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Vertriebsvertrag - Welche Veränderungen würden eine Kündigung rechtfertigen?


| 28.11.2011 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

was bedeutet bei der möglichen Kündigung aus wichtigen Grund liegt vor wenn: wesentliche Änderungen im rechtlichen Status oder in den Beteilgungsverhälnisaen oder Veräderungen in der Besetzung der Geschäftsleitung des Vertriebspartners derart erfolgen, dass ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

Welche Veränderungen würden eine Kündigung rechtfertigen ?

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Sehr geehrter Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Welche Veränderungen würden eine Kündigung rechtfertigen?

Dieser Passus ist eine typische Klausel, die häufig in den einzelnen Verträgen verwendet wird. Im Kern geht es um den letzten Halbsatz, „dass ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist". Hierbei geht es um den Begriff der so genannten Zumutbarkeit. Es stellt sich daher die Frage, was den Vertragsparteien nicht mehr zugemutet werden kann. Diese Frage wird von den Gerichten immer im Einzelfall entschieden und beantwortet.

Allgemein:
Es müssen Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den kündigenden unzumutbar machen. Ein Verschulden des anderen Teils ist weder erforderlich noch ausreichend (BGH DB 72, 2054).

Konkret:
Es sind bei der Einzelfallentscheidung des Gerichts und dessen Würdigung die Besonderheiten des jeweiligen Vertragstyps zu berücksichtigen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt es sich um einen Vertriebsvertrag. Im Wesentlichen kommt es bei einem Vertriebsvertrag für die Beurteilung des wichtigen Grundes auf das Maß der Beeinträchtigung des gegenseitigen Vertrauens an, von dem interessenwahrende Absatzmittlungsverhältnisse in besonderer Weise abhängen.

Antwort:
Sollte das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und der Besetzung der Geschäftsleitung nicht mehr gewährleistet sein, so würde dies eine Kündigung rechtfertigen. Auch bei personellen Veränderungen im Absatzmittlungsunternehmen kann der Systemzentrale ein fristloses Kündigungsrecht zustehen, soweit durch solche Veränderungen ihre legitimen Interessen unmittelbar berührt werden.

Eine z.B. organisatorische Betriebsumstellung der Absatzzentrale aufgrund vorangegangener wirtschaftlicher Verluste rechtfertigt dann keine fristlose Kündigung des Vertrages, wenn ihre Erforderlichkeit seit langer Zeit vorhersehbar war; der Zentrale ist dann ein Abwarten bis zur ordentlichen Kündigung zuzumuten, vgl. BGH Urt. v. 30.1.1986 - I ZR 185/83, NJW 1986, 1931..

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Dabei können Sie gerne die konkrete Veränderung benennen. Ich gebe Ihnen dann gerne eine juristische Einschätzung Ihres konkreten Falles.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 29.11.2011 | 12:48


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