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Neuberechnung des Ehegattenunterhalts


| 19.02.2007 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
zunächst einige Fakten:
Scheidungsfolgenvertrag im April 2006 unterzeichnet mit der Klausel, dass dieser im Bezug auf den Ehegattenunterhalt nach 2 Jahren (April 2008) überprüft wird. Zahle seitdem regelmässig € 400,-/Monat. Scheidung im November 2006. Nun kann der Ex-Partner seit Januar 2007 keine Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als Kosten geltend machen, da der Arbeitsplatz an den Wohnort verlegt wurde. Bei einer Neuberechnung nach dem ursprünglichen Schema des Anwalts würde ich nun € 100 weniger zu zahlen haben.
Frage: Habe ich einen Anspruch darauf, bereits jetzt weniger Unterhalt zu zahlen, oder muss ich bis April 2008 warten?

Wenn ich den Unterhalt kürzen kann, auf Grund welcher Rechtsgrundlage ist das möglich?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

soweit der Scheidungsfolgenvertrag wirksam zustande gekommen ist, haben Sie (zumindest nach Ihrer Schilderung des Inhalts) auf ein die Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens verzichtet. Ob Ihr Vertrag nicht doch die Möglichkeit zur Änderung vorsieht sollten Sie unter Vertragsvorlage prüfen lassen. Es ist allerdings nicht ungewöhnlich, den Unterhalt auf einen gewissen Zeitraum festzuschreiben, ohne dass sich dieser verändern läßt.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen bei einer ersten Orientierung dienen, weil Verträge dieser Art aber keine "Standartverträge" sind, rate ich diesen von einem Kollegen auf Inhalt und Wirksamkeit prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2007 | 08:49

Danke für Ihre Antwort.

In dem Vertrag heisst es:

A zahlt während der Trennung und nach der Scheidung an B einen Aufstockungsunterhalt in Höhre von 400 €. Dabei wird davon ausgegangen, dass A ein Einkommen i.H. von X und B von Y erzielt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Unterhalt längestens für X Jahre nach der Scheidung zu zahlen ist. Nach Ablauf von zwei Jahren ist die Höhe des zu zahlenden Unterhalts erneut zu überprüfen.

Die im Vertrag genannte Berechnungsgrundlage hat sich also erheblich geändert (siehe erste Frage), nicht nur im Rahmen von üblichen Schwankungen durch z.B. tarifliche Gehaltserhöhungen.

Könnten Sie Ihre Auskunft präzisieren?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 09:39

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte die Formulierung wirklich so gewählt sein, ist sie sicher nicht ganz glücklich.

Die Angabe der Vergleichsgrundlagen dient üblicherweise der Abänderung, wobei dann nicht auf die gesetzlichen Grundlagen, sondern auf die des Vergleichs abzustellen ist und eine Änderung nur anch deren Maßstab erfolgen kann. Da hier nur die Einkommen und keine abzugsfähigen Postitionen genannt werden, dürfte eine Anpassung, die nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu erfolgen hätte schwierig werden.

Die Klarstellung, dass bzw. die Vergleichsgrundlagen auch bei einer Abänderung bestand haben soll fehlt.

Aus der vorbehaltlosen Maßgabe, den Unterhalt erst nach zwei Jahren zu überprüfen, muß nach meiner Ansicht geschlossen werden, dass keine Abänderung möglich sein soll. Wäre dies gewünscht gewesen, hätte man den Passus weggelassen oder durch eine Grenze der Unterhaltsveränderung in % relativiert. Weil beides nicht der Fall ist, sind Sie an diese Vereinbarung gebunden (soweit sie wirksam zustande kam)

An meiner Einschätzung ändert sich durch Ihre Nachfrage deshalb nichts.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

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