Schaden ursächlich gewesen sein. Da aber wohl nur Anspruch auf einen wöchentlichen Einsatz bestand, hätten Sie möglicherweise auch mehrere Aufträge gleichzeitig annehmen können. Hier wären weitere Argumente erforderlich.

2. Gilt das Einschreiben als angekommen? Auch wenn es an A ging? Der Name G war ja angegeben. Und A ist Auftraggeber von G

Wenn es sich bei A und G um unabhängige Personen/Unternehmen handelt, dann kann ein an A adressiertes und geschicktes Einschreiben dem G nicht (durch die Zustellung an A) zugehen. Gleichwohl geht es dem G natürlich zu, wenn er tatsächlich hiervon Kenntnis erlangt, etwa durch Übersendung seitens A.

3. Das AA erwartet bis 30. das Schreiben von G, sonst zahlt es nicht. Wie fortfahren, falls G nichts schickt, da er wahrscheinlich denkt, ich hätte ihn beim AA „verklagt

Ich würde Ihnen empfehlen, dem AA durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, dass Sie tatsächlich keine Zahlungen von P, G oder A erhalten haben. Dies sollte durch Vorlage von Kontoauszügen und/oder eidesstattlicher Versicherung möglich sein. Das AA kann Ihnen ja keine Nachteile dafür entstehen lassen, dass P keine Stellungnahme abgibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. (UNSW), Dipl.-Finanzwirtin (FH) Birgit Marten, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2012 | 20:52

Herzlichen Dank für ihre sehr korrekt Antwort.
Mein Vertragspartner ist P/G.
Ich denke P ist sich schon bewußt, dass sein Verhalten schlich als Vertragsbruch bzw unkorrekt anzusehen ist. Sonst würde er ja eine schriftliche Stellungsnahme dazu geben.
Ich hatte heute noch einmal eine Bitte per Einschreiben Rückschein an P/G geschickt mit bitte um schriftliche Erklärung bezugs AA.
dass er mich im Dezember arbeiten lässt, glaube ich auch nicht. Genauso wenig wie die Antwort auf mein jetziges ES.
Wäre es möglich, Ende Dez zu sagen: Ok, wir haben einen Vertrag: 100 x 4 x 5 Monate = 2000. Bitte zahlen!
oder müsste das, in nächster Zeit geschehen?
Was würde es kosten, wenn ich Sie für sieses Schreiben mandatieren würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2012 | 09:11

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung ist der Vertrag nicht befristet, so dass er grundsätzlich bis zum Wirksamwerden einer Kündigung weiterläuft und entsprechende Ansprüche entstehen. Natürlich kann aber P/G den Vertrag kündigen, hierzu sollten Sie sich die vertraglichen Regelungen ansehen, insbesondere Frist und Form der Kündigung.

Auch ist es möglich, dass ein Gericht etwaige Äußerungen des P/G (mündlich oder schriftlich) bereits als Kündigungserklärung deutet. Hierzu fehlen mir jedoch die genauen Kenntnisse der Umstände.

Aus diesem Grund rate ich Ihnen jedoch dringend, sich selbst zu bemühmen, den Ausfall der Einnahmen anderweitig zu kompensieren, indem Sie andere Aufträge annehmen und auch aktiv selbst versuchen, zu akquirieren.

Aber im Grundsatz ist es richtig, dass ein Zahlungsanspruch solange besteht, wie der Vertrag nicht gekündigt wurde. Sie sollten Ihre Einsatzbereitschaft regelmäßig erneuern und um Aufträge bitten. Dann steht jedoch nichts entgegen, die Zahlungsansprüche erst nach einigen Monaten gesammelt geltend zu machen.

Zur Anfertigung dieses Schreibens können Sie mich natürlich gern mandatieren. Ein Angebot schicke ich Ihnen separat per Email.

Freundliche Grüße
Birgit Marten, LL.M.

Bewertung des Fragestellers 20.08.2012 | 15:55

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