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Vorzeitige Kündigung eines Kilometerleasing-Vertrags PKW

14.09.2018 20:21 |
Preis: 60,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Hallo,

folgender Sachverhalt: Ich habe einen Leasingvertrag ohne Gebrauchtwagenabrechnung also Kilometerleasing. Da ich aus Deutschland umziehe, muss dieser fristlos gekündigt werden.

Bisher habe ich verstanden:

Wenn ein Kilometerleasing (PrivatLeasing ohne Gebrauchtwagenabrechnung ) fristlos gekündigt wird (z.B. Vertragsbruch) oder aus anderen Gründen vorzeitig beendet werden muss (z.B. in meinem Fall, Wegfall Wohnsitz in Deutschland) darf der Leasinggeber das Restwertrisiko nicht auf den Leasingnehmer abwälzen. Der Leasinggeber trägt das Restwertrisiko und daher darf er bei einer Kündigung des Leasingvertrags bezüglich eines Schadensersatz (Schadensersatz ist hier der Schaden der entstanden ist durch vorzeitige außerordentliche Kündigung) nur das bekommen, was ihm laut Leasingvertrag zusteht, nämlich das Gesamtleasingentgelt (alle Leasingraten in Summe - die bereits bezahlten Leasingraten). Er darf nicht schlechter gestellt werden aber auch nicht besser.

Quelle:
- Rechtssprechung Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.1986; AZ. VIII ZR 319/85
("Kündigung eines Leasingvertrags")
- Rechtssprechung Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2004; AZ VIII ZR 367/03
("Schadensberechnung beim vorzeitig beendeten Fahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung")
- Rechtssprechung OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014; AZ: 4 U 114/13
("Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Wirksamkeit einer Regelung über eine Restwertabrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung")

Soweit so gut.

Jetzt habe ich die Stellungnahme dem Leasinggeber mitgeteilt, und es kam die Antwort, dass sie für die Kilometerleasingverträge einen Restwert Schutz mit einer Versicherung abgeschlossen haben. Wenn der Vertrag vorzeitig aufgehoben wird, verlieren sie den Schutz. Daher müsste ich doch bei frühzeitigen Rückgabe die Differenz bezahlen.

Was gilt denn nun? Gelten in diesem Fall dennoch die Rechtssprechungen, dass ich bei einer fristlosen Kündigung nur die restlichen Leasingraten zahlen muss oder müsste ich dennoch zusätzlich die Restwertdifferenz zahlen?
Inwiefern tangiert es also meinen Vertrag (und die vorzeitige Kündigung), der kein Restwertrisiko beinhaltet, dass der Leasinggeber eine Versicherung abgeschlossen hat, um sein Restwertrisiko auf eine Versicherung umzuwälzen?

Vielen Dank und beste Grüße
14.09.2018 | 22:09

Antwort

von


(693)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Hier kommt es darauf an, wie die Tragung der Differenz in Ihrem Leasingvertrag vereinbart worden ist. Sofern dies durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geschehen ist, dürfte die Regelung wegen eines Verstoßes gegen Par. 307 BGB unwirksam sein, vgl. etwa die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg. Wenn überhaupt keine Regelung zum Restwertrisiko getroffen worden sein sollte, dürfte dies vorbehaltlich einer Interessenabwägung in Kenntnis aller Details ebenso sein. Anders wäre die Angelegenheit zu beurteilen, wenn eine Individualvereinbarung geschlossen worden sein sollte, weil dann wegen Par. 305b BGB die Rechtsprechung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar ist. Eine abschließende Beurteilung ist deshalb erst nach Prüfung des Leasingvertrags möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2018 | 23:37

Hallo Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung, ich erlaube mir eine kurze Rückfrage zu stellen.

Es ist keine Individualvereinbarung geschlossen worden, sondern es handelt sich um einen "Standard" PrivatLeasing Vertrags der Bank eines großen Automobilherstellers.

Ich kann Ihre Beurteilung "...Hier kommt es darauf an, wie die Tragung der Differenz in Ihrem Leasingvertrag vereinbart worden ist..." unter dem Gesichtspunkt, dass es sich um einen Kilometerleasing handelt, nicht ganz nachvollziehen.

Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass das Restwertrisiko (die Differenz Marktwert / Restwert) der Leasinggeber trägt. Daher ist im Vertrag auch nichts dazu erwähnt, es wird lediglich der Gesamtleasingbetrag (und dieser Betrag auf die Monate verteilt) genannt.

Die Frage ist nun, ob bei einer vorzeitigen Beendigung eines solchen Vertrags nur die ausstehenden Leasingraten gezahlt werden müssen oder der Leasinggeber auf Restwert an Leasingnehmer umschwenken kann, weil er zum Beispiel eine Restwert-Versicherung abgeschlossen hat, die wiederum sein Restwertrisiko nach regulärem Vertragsablauf übernimmt. Können die BGH und OLG Urteile dennoch herangezogen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2018 | 20:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Vielen Dank für die Klarstellung in Bezug auf das Nichtbestehen einer Individualvereinbarung. Da die Banken der Kfz-Hersteller zwar ähnliche Verträge verwenden, diese mitunter aber doch voneinander abweichen, kann eine abschließende Beurteilung erst nach Prüfung des konkreten Vertrags erfolgen.

Gleichwohl spricht viel dafür, dass die von Ihnen genannte Rechtsprechung hier zu Ihren Gunsten eingreift. Ob dennoch eine Zahlung verlangt werden kann, hängt auch von der oben angesprochenen Interessenabwägung ab, bei der zu berücksichtigen ist, wann der Vertrag mit welcher Laufzeit geschlossen worden ist und wielange die Restlaufzeit beträgt.

Es ist aber ausgeschlossen, dass bei einem Kilometerleasing plötzlich auf wie beim Restwertleasing abgerechnet werden soll. Eine entsprechende Klausel wäre unzulässig. Wenn ohne Ihre Kenntnis eine Versicherung abgeschlossen worden ist, hat dies auf Sie keinen Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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