4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Weitere Verträge (andere Versicherung) von 1993 (2 LV) und 1996 (1 LV), erstgenannte bereits für unwirksam erklärt und rückabgewickelt, Überprüfung der zweiten läuft, hier käme evtl. § 267 I Alt. 2 StGB in Betracht (nachträgliche Änderung). ... Würde der im März 2007 erneute Gebrauch der Urkunde (Versicherungsvertrag) wg. der Änderung der Bezugsberechtigung (notwendig wg.Todesfall) die Verjährungsfrist erneut beginnen lassen? ... Ist die Änderung der Bezugsberechtigung gültig ohne konkrete Bennenung der minderjährigen Enkel (Name/Geburtsdatum)?

Ich habe mir jedoch zur Sicherheit über eine Anwartschaftsversicherung die Rückkehr in meinen "alten Vertrag" bei meiner privaten Krankenversicherung offen gehalten. ... Falls eine Änderung der Gesetze dahingehend erfolgt, dass die Bedingungen für die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV verschärft werden, besteht dann in meinem Fall Vertrauensschutz?

Dauer der Verträge? Wir haben einen Vertrag in deutscher Sprache aufgesetzt und von französischer Seite bereits unterschrieben bekommen. ... Mit den Kunden werden später 2 Verträge abgeschlossen: 1.

Folgender Vertrag wurde M und F zugeschickt mit der Bitte um Unterschrift, beide haben unterschrieben: "Sehr geehrte...., besten Dank für den uns erteilten Alleinauftrag zum Verkauf Ihres o.g. ... Handschriftlicher Zusatz von M und F: "Laufzeit des Vertrages: 6 Monate. Der Vertrag verlängert sich um jeweils 3 Monate, wenn er nicht 4 Wochen vor Ablauf gekündigt wird.

"Dieser Vertrag wird befristet bis 12.02.2016 abgeschlossen und kann während seines Bestehens beiderseits mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden.

Ich weiß aus der Rom I Verordnung, dass eine nachträgliche Änderung möglich ist, aber auch im Prozess?

Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet bei der möglichen Kündigung aus wichtigen Grund liegt vor wenn: wesentliche Änderungen im rechtlichen Status oder in den Beteilgungsverhälnisaen oder Veräderungen in der Besetzung der Geschäftsleitung des Vertriebspartners derart erfolgen, dass ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

Der Vertrag beinhaltet eine Preisbindung, die 12 Monate ab Vertragsschluss beträgt.

Guten Tag, ich beziehe mit 09/2007 geschlossenem Vertrag von einem Kabelanbieter Kabelfernsehen. ... Der Kabelanbieter hat mir nun mitgeteilt: "Im Mai 2009 informierten wir Sie schriftlich über die Änderung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. ... Das Anschreiben enthält keinen Hinweis auf Kündigung/Neuabschluss des alten Vertrags.

Vertrag geregelt sein? ... Mehrarbeit bis zu dem in § 2 dieses Vertrages genannten Umfang ist mit dem Entgelt gemäß Abs. 1 abgegolten. 3. Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zur privaten Nutzung ist Gegenstand eines gesonderten Vertrages. 4.Den Anspruch auf Gehalt oder sonstige Vergütung darf die Arbeitnehmerin nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abtreten oder verpfänden. § 4 Urlaub 1.Der Urlaubsanspruch setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Mindesturlaub und zusätzlichem Urlaub.

Die grobe Änderung besteht in längeren "In-der-Regel-Fristen" und einer detaillierteren Quotenklausel bei Rückgabe.

Der Vertrag ist von Seiten des Arbeitgebers (Geschäftsführer)schon unterzeichnet, nur ich muß noch meine Unterschrift darunter setzen. ... Ich hatte mich mit meinem neuen Arbeitgeber mündlich auf die gleich Zahlung des Gehalt geeinigt, im Vertrag steht aber auch, das alle mündlichen Absprachen nichtig sind und Änderungen der Schriftform bedürfen. ... - Der Vertrag des Geschäftsführers ist am 31.12.2004 ausgelaufen, der Vertrag soll verlängert werden, wurde aber noch nicht verlängert, es wurde aber auch noch kein anderer Geschäftsführer benannt, ist die Unterschrift des Geschäftsführers trotzdem rechtskräftig?

Guten Tag, Es geht um folgende Klausel in unserem Tagespflege-Vertrag für ein 18 Monate altes Kind: Zum einen Fortzahlung im Krankheitsfall: „ Im Falle einer Erkrankung der Tagespflegeperson oder eines ihrer Kinder wird das Betreuungsgeld nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für 6 Wochen weiter fällig. ... Zum anderen eine Kündigungssperre von einem Jahr: „Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei – erstmals nach Ablauf eines Jahres - mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen (..) gekündigt werden."

Wir wissen gar nicht über die Änderung und würden diesen Schacht nicht haben. ... Wir bekommen nur Antworte: akzeptieren die Änderung oder nicht kaufen. ... Wir haben heute nach dem Treffen per Email geschrieben, dass wir eine schriftliche Abklärung für die Änderung und die relevante schriftliche Lösung von Bauträger benötigen.

Hallo, zunächst einige Fakten: Scheidungsfolgenvertrag im April 2006 unterzeichnet mit der Klausel, dass dieser im Bezug auf den Ehegattenunterhalt nach 2 Jahren (April 2008) überprüft wird. Zahle seitdem regelmässig € 400,-/Monat. Scheidung im November 2006.

Massive Änderungen wurden auf dem Original durchgeführt, was dazu führte, daß unser System 2 Wochen lang nicht mehr funktionierte (und somit auch nicht verkauft werden konnte), da die Änderungen auf unserer Seite erst wieder nachgezogen werden mussten.

Ich sehe im Vertrag auch keinen Passus, der uns das verboten hätte. ... Die Nutzungsordnung ist Bestandteil des Vertrages und wird mit Unterzeichnung des Vertrages bestätigt und anerkannt .... 5. s.o. .. 7. ... Bei Nichteinhalten der Nutzungsordnung kann der Vertrag vom Leistungsgeber gekündigt werden.

Darüber hinaus finden auf Ihr Anstellungsverhältnis die für uns geltenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarung und - soweit durch diesen Vertrag nichts anders vereinbart - unsere interen Richtlinien - in den jeweils gültigen Fassungen - Anwendung. ... -> Habe ich einen Anspruch auf Änderung des Versetzungsschreibens? ... Der Arbeitgeber wehrt sich gegen eine Änderung des Schreibens und pocht darauf, dass diese richtig sind Herzlichen Dank für Ihren Rat und freundliche Grüße!

Basisfrage: Wie kann der Vertrag gekündigt werden? Im letzten Jahr wurde durch einen unglücklichen Fehler ein Vertrag mit Primastrom „Gas" via E-Mail geschlossen. ... Die Berechnung Ihres Abschlages einschließlich der Entlastung durch die Gaspreisbremse musste aufgrund kürzlicher Änderungen Ihrer für den Tarif relevanten Informationen angepasst werden.

wir haben einen kleinen Handwerksbetrieb – eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer ist mein Mann. Als Handwerksmeister ist er zu 90 % handwerklich im Betrieb tätig.