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Verjährung einer Urkundenfälschung/erneutes Gebrauchmachen


| 10.05.2007 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

bitte helfen Sie mir bei der Beantwortung folgender Sachlage:

Sachverhalt:
Abschluß einer kapitalbildenden LV im Dez. 1999 ohne Kenntnis/Zustimmung der zu versichernden Person (volljähriges Kind) durch Eltern.

Beweislage der Urkundenfälschung erschwert durch vernichtete Originalurkunde.

Makler und Versicherungsnehmerin decken sich gegenseitig in der Falschaussage, dass Unterschrift authentisch sei, vermutlicher Fälscher (Vater) verstorben.

Erstmalige Kenntnis des Kindes über die LV im 01/2006, erstmalige Kenntnis des Antrags 08/2006 (Kopie vom Versicherungsunternehmen).

Weitere Verträge (andere Versicherung) von 1993 (2 LV) und 1996 (1 LV), erstgenannte bereits für unwirksam erklärt und rückabgewickelt, Überprüfung der zweiten läuft, hier käme evtl. § 267 I Alt. 2 StGB in Betracht (nachträgliche Änderung).

Durch Tod des bezugsberechtigten Vaters (Mai 2006) der hier angefragten LV von 1999 musste Bezugsrecht im Todesfall geändert werden, Änderung erfolgte im März 2007 ohne Absprache oder Zustimmung der zu versichernden Person (Kind) durch Versicherungsnehmerin/Witwe, auf Enkelkinder (Name und Geb.datum unbekannt).

Versicherung verweigert wg. Datenschutz sämtliche Auskünfte.

Vermittlung durch Anwalt wg. Übertragung der VN-Eigenschaft oder Kündigung der LV (12/1999) blieb erfolglos.

Fragen:
1. Ist die Urkundenfälschung aus 12/1999 verjährt? Wenn ja:
2. Würde der im März 2007 erneute Gebrauch der Urkunde (Versicherungsvertrag) wg. der Änderung der Bezugsberechtigung (notwendig wg.Todesfall) die Verjährungsfrist erneut beginnen lassen?
3. Ist die Änderung der Bezugsberechtigung gültig ohne konkrete Bennenung der minderjährigen Enkel (Name/Geburtsdatum)?
4. Welche Erfolgsaussichten im Fall einer Zivilklage hätte die Anfechtung bei fehlender Originalurkunde? (%-Schätzung) und gegenteiliger Aussage der Beteiligten (Lange Indizienkette des Kindes schlüssig/logisch)?

-- Einsatz geändert am 10.05.2007 19:02:48
10.05.2007 | 20:15

Antwort

von


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81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1. Urkundenfälschung verjährt gem. §§ 78 (3) Ziffer 4, 267 StGB in drei Jahren. Eine Tat aus 12/99 ist daher verjährt.

2. Wird eine gefälschte Urkunde später von einem Dritten gebraucht, dem bekannt ist, dass es sich um eine Fälschung handelt, erfüllt das wiederum den Tatbestand des § 267 StGB, mit der Folge, dass dafür auch die Verjährung neu beginnt. Wird die Urkunde dagegen von ein und derselben Person gefälscht und gebraucht oder mehrmals gebraucht, wird die Frage, ob es sich um eine oder um mehrere Taten handelt, uneinheitlich beurteilt.

3. Der Bezugsberechtigte muss nicht namentlich benannt werden, die Bezeichnung „Enkel“ ist vollkommen ausreichend.

4. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Anfechtung wären selbstverständlich die vorhandenen Indizien zu prüfen. Insgesamt erscheint das Ganze aber sehr schwierig, denn die Originalurkunde, die als Beweis herangezogen werden könnte, liegt ja nicht mehr vor und der Versicherungsvertreter wird als Zeuge wohl aussagen, dass die Unterschrift authentisch ist. Wenn die Indizien also nicht sehr überzeugend sind oder die Fälschung anhand einer Kopie beweisen werden kann, dürften die Erfolgsaussichten sehr gering sein.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2007 | 20:36

Vielen Dank für den ersten Überblick. Anbei meine Nachfrage zu Antwort Nr. 2: Die gefälschte Urkunde wurde/wird von derselben Person (Versicherungsnehmerin/Witwe) gebraucht, welche jedoch die Urkundenfälschung (ebenso der Makler) bestreitet. Eine Kopie des Antrages liegt dem Kind seit 08/2006 vor, sonst wäre die Fälschung nicht aufgefallen.

Gilt also das notwendig gewordene Abändern des Bezugsrechts in einem bereits bestehenden Vertrag (Laufzeit seit 1.1.00) im März 2007 als Urkundenfälschung, so dass eine neue Verjährungsfrist (5 Jahre?) beginnt?. Vielen Dank. mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2007 | 00:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Abändern der Bezugsberechtigung für sich alleine genommen stellt auf keinen Fall eine Urkundenfälschung dar. Diese käme nur dann in Betracht, wenn zum Zwecke der Abänderung erneut die gefälschte Urkunde aus dem Jahr 1999 verwendet worden wäre, z.B. um die Abänderung überhaupt erst zu ermöglichen. Hiervon ist aber nicht auszugehen, wenn es sich bei der gefälschten Unterschrift um die Zustimmung des Kindes zum Abschluss des Vertrages gehandelt hat, denn diese wird für die Änderung der Bezugsberechtigung kaum erforderlich gewesen sein. Um das zu klären hatte ich auch nochmals nachgefragt.

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, nicht 5 Jahre. Die 5-jährige Verjährungsfrist gilt nur für Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von MEHR als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind. Das ist aber bei Urkundenfälschung nicht der Fall.

Ergänzen möchte ich noch, dass es sicherlich sinnvoller wäre, Bewertungen erst NACH der bereits angekündigten Antwort auf die Nachfrage abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 10.05.2007 | 21:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

vor Beantwortung Ihrer Nachfrage würde ich gerne noch einen Punkt klären:

Sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch, so bedarf es zum Abschluss des Vertrages der schriftlichen Zustimmung der versicherten Person. Ich gehe davon aus, dass diese Zustimmungserklärung die ist, bei der die Unterschrift gefälscht wurde.

Ist diese Annahme richtig?

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin
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"Antwort auf Nachfrage: Ja, Annahme ist richtig. VN und versicherte Person nicht identisch (siehe Sachverhalt). Falsche Unterschrift im Antrag, von Makler "gedeckt". Kopie statt Originalantrag vorhanden (siehe Sachverhalt). Leider nicht alle Antworten geklärt, daher insgesamt Dreierwertung. Beträgt Verjährung nicht 5 statt 3 Jahre? Trotzdem danke. mfg. "
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Antwort auf Nachfrage: Ja, Annahme ist richtig. VN und versicherte Person nicht identisch (siehe Sachverhalt). Falsche Unterschrift im Antrag, von Makler "gedeckt". Kopie statt Originalantrag vorhanden (siehe Sachverhalt). Leider nicht alle Antworten geklärt, daher insgesamt Dreierwertung. Beträgt Verjährung nicht 5 statt 3 Jahre? Trotzdem danke. mfg.


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