Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Übertragung Wohneigentum als Pflichtteil


| 14.12.2014 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Pflichtteil


Wir, als Eheleute, besitzen gemeinsam (jeweils zur Hälfte) eine Eigentumswohnung und etwas Geldvermögen.
Die Eigentumswohnung haben wir an unser einziges Kind vermietet. Dieses wiederum bezieht Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV).
In unserem handschriftlich erstellten gemeinsamen Testament haben wir folgende Verfügungen getroffen:

1. Wir setzen uns gegenseitig als Vollerben ein.
Ausgenommen davon ist die sich in unserem gemeinschaftlichen Eigentum befindliche Wohnung (…..).
2. Unsere Tochter (Frau ….., geb.....) erbt den im Eigentum des zuerst Verstorbenen stehenden Anteil an vorgenannter Wohnung.
3. Zum Ausgleich eventueller weitergehender Erbansprüche verpflichtet sich der überlebende Ehepartner seinen Eigentumsanteil an vorgenannter Wohnung ebenfalls an unsere Tochter (Frau …..) zu übertragen.
4. Erbe des zuletzt Verstorbenen soll unsere Tochter (Frau …..) sein.

Mit dem ersten Todesfall soll somit die Eigentumswohnung auf unsere Tochter übertragen werden. Zugleich soll ein weitergehender Erbanspruch, hier insbesondere der Anspruch auf ein Pflichtteil, ausgeschlossen werden. Es besteht die Befürchtung, dass das Jobcenter, bei Kenntnis des Erbfalles, unsere Tochter zwingen könnte, den Pflichtteilanspruch durchzusetzen. Hinzuzufügen wäre noch, dass der Pflichteilanspruch wertmäßig erheblich unter dem Wert der Eigentumswohnung liegt.

Nun unsere Fragen:
a.) Kann mit den vorgenannten testamentarischen Regelungen unser Ziel (Übertragung Wohneigentum, Ausschluss Pflichtteil) erreicht werden?
Wenn nicht, welche Möglichkeiten, ggf. Formulierungen im Testament, gibt es dann, das angestrebte Ziel zu erreichen?

b.) Besteht die Möglichkeit noch vor Eintritt der Erbfalles das Wohneigentum durch Schenkung o.ä. auf unsere Tochter zu übertragen, wobei dann zugleich bei Eintritt des Erbfalles ein Pflichtteilanspruch ausgeschlossen werden soll?
Wenn ja, wie wäre dann das Testament zu formulieren?

Mit Dank im Voraus

Einsatz editiert am 14.12.2014 16:10:14

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a.) Kann mit den vorgenannten testamentarischen Regelungen unser Ziel (Übertragung Wohneigentum, Ausschluss Pflichtteil) erreicht werden?
Wenn nicht, welche Möglichkeiten, ggf. Formulierungen im Testament, gibt es dann, das angestrebte Ziel zu erreichen?

Sofern Ihre Tochter mit der Regelung dann noch einverstanden ist, wenn der Todesfall eintritt, ist die Formulierung in Ordnung. Um sicher zu gehen kann ein Erbvertrag geschlossen werden, was vor einem Notar erfolgen müsste, damit dieser formell wirksam wird. Bei dem Erbvertrag sind Sie als Eltern und Ihre Tochter die Vertragsschließenden.

In diesem Vertrag kann geregelt werden, wie von Ihnen im Testament formuliert und wie folgt ergänzend aufgenommen werden: „Die Übertragung der Wohnung findet Anrechnung auf evtl. Pflichtteilsansprüche. Sollten darüber hinaus nach dem Erstversterbenden noch weitere Pflichtteilsansprüche bestehen, wird darauf verzichtet."

Die erbvertragliche Regelung ist die bessere und sichere Variante.


b.) Besteht die Möglichkeit noch vor Eintritt der Erbfalles das Wohneigentum durch Schenkung o.ä. auf unsere Tochter zu übertragen, wobei dann zugleich bei Eintritt des Erbfalles ein Pflichtteilanspruch ausgeschlossen werden soll?
Wenn ja, wie wäre dann das Testament zu formulieren?

Ja, diese Möglichkeit besteht grundsätzlich. In dem Übertragungsvertrag der Wohnung, welcher ebenso bei einem Notar abgeschlossen werden muss, kann dann die o.g. Regelung als erbrechtliche Regelung mit aufgenommen werden.

Das Testament kann nach der Übertragung ohne die Regelungen zur Wohnung erstellt werden, d.h. das Sie sich zunächst als Erben gegenseitig einsetzen.

Aufgrund dessen, dass Ihre Tochter Leistungen nach dem SGB II bekommt und somit wohl auch die Miete zzgl. Nebenkosten, ist eine Übertragung vor dem Todesfall unter diesem Gesichtspunkt nicht unbedingt vorteilhaft. Allerdings schützt eine vorherige Vorabübertragung u.U. die Wohnung in ihrem Bestand, für den Fall das ein Pflegefall bei Ihnen eintritt und die Kosten des Pflegeheims nicht vollständig getragen werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.



Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2014 | 10:36

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

zunächst vielen Dank für Ihre informative und hilfreiche Antwort.
Nun zu der ergänzenden Fragestellung:
Für den Fall, dass die Übertragung der Wohnung vor dem Erbfall erfolgt, kann dann, so informieren Sie, das Testament ohne Regelungen zur Wohnung (gewissermaßen als "Berliner Testament")abgefasst werden.
Sind wir im späteren Erbfall vor Pflichtteilansprüchen, deren Geltendmachung vom Jobcenter gefordert werden könnte, geschützt?
Kann dazu in den Übertragungsvertrag der Wohnung eine einen Pflichteilanspruch ausdrücklich ausschließende Regelung rechtswirksam aufgenommen werden?

Mit Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2014 | 17:36

Ihr Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Ja, es kann dann ein "Berliner Testament" erstellt werden, da ich mit der Formulierung "o.g. Regelung" darauf hinweisen, dass iin dem Übertragungvertrag ebenos eine Regelung zum Pflichteil aufgenommen werden. Auch in diesem Vertrag, sollte eine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgen und ein Verzicht auf weitergehende Pflichtteilsansprüche durch Ihre Tochter erklärt werden. Das wäre dann rechtswirksam.

Bewertung des Fragestellers 15.12.2014 | 09:34


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage.
Die Antwort war präzise, verständlich und hilfreich.
"
FRAGESTELLER 15.12.2014 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER