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Pflichtteilsergänzungsanspruch bei verschenkter Immobilie?

| 12.04.2013 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:12

Zusammenfassung: Es geht um die Frage eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei Nießbrauchvorbehalt und Schenkung.

Meine vor vielen Jahren verwitwete und inzwischen recht betagte Mutter M. hat 3 Kinder, nämlich A., B. und mich, C.
A. hat 3 Kinder und ist 2012 verstorben. B. hat keine Kinder. C. hat ein Kind.
M. besitzt zwei Häuser, H1 und H2.
Soweit mir bekannt gilt im Todesfall M. für H1 die gesetzliche Erbfolge

H2 wurde vor ca. 15 Jahren per Notar an B. verschenkt. M. übt allerdings bis zum heutigen Tage den Nießbrauch aus, d.h. sie übernimmt bzgl. der an B. verschenkten Immobilie sämtliche Kosten und erhält die Mieten. Dies lässt sich u.a. über die Einkommensteuererklärung bzgl. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eindeutig belegen.
Meiner Meinung nach ist damit die Schenkung nicht vollständig vollzogen worden.

Nun habe ich zwei Fragen dazu:
1.
Steht C. nach dem Ableben von M. bzgl. der verschenkten Immobilie gegenüber B. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu ?
2.
Geht ein möglicher Pflichtteilsergänzungsanspruch auf die 3 Kinder des verstorbenen A. über oder erhöht sich durch das Ableben von A. der Anspruch von C. gegen B.?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
12.04.2013 | 10:35

Antwort

von


(2106)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt § 2325 BGB:

"Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt."

Allerdings haben Sie recht, wenn sich Ihre Mutter das Nießbrauchsrecht hat einräumen lassen, dass die Schenkung noch nicht als vollzogen gilt und somit die 10 Jahresfrist nicht beginnt mit derFolge, dass die Immobilie vollständig in das Erbe zählt und ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, NJW 1987, 122; NJW 1994, 1791; OLG Düsseldorf, NJWE-FER 1999, 279; OLG Bremen, NJW 2005, 1726).

Zur zweiten Frage:
Der Erbteil des verstorbenen A werden auf die drei Kinder verteilt, da diese zusammen mit B und C die 1. Ordnung in der gesetzlichen Erbfolge darstellen.

Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist, was hier nicht der Fall ist, da A verstorben ist und die drei Kinder sonst niemanden direktes über sich haben.

Fazit: Bei Ableben der M besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber B, die B, C und die drei Kinder des A geltend machen können.


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2013 | 12:22

Guten Tag,

wie ich schrieb erfolgte die Schenkung vor ca. 15 Jahren. Demnach dürfte die Neufassung des §2325 BGB nicht zur Anwendung gelangen. Eine Nachfrage habe ich noch: Muß das Einräumen des Nießbrauchsrechts eingetragen sein oder reicht die tatsächliche Ausübung desselben (z.B. durch Übernahme der Kosten für die Immobilie/ Mieteinkünfte aus der Immobilie)für die Bewertung aus, ob ein Ausüben des Nießbrauchsrechts vorliegt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2013 | 13:12

Sehr geehrter Fragesteller,

es reicht hierbei aus, dass das Nießbrauchsrecht besteht, unabhängig der Eintragung in das Grundbuch. Dir schuldrechtliche Einräumung reicht aus.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da die Plattform nur eine einmalige kostenfreie Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weiterhin antworten möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.04.2013 | 13:26

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