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Werbe-Vertrag nicht erfüllt, trotzdem besteht Anbieter auf Begleichung der Rechnung.

19.01.2011 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:47

Im Juni 2010 bekam ich ein Angebot für eine Werbemaßnahme auf Kalenderplakaten. Daraufhin besuchte mich ein Vertreter der Fa. Brunner und erklärte mir, dass ab dem Jahr 2011 Kalender mit ortsansässigen Firmen öffentlich erscheinen sollen. Die Vertragslaufzeit soll 4 Jahre betragen.
Ab diesem Zeitpunkt hörte ich nichts von der Fa. Brunner, noch konnte ich eine zuständige Person erreichen. Die Auftraggeber der Werbeaktion, die Stadt Stadtbergen, konnte mir auch nicht helfen. Brauchte ich doch die Maße für das Werbefeld.

Jetzt, im Monat Dezember 2010 bekam ich eine Rechung für einen "Korrekturabzug". Bloss welcher Korrekturabzug?! Ich hatte und konnte nie einen Entwurf zur Fa. Brunner schicken, da wie schon gesagt, jede Kontaktmöglichkeit fehlte.

Nachdem ich nach der ersten Rechnungsstellung bei der angezeigten Telefonnummer anrief, sagte mir die zuständige Sachbearbeiterin, dass ich den Vertrag nicht kündigen kann, sondern sie mir nur insoweit entgegenkommen kann, als dass ich die geforderte Rechnung erst nach Erscheinen des Kalenders begleiche. Leider konnten nicht genügend Partner für den Kalender "gesammelt" werden. Doch das sollte doch nicht mein Problem sein?
Nun stellt sich mir folgende Frage: Wenn der Kalender für 2011 angekündigt worden ist und dennoch nicht erschienen ist, habe ich doch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten? Die Dienstleistung wurde doch nicht erfüllt? Noch nicht mal anähernd.
Ich schließe doch 2010 keinen Vertrag ab, der erst in 2 Jahren in Kraft tritt (2012) und mich auf 4 Jahre bindet. Von den Kosten ganz zu schweigen.

Wie gesagt, weigert sich die Fa. Brunner vom Vertrag zurückzutreten und sendet mir stattdessen eine Rechnungskorrektur.

Ich möchte unbedingt aus diesem Vertrag raus, denn wenn jetzt schon solche Schwierigkeiten auftreten - was kommt denn dann noch?

19.01.2011 | 15:57

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zur abschließenden Beantwortung Ihrer Frage müsste natürlich zunächst einmal geprüft werden, welchen genauen Inhalt der Vertrag hat, den Sie mit dem Werbeverlag geschlossen haben.

Wurde in dem Vertrag ausdrücklich eine Veröffentlichung Ihrer Werbeanzeige für den Kalender 2011 vereinbart und erscheint dieser nun nicht, so werden Sie aus meiner Sicht vom Vertrag nach § 323 BGB zurücktreten können. Da der Kalender definitiv nicht erscheint, wird auch eine Fristsetzung entbehrlich sein.

Ferner kann ein Werkvertrag, und einen Solchen haben Sie nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts geschlossen, nach § 649 BGB jederzeit gekündigt werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass diese Vorschrift einzelvertraglich abgeändert werden kann. Daneben kann dem Unternehmer auch im Falle einer wirksamen Kündigung nach § 649 BGB noch ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung zustehen. Hierbei wird von Gesetzes wegen vermutet, dass dem Unternehmer im Falle einer Kündigung zumindest 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Arbeit entfallenden Vergütung zustehen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es durchaus Möglichkeiten für Sie gibt, sich von dem Vertrag wieder zu lösen. Hierzu sollten Sie sich unter Übermittlung des Vertragstextes nochmals ausführlich beraten lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2011 | 16:32

Sehr geehrter Hr. Vogt,

danke für Ihre schnelle Beratung.

Der Vertrag wurde am 25.06.2010 unterschrieben. Daher ging ich davon aus, dass der Kalender 2011 erscheinen wird. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann ich den Vertrag, unter Berufung der genanten Paragraphen, kündigen?

Anbei alle Vertragspunkte abgeschrieben:

Im Vertrag steht:

Der Auftrag wird unkündbar auf die Dauer von 4 Jahre abgeschlossen.
Die Laufzeit beginnt mit der Auslieferung.

Wichtig: Bite bei der zusendung Ihrer Druckvorlagen immer den Projektnamen und Ihr Platzierungsfeld angeben!

Vor erstmaliger Drucklegung erhält der Auftraggeber einen Korrekturabzug zugesand: Form, Farbe und Inhalt gelten asl genehmigt, sofern nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt dem Auftragnehmer ein Widerspruch zugeht.

Falls ich innerhalb von 14 Tagen keine reprofähige Vorlage (CD, E-Mail) zusende, erkläre ich mich damit einverstanden, dass meine Anzeige nach STEMPEL gesetzt wird (Anschrift nach Stempel in Druckbuchstaben)

Zahlungsweise: nach Vertragsabschluss:
nach Zusendung des Korrekturabzuges
nach Auslieferung

DER AUFTRAGGEBER BESTÄTIGT:

1 Den Empfang einer Durchschrift dieses Auftrages.
2 Dass über die in diesem Auftrag festgehaltenen Einzelheiten hinaus keine weiteren mündlichen Nebenabsprachen getroffen werden.
3 Dass er der Auftrag vollinhaltlich zur Kenntnis genommen hat und er zur Unterzeichnung berechtigt und bevollmächtigt ist.
4 Bei Verzug der Zahlungen werden abgemachte Ratenzahlungen hinfällig und der Gesamtbetrag wird sofort zur zahlung fällig.
5 Der Beauftragte der Fa. Brunner ist nicht zur Inkasso berechtigt.
6 Für die Einhaltung der betreffenden berufsbedingten oder standesrechtlichen Vorschriften ist der Auftraggeber alleine verantwortlich.
7 Die vertraglich vereinbarte Laufzeit beginnt mit der AUSLIEFERUNG DES PRODUKTES an die Institution.
8 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird gegenüber Kaufleuten Böblingen vereinbart.

Mehr steht nicht im Vertrag drin.

Danke und ein freundlicher Gruß!

Ralf Thielemann

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2011 | 16:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

in dem vorformulierten Vertrag handelt es sich letztendlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 BGB .

Gemäß § 309 Nr. 9 BGB wiederum ist bei einem Vertragsverhältnis, das die regelemäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zu Gegenstand hat, eine längere Laufzeit als zwei Jahre nicht zulässig.

Die Vertragsklausel ist daher unwirksam, weswegen es bei der gesetzichen Regelung des § 649 BGB verbleibt.

Sie sollten daher

- den Rücktritt vom Vertrag nach § 323 BGB erklären und den Vertrag hilfsweise nach § 649 BGB mit sofortiger Wirkung kündigen.

Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass Sie den Zugang Ihrer Erklärung beim Empfänger im Streitfall nachweisen können.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

ANTWORT VON

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