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Anspruch auf was eigentlich?

04.03.2010 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo,

bei mir ist es etwas komplizierter.
Ich habe einen Arbeitsvertrag bis Ende Februar 2010, bin aber mit einem Anwalt bereits dabei Klage gegen diesen Vertrag einzureichen, weil ich 5 befristete Verträge in 2 Jahren erhalten habe, was nicht rechtens ist.
Ich bin zur Zeit im 5. Monat schwanger und habe ein Beschäftigungsverbot erhalten. Für den Fall, dass ich die Klage gegen meinen Arbeitgeber verliere, habe ich mich bei der Arbeitsangentur vorgestellt um von diesem Amt bis zum Mutterschutz Geld zu erhalten. Diese haben mich abgelehnt, weil ich durch mein volles und nicht nur eingeschränktes Beschäftigungsverbot nicht mehr einsatzfähig bin und diese mit mir also nichts mehr anfangen könnten. Die Arbeitsagentur schickte mich zu meiner Krankenkasse (AOK)....diese teilten mir mit, dass sie auch nicht für mich zahlen werden, weil ich keine Krankschreibung bekommen habe. Sie meinten, dass ich auf jeden Fall zur Arbeitsagentur gehen muss.
Jetzt weiß ich nicht, wer nun wirklich ab April für mich zahlt, wenn ich von meinem Arbeitgeber nichts mehr erhalte......ich also keinen Vertrag mehr habe.

Können Sie mir da helfen? Es wird nämlich langsam knapp von der Zeit her.

Gruß
Tanja Kovalchuk

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts und des bloßen Mindesteinsatzes beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Erst einmal hat eine tatsächliche Abgrenzung von Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit statt zu finden (auch wenn ein Arzt Beschäftigungsverbot attestiert hat, kann ein Gericht nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis kommen, dass Arbeitsunfähigkeit gegeben wäre).

Bei Arbeitsunfähigkeit wäre die Krankenkasse zuständig.

Bei einem Beschäftigungsverbot wäre maßgebend für die Frage, ob die Agentur für Arbeit leisten müsste, ob für Leistungen der Agentur für Arbeit nach SGB III § 11 MuSchG entsprechend gilt (und damit bei einem Beschäftigungsverbot weiter zu zahlen ist). Dies ist nicht abschließend geklärt und auch in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Landessozialgericht Hessen hat in einem Urteil in Ihrem Sinne entschieden, nämlich, dass bei einem individuellen Beschäftigungsverbot aufgrund einer Risikoschwangerschaft wegen einer gesetzlichen Regelungslücke das Mutterschutzgesetz auf den Bezug von Arbeitslosengeld entsprechend anzuwenden sei (Hessisches Landessozialgericht, Az. L 9 AL 35/04, Urteil vom 20.08.2007).

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat hingegen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.09.1999, Aktenzeichen B 11 AL 77/98 R, entschieden, dass
ein generelles, sich auf alle Arten der Berufstätigkeit beziehendes Beschäftigungsverbot eine die Verfügbarkeit ausschließende Arbeitsunfähigkeit indiziert und damit Arbeitslosengeldbezug ausgeschlossen sei.

Es käme danach nur ein Krankengeldanspruch in Betracht.

Bei allen Entscheidungen zu dem Thema ist aber grundsätzlich genau der Einzelfall zu bewerten.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 04.03.2010 | 12:52

Da in Ihrem Fall allerdings bereits direkt nach Ende des Arbeitsverhältnisses bereits das Beschäftigungsverbot bestand und nicht erst während des Bezuges von Arbeitslosengeld eingetreten ist, kommt meines Erachtens eine entsprechende Anwendung des § 11 MuSchG nicht in Betracht. Es bliebe dann nur die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II zu beantragen (Alg II, "Hatz IV"), wenn Krankengeld nicht durchsetzbar ist.

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