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Arbeitgeber besteht auf Aufrechterhaltung eines Projekts, obwohl unrentabel

| 21.09.2009 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

Ich arbeite zusätzlich zu meiner Vollbeschäftigung auf "400E-Basis" für ein weiteres Unternehmen.
Wir stellen eine Plattform bereit, die eine bestehende (staatliche) Internetseite um verschiedene Funktionen ergänzt.
Für diesen Service verlangen wir einen Beitrag von 15E / Monat von unseren Kunden.

Vor Beginn des Projekts traf ich mit der Geschäftsleitung eine mündliche Vereinbarung: Meine Beteiligung sollte 17% am Gewinn betragen (+ einer relativ geringen Einmalzahlung von 1200E).
17% erschienen mir fair, da laut (ebenfalls mündlicher) Aussage der GL 180000 potentielle Kunden vorhanden waren.

Die Entwicklung der Software startete ungefähr im Januar 2008, betriebsbereit und benutzt wird sie seit Januar 2009.
Da unser System direkt von der öffentlichen Plattform abhängig ist (der genaue technische Zusammenhang ist etwas schwer zu erklären), wirken sich Probleme auf der "Originalseite" direkt auf unser Produkt aus. Im Juli diesen Jahres wurde nun ein Gesetz wirksam, welches die Nutzung des staatlichen Portals ab Dato für viele Betriebe zwingend notwendig macht. Durch den hohen Besucherandrang bedingt brach die Technik (lapidar gesagt) in diesem Zeitraum zusammen. Massive Änderungen wurden auf dem Original durchgeführt, was dazu führte, daß unser System 2 Wochen lang nicht mehr funktionierte (und somit auch nicht verkauft werden konnte), da die Änderungen auf unserer Seite erst wieder nachgezogen werden mussten.

Mittlerweile haben wir einen sagenhaften Stamm von 10 Kunden, die einen Umsatz von 150E / Monat verursachen (*0,17 ...).
Eine lächerliche Vergütung also für mich.

Mehrere Nachfragen bezüglich dem Vetrieb des Produkts wurden mir nicht beantwortet.
Über "ein paar Ecken" habe ich mitbekommen, daß Flyer (vermutlich ca. 1000 Stück) gedruckt wurden, die nichtmal unser Produktlogo, dafür aber reichlich Rechtschreibfehler (und vermutlich auch geklaute Grafiken) beinhalteten.
Weiterhin scheint ein Familienangehöriger der GL mit dem Auto in einer benachbarten Stadt rumgefahren zu sein und hat (wie man so schön sagt) für ein Trinkgeld "die Türklinken geputzt". Sonstige Werbemaßnahmen sind mir nicht bekannt.

Meine Vermutung ist nun, daß die GL keinerlei Investitionen in die Vermarktung tätigt, oder auch schlicht und einfach unfähig ist.
Sie benutzen das System auch für sich selbst und sparen so ca. 2000E / Jahr (verglichen mit einem Konkurrenzsystem).

Die Argumentation mir gegenüber verläuft ungefähr so:
"Vor Juli '09 hat es niemand zwingend gebraucht, deswegen konnten wir es nicht verkaufen"
"Weil zur Einführung im Juli '09 unsere Seite für mehrere Wochen nicht lief, haben wir vieles nicht mitnehmen können"

Der Kundenzuwachs seit 01.07. beträgt 0.

Das Problem ist nun, daß ich laut Arbeitsvertrag verpflichtet bin, das System technisch aufrechtzuerhalten, was aber einen (bei dieser Bezahlung) unverhältnismäßig hohen Aufwand für mich bedeutet.

Den AV habe ich seit Monaten vorliegen, aber noch nicht unterschrieben. Ich gehe aber davon aus, daß ich ihn mit dem Akzeptieren der Einmalzahlung so gut wie unterschrieben habe, oder liege ich da falsch?

Ich bitte deswegen einen Anwalt um die Durchsicht/Bewertung des AV und einen Rat, wie ich mich in dieser Situation verhalten sollte.
Natürlich kann ich auch (per EMail oder Telefon) weitere Details nennen, damit die Zusammenhänge klarer werden.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Einmalzahlung hat an sich nichts mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags zu tun. Allerdings können Arbeitsverträge auch mündlich abgeschlossen werden. Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und der Softwarefirma ein Arbeitsvertrag durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen ist.

Sollten die Umsatzzahlen tatsächlich in dem von Ihnen beschriebenen Umfang zurück gegangen sein, ist möglicherweise an eine Vertragsanpassung oder an eine Kündigung des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB zu denken. Eine genauere Prüfung kann erst erfolgen, wenn mir Ihr Vertrag vorliegt.

Gerne kann eine nähere Prüfung durch meine Kanzlei erfolgen. Vorab können Sie mir den Vertrag einmal per E-Mail oder per Fax zusenden. Ich werde mich dann mit Ihnen in Verbindung setzen. Die hier gezahlte Gebühr kann dann auf weitere Gebühren angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 25.09.2009 | 14:34

Guten Tag Frau Deinzer,

Danke für Ihre Antwort.
Sie haben mir angeboten, für weitere 100€ (insg. 150€) eine genaue Überprüfung des Vertrags durchzuführen. Diesen Preis setzt mein RA vor Ort an, berechnet nach dem eventuellen Streitwert, der in Bezug auf oben beschriebene Lage nicht besonders hoch ist.
Mittlerweile weiß ich, daß § 313 BGB in meinem Fall nicht anwendbar ist: "In Aussichtstellen vieler Kunden ist rein objektiv nicht als Geschäftsgrundlage zu bewerten. Hier verweist die Rechtsprechung auf Ihr Recht zur Kündigung."
Dieses Ergebnis und konstruktive Vorschläge (z.B. bzgl. der falsch beschriebenen "Einmalzahlung" gleich im 2. Abschnitt) erhielt ich nach bereits 15 Minuten und zweimaligem Durchlesen des AV.

Da ich nun weiß, daß § 313 BGB für mich nicht in Frage kommt, habe ich also nun für 50€ doch keine Orientierung, dafür aber wieder etwas gelernt über Internetplattformen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.09.2009 | 19:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedaure, dass meine Antwort Ihnen nicht weiter geholfen hat. Allerdings müssen Sie bedenken, dass Sie nicht einmal einzelne Klauseln aus dem Arbeitsvertrag zitiert haben, sodass eine tiefergehende Antwort kaum möglich war. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine genaue Überprüfung des Arbeitsvertrags insgesamt nebst Beratung nicht für einen Betrag von 50 erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 25.09.2009 | 14:36

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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50 € für kurze Bewertung des AV, falscher Hinweis auf § 313 BGB, weitere 100€ für genaue Prüfung.
Finde ich nicht fair.
RA vor Ort kostet das gleiche.

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