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3.175 Ergebnisse für vertrag fristlos

Untermietvertrag: Befristung ohne Begründung gültig?
vom 1.12.2016 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich brauche die Wohnung jedoch nach Ablauf der im Vertrag vereinbarten Mietdauer- also in drei Monaten- selbst, da bei mir nachweislich Eigenbedarf besteht (ich habe keine andere Wohnung und auch keine andere Wohn-Option). ... Dort heißt es auf der letzten Seite der Vertragsvorlage (§ 10, Punkt 2) wie folgt: "Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem rechtlich gewollten Ergebnis und dem wirtschaftlich erstrebten Erfolg am nächsten kommt." ... Leider finde ich (momentan) meinen Untermietvertrag nicht mehr- kann ich Probleme bekommen, falls ich ihn nicht finde und es zu einem Rechtsstreit mit dem Untermieter kommt oder kann ich mich notfalls auf den Vertrag des Untermieters beziehen?
Arcor beseitigt Störung nicht
vom 27.2.2008 20 € Historischer Preis
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Am 20.2 habe ich Arcor mit einer Frist von fünf Tagen aufgefordert, die Störungen dauerhaft zu beseitigen, unter Androhung der fristlosen Kündigung. ... Die Vertragslaufzeit ist Bestandteil Ihres Vertrages und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. ... Bitte beachten Sie, dass bei einer fristlosen Beendigung des Vertrages eine Kündigungspauschale in Höhe von 99,95 € brutto berechnet wird.
Kündigung WG-Vertrag Weiterbestand
vom 31.7.2008 29 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte in meinem jetzigen Vertrag bleiben zu den bisher gültigen Konditionen und habe den Verdacht, dass die Vermietergesellschaft die Gelegenheit zu Mehreinnahmen nutzen möchte. ... Wenn ich den Vertrag richtig verstehe, sowie auch dem Vernehmen aus dem Bekanntenkreis nach, wird üblicherweise der Vertrag lediglich umgeschrieben, indem ein Nachmieter in das Mietverhältnis aufgenommen wird. ... 2)Wäre es nicht vielmehr rechtens, in den Vertrag bzw. die Mietergemeinschaft einen neuen Mitbewohner aufzunehmen, ohne mein Vertragsverhältnis zu berühren oder gar aufzuheben?
Mitarbeitern Schwanger / Elternzeit / Vertrag abgelaufen
vom 20.10.2019 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben am 01.10.2017 eine Friseurgesellin angestellt mit einem befristetem Vertrag bis zum 31.09.2018. ... Ihr Vertrag endete am 31.09.2018 jedoch kam die Angestellte weiterhin arbeiten , was auch in unserem Sinne war. ... Ihr schriftlicher Vertrag endete eigentlich am 31.09.2018.
Fristlose Kündigung eines Werkvertrages mit Handwerker
vom 20.7.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hinsichtlich einiger zusätzlich beauftragter Arbeiten stelle ich nun fest, dass der Unternehmer - überhöhte Massen als Abschlag berechnet obwohl der Vertrag Zahlung nach Fertigstellung vorsieht (auch wenn ich gutmütigerweise Abschlagszahlungen auf entsprechende Rechnungen geleistet habe) - geleistete Arbeiten mit zu großen Flächen abgrechnet werden - Arbeiten zu einem Zeitpunkt mit Stundenzahl nach "Aufmaß" abgerechnet werden, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung noch gar nicht erbracht waren - Arbeitszeiten fast ausschließlich nur in vollen Stunden abgerechnet werden - eingebautes Material zu überhöhten Pauschalen (die nie vereinbart waren) angesetzt wird Ich würde dem Handwerker daher gerne nunmehr außerordentlich kündigen und den Außenputz jemand anderes machen lassen.
Außerordentliche Kündigung Fitnessstudio wegen Schwangerschaft
vom 29.2.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Schwangerschaft allein sei kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, sie könne höchstens den Vertrag für deren Dauer stilllegen, und die Vertragslaufzeit (1 Jahr) würde sich dementsprechend verlängern. ... Meines Wissens nach existiert ein Gerichtsurteil, welches ausdrücklich das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung im Falle einer Schwangerschaft, Krankheit, Wohnungswechsel etc. feststellt: Zitat: Fristlose Kündigung des Fitness-/Sportstudiovertrags: a. ... Eine fristlose Kündigung ist nach § 314 BGB bei Dauerschuldverhältnissen immer möglich.
Zeitungsabo mit Mindestlaufzeit - Verlag streicht digitale Dienste
vom 17.9.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im April ein Zeitungsabonnement mit 12 Monaten Mindestlaufzeit telefonisch abgeschlossen. der Vertriebsmitarbeiter bestätigte mir am Telefon, dass ich die Zeitung sowohl in Printform erhalten würde, als auch die digitalen Dienste (z.B. E-Paper, iPad App) kostenlos nutzen könnte. Die Schriftliche Abobestätigung ist relativ knapp und es wird lediglich ein Abo der Zeitung mit Lieferung in den Briefkasten und Mindestlaufzeit von 12 Monaten bestätigt.
Vertrat mit Pflegeagentur
vom 12.2.2022 für 100 €
Da ich nicht wusste ob es mit dem Pflegeheim gut geht habe ich von der 24-Stunden-Agentur die Zusage erhalten dass der Vertrag mit ihnen pausieren könnte und die Agentur wieder eine Kraft zur Verfügung stellt, bzw vorstellt, die meinen Partner versorgen könne. Die Personbalvorschläge erhielt ich per Mail, allerdings wurde mir nebenbei mitgeteilt das der Preis für eine Kraft nicht mehr, wie auch im Vertrag steht EUR 2.830 sondern EUR 2970 betragen würde Nachdem aber nach 10 Tagen klar war das mein P. in dem Pflegeheim sehr gut versorgt wird, kündigte ich den Vertrag mit der Agentur. ... In dem Vertrag gibt es allerdings auch einen Absatz bezüglich eines außerordentlichen Kündigungsrechts.
Fristlose Kündigung GbR aufgrund von Verleumdung
vom 12.5.2017 61 € Historischer Preis
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Frage: Ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des GbR-Vertrages seitens Gesellschafters B? ... Die fristlose Kündigung bleibt vorbehalten. § 11 Kündigung eines Gesellschafters (1) Im Falle der ordentlichen Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. ... Im Falle eines nur fahrlässigen Verstoßes halbiert sich die Vertragsstrafe. § 18 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Fitnessstudio - Sonderkündigungsrecht?
vom 28.1.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Mitarbeiter am Telefon erklärte mir, dass wohl einige andere Fitnessstudio-Mitglieder bereits fristlos kündigen wollten, diese Kündigungen aber nicht akzeptiert werden, da es sich um einen Inhaberwechsel von einer GmbH zu einer GmbH handelte und die angebotenen Leistungen sich zwar verringert haben, diese jedoch dafür in einem anderen Fitnessstudio angeboten werden. ... (dem alten Betreiber war dies natürlich genehmigt) Fakt ist, ich möchte aus diesem Vertrag auf jeden Fall raus.
Zulässigkeit/Verhältnismäßigkeit Vertragsstrafe
vom 10.7.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zu Beendigung des Vertragsverhältnisses ist im Vertrag folgendes zu lesen: Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes muss schriftlich begründet werden.
fristlose Kündigung im Fitnessstudio - Studio akzeptiert Attest vom Arzt nicht!
vom 20.6.2007 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe meinen 2 jährigen Nutzungsvertrag im Fitnessstudio fristlos gekündigt (schriftlich per Einschreiben mit Rückschein) weil mein Hausarzt (praktischer Arzt) ein Attest mit folgendem Wortlaut ausstellte: "Aufgrund einer schweren Erkrankung ist es Herrn X auf Dauer nicht möglich ein Sportstudio zu besuchen" Das Studio gibt sich mit diesem Attest nicht zufrieden und rief mich zu Hause an, und spricht offen von eimem "Gefälligkeitsattest" und weigert sich den Vertrag aufzulösen ohne ein weiteres Attest und offener Darlegung der Krankheit eines Facharztes.
ebay auktion mit Folgeverträgen
vom 8.1.2014 116 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das Angebot bei ebay für ein Handy + Tablet (Samsung Galaxy) mit Mobilfunkverträgen wird mit 19,90 Euro monatlich dargestellt- zuzüglich werden im Kleingedruckten ein Mindestumsatz von 1 Minute pro Tag(0,19€) genannt.Das Ganze wird mit 2 Verträgen hinterlegt, die insgesamt dann mit ca 30 Euro pro Monat verrechnet würden . ... Danach wurden mir diverse Verträge zur Unterzeichnung zugeschickt.Diese habe ich im guten Glauben unterzeichnet.