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Umzug


| 05.04.2006 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Fall: Familie hat mit einem Umzugsunternehmen einen Umzugsvertrag ohne schriftlichen Umzugstermin geschlossen. Der Termin wurde jedoch mündlich vereinbart (Zeuge Ehemann). Der Termin ergibt sich auch aus dem Ferienbeginn, er wurde so dem Speditionsunternehmen gegenüber begründet. Eine Woche vor dem Umzugstermin fragt Ehefrau beim Umzugsunternehmen telefonisch an, ob alles in Ordnung sei und erhält positiven Bescheid. In den AGB findet sich nichts zu (mündlichen) Nebenabsprachen. Der Umzugstermin wird vom Umzugsunternehmen jedoch nicht gehalten. Angeblich kein Termin vereinbart. Umzugsunternehmen bietet Ersatztermin eine Woche später an. Terminänderung verursacht jedoch für Familie Zusatzkosten (Urlaubstag, Räumungskosten der Wohnung, etc.). Umzugsunternehmen entläßt Familie nicht aus dem Vertrag, so daß auch kein Ersatzunternehmen kurzfristig bestellt werden kann.

Frage: Wie soll sich die Familie hier verhalten ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihren Angaben haben Sie mit dem Umzugsunternehmen einen Vertrag geschlossen, dessen Inhalt bzgl. des Termins streitig ist. Für die Ermittlung der Leistungspflichten ist zunächst auf den schriftlich fixierten Inhalt des Vertrages abzustellen. Danach ist keine Leistungszeit bestimmt. Wirksamkeit entfalten grundsätzlich aber auch mündliche Vertragsabreden. Etwas anderes könnte dann gelten, wenn mündliche Nebenabreden im schriftlichen Vertrag ausgeschlossen worden sind. Liegt kein Ausschluss vor, dann ist die mündliche Terminvereinbarung wirksam. Das heißt, Sie hätten einen Anspruch auf Leistungserbringung zu dem mündlich vereinbarten Termin. Bei einem etwaigen Rechtsstreit trifft Sie diesbezüglich aber auch die Beweislast für die Vereinbarung des Termins. Da es in Ihrem Fall wohl keine "neutralen" Zeugen gibt, kann nicht zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass ein Gericht zu Ihren Gunsten entscheiden würde.
Ein wenig Unterstützung erfahren Sie insofern aber von § 271 Abs. 1 BGB. Dort heißt es: "Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken."

Meines Erachtens ist in Ihrem Fall die Leistungszeit mündlich vereinbart worden. Wenn das Umzugsunternehmen nun nicht zu dieser Zeit leistet, gerät es ohne weiteres mit Ablauf des vereinbarten Termins in Verzug. Das bedeutet für Sie, dass Sie dann einen Schadensersatzanspruch haben. Der Ersatzanspruch umfasst dabei alle vermögenswerten Nachteile, die Ihnen durch einen späteren Umszugstermin entstehen.
Ein Rücktrittsrecht steht Ihnen dagegen nur dann zu, wenn Sie im Vertrag den Fortbestand Ihres Leistungsinteresses ausdrücklich an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden haben.

Im Ergebnis würde ich Ihnen raten, das Umzugsunternehmen auf Ihre potentiellen Schadensersatzansprüche hinzuweisen. Vielleicht macht dies doch einen Umzug zum ursprünglich geplanten Termin möglich oder aber das Unternehmen erklärt sich mit einer Vertragsaufhebung einverstanden. Anderenfalls sollten Sie Ihre zusätzlichen Ausgaben im Anschluss an Ihren Umzug als Schadensersatz gegenüber dem Unternehmen geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit Ihre rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen und wünsche Ihnen trotz allem einen möglichst stressfreien Umzug.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2006 | 20:40

Rückfrage: Ist es nicht ohnehin unerheblich, ob das Umzugsunternehmen den Vertragspartner aus dem Vertrag entläßt, da kein Termin vereinbart wurde und die Zahlung erst nach erbrachter Leistung erfolgt. Wäre das nicht wie eine Art Option auf eine Leistung, die jedoch nie eingelöst bzw. verlangt werden muß. Demnach würde das Umzugsunternehmen nie das vertraglich vereinbarte Entgelt erhalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2006 | 10:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

ganz so einfach ist das leider nicht.
Auf den zwischen Ihnen und dem Umzugsunternehmen geschlossenen Vertrag findet das Werkvertragsrecht Anwendung. Dies sieht zwar ein jederzeitiges Kündigungsrecht des Bestellers vor, aber gleichzeitig behält der Unternehmer seinen Vergütungsanspruch, auf den er sich nur die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen muss. Ein Rücktrittsrecht Ihrerseits ohne Zahlungsverpflichtungen ist nur in dem bereits dargelegten Rahmen gegeben. Das heißt, Sie müßten im Vertrag den Fortbestand Ihres Leistungsinteresses explizit an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden haben oder das Unternehmen müßte die Erfüllung endgültig verweigern.
Wenn kein Termin vereinbart worden wäre bzw. ist, dann kann der Gläubiger die Leistung jederzeit verlangen und der Schuldner sie sofort bewirken (§ 271 Abs. 1 BGB). Es liegt deshalb nicht nur eine Option, sondern ein wirksamer Vertrag vor, bei dem nicht das "ob" der Leistung sondern lediglich das "wann" der Leistung offen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechsanwältin

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