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Geschäftsführer Arbeitsvertrag 1 Mann GmbH

| 21.01.2013 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


wir haben einen kleinen Handwerksbetrieb – eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer ist mein Mann. Als Handwerksmeister ist er zu 90 % handwerklich im Betrieb tätig. Ich als Ehefrau (in der Gleitzone angestellt) erledige die meisten Büroarbeiten. Ansonsten haben wir 2 Helfer/Arbeiter in Teilzeit bzw. Aushilfen beschäftigt.

Für den Fall der Krankheit hat mein Mann seit 25 Jahren eine Krankenhaus-Tagegeldversicherung und eine Kranken-Tagegeldversicherung ab 22. Tag.

Der Krankheitsfall ist nach einem Arbeitsunfall nun eingetreten, mein Mann ist nach 5-wöchigem Krankenhausaufenthalt nun 4 Wochen auf Reha.
Die PKV geht davon aus, dass mein Mann als Geschäftsführer angestellt ist und das Recht als Angestellter Geschäftsführer hat, vom Betrieb eine Lohnfortzahlung zu erhalten. Nachdem ich den Einkommensteuerbescheid 2011 und mehrere Fragebögen (auch hier habe ich angegeben, dass mein Mann hauptsächl. handwerkl. tätig ist) eingereicht habe, will die Versicherung nun seinen Arbeitsvertrag sehen.

Welchen Passus muss ich im Arbeitsvertrag einfügen - bzw. eingefügt haben, damit klar ist, dass mein Mann vom Betrieb im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung erhält? Das könnte unser Betrieb finanziell nicht tragen.

Sehr geehrte Ratsuchende,


Sie können und dürfen nicht nachträglich den Arbeitsvertrag so abändern, damit er dann den Wünschen der GmbH entspricht.

Es muss genau DER Arbeitsvertrag vorgelegt werden, der damals gültig gewesen ist, als der Versicherungsvertrag geschlossen worden ist.


Keineswegs dürfen Sie den Vertrag nun nachträglich „modifizieren", um Vorteile erlangen zu wollen. Neben zivilrechtlichen Rückzahlungsansprüchen wird dann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ebenso wahrscheinlich wie eine Überprüfung der Zuverlässigkeit.


Daher kann man nur dringend davon abraten, nun im Nachhinein zu versuchen, etwas im Arbeitsvertrag zugunsten des Geschäftsführers, aber zulasten des Versicherers ändern zu wollen – eine solche Änderung wäre nur für die Zukunft im Wege der Vertragsänderung möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2013 | 11:33

ich habe nicht vor, den Vertrag nachträglich zu ändern. Im Vertrag von 2004 ist keine Lohnfortzahlung geregelt. Ich habe gelesen, dass der Geschäftsführer dann auch kein Recht auf eine Lohnfortzahlung hat. Ist das so? Oder kann darüber gestritten werden? Damit das aber künftig eindeutig geregelt wäre, möchten wir für die Zukunft einen neuen Vertrag machen, aus dem das eindeutig hervorgeht. Darum meine Frage nach einem eindeutigen Passus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2013 | 11:37

Sehr geehrte Ratsuchende,


"Dem Geschäftsführer steht im Krankheitsfalle die Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 Prozent des bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehenden Arbeitsentgelts für die Dauer von sechs Wochen zu."


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 21.01.2013 | 13:00

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