Vorläufige Entscheidung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:
Ein Verwaltungsakt mit vorläufiger Regelung liegt schließlich vor, bei einer auf einer summarischen Prüfung beruhenden behördlichen Regelung eines noch nicht vollständig ermittelten Sachverhalts unter dem Vorbehalt einer neuen Entscheidung auf Basis des vollständig ermittelten Sachverhalts. D.h., es wird eine „vereinfachte“ Anspruchsprüfung durchgeführt ohne den vollständigen Sachverhalt zu kennen und die Leistung dann ggf., wie in Ihrem Fall, bewilligt bzw. weiterbewilligt oder abgelehnt. Der vorläufige Verwaltungsakt ist nur für Einzelbereiche normiert. Zulässig ist er ohne gesetzliche Normierung nur auf dem Gebiet der Leistungsverwaltung. Dies ist u.a. auch der Bereich der ALG II-Leistungen. Den Begriff vorläufiger Verwaltungsakt hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.4.1984 (BVerwGE 67,99 ) geprägt.
Bis zum Erlass des endgültigen Verwaltungsaktes ist er Rechtsgrundlage für die Leistung. Der endgültige Verwaltungsakt erledigt den vorläufigen, dieser muss daher nicht zurückgenommen werden. Eine Neuregelung ist aber nur insoweit möglich, wie der Bescheid unter Vorbehalt ergangen ist. D.h. der Teil der Leistung, der nicht unter den Vorbehalt der Vorläufigkeit geleistet wird, ist „sicher“ bewilligt.
Eine feste Frist innerhalb derer ein endgültiger Bescheid ggf. zu erlassen ist, gibt es nicht. Es besteht insoweit nur das allgemein im Verwaltungsverfahren geltende Gebot zügiger Verfahrensweise gemäß § 10 S. 2 VwVfG und die Grenze der Verwirkung. Das ist der zulässige Zeitraum für den Erlaß des endgültigen Bescheides.
Steht der Sachverhalt, der die Grundlage für die Leistungsbewilligung ist, dann später endgültig fest und ergibt sich daraus ein Nichtbestehen des Leistungsanspruchs, kann die bewilligte Leistung geändert werden. Es besteht der Regelungsinhalt des Bescheides letztlich darin, daß der Begünstigte die empfangene Beihilfe nur vorläufig bis zum Erlaß der endgültigen Entscheidung behalten darf. Deshalb geht die Bindungswirkung eines solchen vorläufigen Bescheids nicht dahin, daß er eine Rechtsgrundlage für das endgültige Behalten der Beihilfe bildet.
Der Anspruch des Begünstigten auf das endgültige Behalten der Beihilfe hängt vielmehr davon ab, welchen abschließenden Bewilligungsbescheid – oder Ablehnungsbescheid – die Behörde aufgrund des Ergebnisses der noch durchzuführenden Prüfung erläßt. Das bedeutet, daß es bei der späteren Entscheidung über das endgültige Behalten der Beihilfe bzw. des Leistungsanspruchs keiner Aufhebung der ergangenen vorläufigen Bewilligungen bedarf, da deren andersartiger Regelungsinhalt nicht entgegensteht.
Hinsichtlich des Rechtsschutzes ist zwischen begünstigenden und belastenden vorläufigen Bescheiden zu unterscheiden. Ein begünstigender vorläufiger Bescheid (z.B. es wird eine Leistung nach ALG II bewilligt) kann mit einem Widerspruch bei der zuständigen Behörde angegriffen werden. Hilft dies nichts ist ggf. Klage zu erheben. Erlässt die Verwaltung den endgültigen Bescheid nicht innerhalb des zulässigen Zeitraumes (siehe oben), kann der Betroffene eine Klage auf Erlaß des endgültigen Becheides erheben.

Sie sollten in Ihrem Fall bei der ARGE nachfragen, ob Sie weitere Unterlagen einreichen sollen bzw. müssen, um sicher zu gehen, dass der vorläufige Bescheid nicht noch geändert wird, weil die Behörde für ihre endgültige Entscheidung nicht die Fakten hatte, die eine weitergehende Bewilligung über den Vorläufigkeitszeiraum hinaus begründet hätte.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur zu einer ersten rechtlichen Einschätzungen des von Ihnen geschilderten Sachverhalts dienen kann und keine umfassende Rechtsberatung ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt