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Verzugszins-Anspruch
vom 1.8.2011 50 € Historischer Preis
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Frage: hat es ausgereicht, dass ich ihn telefonisch auf seinen Verzug hingewiesen habe, es gab wegen der Nichtzahlung natürlich meinerseits mehrere Telefonate, worin ich den Schuldner zum Sachstand fragte und ihn hinwies, "wenn er jetzt nicht in die Gänge kommt, werde ich selbstverständlich die Zwangsvollstreckung einleiten, er soll zusehen, dass er das Geld beiholt bzw. seine Bank aktivieren, dass das Geld bei mir ankommt". ... Frage: kann ich die 5 Punkte über dem Basiszins bei Einforderung meines Verzugsschadens ansetzen seit dem 01.01.2011, das wäre der Zinssatz für ein Verbrauchergeschäft?
GnbR
vom 12.11.2010 59 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe als Einzelunternehmer in den letzten 12 Monaten Leistungen im Wert von 100.000 EURO in eine gemeinsame Unternehmensidee mit einer Geschäftspartnerin gesteckt - mit dem Ziel eine gemeinsame GmbH in Berlin zu gründen. ... Welche Rechte und Ansprüche habe ich jetzt?
Beteiligungsvertrag ungültig! Umsonst gearbeitet?
vom 9.11.2015 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es wurde eine Kooperation schriftlich vereinbart in der beide Parteien (Einzelpersonen) zur Entwicklung einer Software und eines dazugehörigen Geschäftmodells ihre verschiedenen Leistungen einbringen sollten. ... Frage: Hat der Freelancer jetzt ein Jahr umsonst gearbeitet und die GmbH kann die Ergebnisse behalten und nutzen? Welchen alternativen Anspruch kann der Freelancer ggf. gegenüber dem Vertragspartner (was nicht die GmbH ist) gelten machen?
Familienzusammenführung und Heirat
vom 23.8.2008 50 € Historischer Preis
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Meine Frage ist, wenn er sie heiratet wird er auch Anspruch auf die Leistungen haben ( Grundsicherung im Alter oder ähnliches) und wie wird es mit der Krankenversicherung für ihn aussehen.
Muss ich die Nebenkosten von meinem Schonvermögen (Kaution) bezahlen oder kann ich die Übernahme vom
vom 8.7.2006 15 € Historischer Preis
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(Ich wusste allerdings vorher nicht das, das A-Amt die Nebenkosten übernimmt)Anspruch wurde Abgelehnt mit der begründung: Schuldnerstatus da die Forderung zum 3.05.2004 auf dem konto des Vermieters eigezahlt werden sollte. Wiederspruch von mir gegen den Bescheid mit der Begründung: -Kein Schuldnerstatus da die Nebenkosten von der Kaution abgezogen werden und auch worden.Und somit rechtzeitig eingezahlt waren -Im §22 steht keine einhaltung von fristen Wiederspruch vom A-Amt am 07.07.2006 abgelehnt mit der Begründung: §3 Abs. 3 SGB II dürfen Leistungen des Lebensunterhaltes nur erbracht werden ,soweit die Hilfebedürftigkeit nicht andersweitig beseitig werden kann. Meine Frage ist jetzt: Muss ich die Nebenkosten von meinem Schonvermögen (Kaution) bezahlen oder soll ich Klagen?
Anspruch auf Auszahlung von Resturlaub
vom 29.12.2007 30 € Historischer Preis
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Ich bin seit Februar arbeitsunfähig erkrankt, habe zum Jahresende aus gesundheitlichen Gründen gekündigt (keine Sperre, da ärztliches Attest) und werde wohl noch einige Zeit krank sein. Eigentlich hätte ich bei meinem Noch-ARbeitgeber einen Urlaubsanspruch von ca. 35 Tagen. Nun informierte mich mein Arbeitgeber, dass ich, da ich bis zum Ende meiner Tätigkeit am 31.12.2007 arbeitsunfähig bin, sie mir den Urlaubsanspruch für 2007 nicht auszahlen können.
Hat ein Makler Anspruch auf Provision, wenn der Verkauf-Vertrag abgelaufen ist.....
vom 31.7.2018 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hat ein Makler Anspruch auf Provision, wenn der Verkaufs-Vertrag abgelaufen ist, er aber weiterhin für das gleiche Objekt tätig ist? ... Ich möchte diese Absprache nun beenden und weiß nicht, ob der Makler einen Anspruch auf Provision hat und in welcher Höhe.
Vorläufige Entscheidung
vom 10.4.2010 20 € Historischer Preis
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., über Ihren Anspruch auf Leistungen kann ich derzeit noch nicht abschließend entscheiden. Für Sie werden Leistungen für die Zeit vom ... bis ... gemäß § 40 Abs. 1, Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III (vgl.
Anspruch auf was eigentlich?
vom 4.3.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, bei mir ist es etwas komplizierter. Ich habe einen Arbeitsvertrag bis Ende Februar 2010, bin aber mit einem Anwalt bereits dabei Klage gegen diesen Vertrag einzureichen, weil ich 5 befristete Verträge in 2 Jahren erhalten habe, was nicht rechtens ist. Ich bin zur Zeit im 5.
Verwertbarkeit ALGII Erbengemeinschaft?
vom 26.4.2015 78 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich hätte zu einer theoretischen Sache folgendem Beispiels gerne unter einer Einbeziehung einer Frage : (http://www.frag-einen-anwalt.de/Nicht-verwertbares-Vermoegen---f197682.html) in einen Fall, wo eine Erbengemeinschaft besteht, ein Mitglied aber keine Auseinandersetzung will und letztendlich nur eine Versteigerung bleibt, gewusst, ob hier jemand trotzdem Hartz 4 beantragen kann, wenn er selber kein eigenes Einkommen (mehr) hat? Aufgrund meiner Recherche sind die Ämter hier rigoros und gehen von einer grundsätzlichen Verwertbarkeit auch bei Vermögen einer Erbengemeinschaft aus: Dazu nun drei Fragen: 1) Wem trifft hier die Beweislast, also wer muss die Verwertbarkeit nachweisen bzw wer muss beweisen das die Erbengemeinschaft nicht verwertbares Vermögen ist ? ... Sollte sich in einem Urteil irgendwann entscheiden, dass tatsächlich die Erbengemeinschaft also das Mietshaus das zwei Mitglieder also die Erben besitzen, nicht als verwertbares Vermögen gilt, es also höchstens mit hohem Verlust versteigert werden kann, kann ich dann die Zinsen für ein Darlehen etc. die ich evtl aufbringen muss, von der Behörde zurückverlangen, da ich uu sofort Anspruch auf Leistungen gehabt hätte ( also kein Darlehen sondern normale Leistungen, Zuschuss etc ) ?