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Arbeitsort und Stellenbeschreibung fehlen im Versetzungsschreiben

03.06.2014 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen das die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niedergelegt werden, dies folgt aus dem Nachweisgesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund einer Umstrukturierungsmaßnahme meines Arbeitgebers wird meine derzeitige Abteilung aufgelöst.

Die Aufgaben meiner bisherigen Abteilung werden im Juli durch neu geschaffene Stellen am aktuellen Standort und in der Direktion abgewickelt. Die neuen Stellen wurden nach Abstimmung mit dem Betriebsrat intern ausgeschrieben und die Mitarbeiter der aufgelösten Abteilung wurden bei der Besetzung der Stellen bevorzugt. In der Stellenausschreibung
war auch der aktuelle Dienstsitz angegeben.

Nun haben wir die Versetzungsschreiben erhalten. Ich habe mich für die Stelle am aktuellen Standort beworben. In allen Versetzungsschreiben wird der Standort aber nicht aufgeführt. Hier steht folgendes: wie mit Ihnen besprochen, werden Sie Im Zuge der Maßnahme .... und der damit verbundenen Auflösung des Bereiches (meine Abteilung) mit Wirkung vom 01.07. im Bereich ...., in der ... (Name der Abteilung Plus die Region z.B. Südwest, Nord, Süd und West = nur eine wird im Versetzungsschreiben angegeben aus Anonymitätsgründen führe ich hier mehrere auf) als Mitarbeiter eingesetzt. Zudem gibt es noch einen Bezug auf dem Anstellungsvertrag: Alle übrigen Vereinbarungen Ihres Anstellungsvertrages, einschließlich etwaiger Nachträge gelten unverändert weiter. Darüber hinaus finden auf Ihr Anstellungsverhältnis die für uns geltenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarung und - soweit durch diesen Vertrag nichts anders vereinbart - unsere interen Richtlinien - in den jeweils gültigen Fassungen - Anwendung.

In meinem Anstellungsvertrag steht der aktuelle Standort und die Bezeichnung als Sachbearbeiter drin. Die Versetzungsklausel in meinem Anstellungsvertrag besagt folgendes: Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere gleichwertige Tätigkeit zu übertragen, soweit die nach seinen Qualifikationen und Fähigkeiten für ihn zumutbar ist. Das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zu übertragen.

Daher stellen sich für mich folgende Fragen:

-> Entfällt durch das Versetzungsschreiben ohne Bezug auf einem Standort der im
Anstellungsvertrag festgelegte Dienstsitz?

-> Kann der Arbeitgeber mich von Sachbearbeiter auf nur "Mitarbeiter" herunterstufen ?
Die Herunterstufung hat vorerst keine Auswirkung auf dem Gehalt. Aber eventuell
spätere Folgen durch die Versetzungsklausel und die Bezeichnung Mitarbeiter?

-> Habe ich einen Anspruch auf Änderung des Versetzungsschreibens?
Bitte mit Paragraphen belegen. Der Arbeitgeber wehrt sich gegen eine Änderung des
Schreibens und pocht darauf, dass diese richtig sind

Herzlichen Dank für Ihren Rat und freundliche Grüße!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ja, wenn man das Versetzungsschreiben auslegt, dann gilt in Bezug auf den Arbeitsort das was in diesem Schreiben aufgeführt ist. Alle anderen Punkte des ursprünglichen Vertrages sollen ja weiter gelten. Durch die Formulierung die nur noch die Abteilung und die Region enthält, könnte man dazu kommen, dass keine Konkretisierung mehr auf einen bestimmten Standort gegeben ist. Man müsste wissen ob es Ihre neue Abteilung auch an anderen Standorten gibt, oder ob mit der Bezeichnung der Abteilung plus der Region klar ist, das der jetzige Standort gemeint ist. Wenn klar ist, dass der jetzige Standort gemeint ist, was ich nicht genau beurteilen kann, wäre eine Ergänzung nicht nötig, ansonsten sollte der AG klarstellen das Ihr Arbeitsort der aktuelle Standort ist. Sollte der AG sich weigern, würde ich aber nicht zu weiteren Schritten raten, weil Sie ja am Standort verbleiben und Ihr Vertrag keine Versetzungsklausel enthält. Aus den Gesamtumständen wäre aus meiner Sicht immer noch zu folgern, das Ihr Dienstort der aktuelle Standort ist.

2. Nein, die Bezeichnung Mitarbeiter ist nur ein anderes Wort für Arbeitnehmer. Sie bleiben Sachbearbeiter, das ergibt sich aus dem Vertrag und aus der bisherigen betrieblichen Praxis. Hier werden Ihre Rechte nicht gefährdet.

3. Eher nein, siehe 1. Sie können aber vom Arbeitgeber unabhängig von diesem Schreiben immer verlangen, dass dieser die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich nachweiset, wozu auch der Arbeitsort gehört. Ihr Anspruch folgt aus § 2 NachwG: Nachweispflicht . Verlangen Sie mit Hinweis auf das NachwG die schriftliche Nennung des Arbeitsortes, dies darf der AG nicht verweigern.

Einen Anspruch auf Änderung des Schreibens sehe ich dagegen nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Rückfrage vom Fragesteller 04.06.2014 | 19:30

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Leider ist mir der Punkt mit dem Mitarbeiter nicht ganz klar. Im Bezug auf dem Standort schreiben Sie, dass das Versetzungsschreiben den Dienstsitz eventuell im Anstellungsvertrag aushebeln kann.

Das gleiche dürfte doch auch bei der Tätigkeit als Sachbearbeiter passieren. Schließlich kann ja eine Versetzung auch auf Positionsebene erfolgen. Das Schreiben könnte man als Angebot interprätieren und durch meine Unterzeichnung erkläre ich mich bereit meine Funktion als Sachbearbeiter aufzugeben. Falls es sich hierbei um eine Schlechterstellung (nicht im Moment aber eventuell für die Zukunft)handeln sollte kann ich eine Nachbesserung verlangen? Zumal die Versetzungsklausel folgendes besagt: Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere gleichwertige Tätigkeit zu übertragen, soweit die nach seinen Qualifikationen und Fähigkeiten für ihn zumutbar ist. Das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zu übertragen.

Vielen Dank vorab für Ihre Rückmeldung und freundliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.06.2014 | 22:50

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Der AG kann nicht einseitig in die wesentliche Position des AN eingreifen. Ich gehe davon aus, dass Sie zwar die Abteilung wechseln, aber dennoch weiterhin eine Tätigkeit als Sachbearbeiter ausüben. Von dieser "Ebene" darf und kann der AG sie nicht entfernen, auch bei einem Wechsel der Tätigkeit. Ich kann Ihnen versichern das hier kein Problem vorliegt. Die Versetzungsklausel meint einen anderen Fall, hier geht es um die einseitige Zuweisung einer anderen Tätigkeit durch den AG kraft des Direktionsrechts. Hier haben Sie sich ja auf die neue Stelle beworben.

Ich wünsche alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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