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Arcor beseitigt Störung nicht

27.02.2008 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


19:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang Februar haben wir einen neuen Anbieter (Arcor), der
im Komplettpaket DSL mit Internet-FLAT und Telefon-FLAT anbietet.
Das Angebot schien uns günstig. Wir sind mit allen Telefonnummern
zu Arcor von T-COM umgezogen. Das Anschalten schien nach einem
Tag erfolgreich gewesen zu sein. Doch dann fing es mit Ausfällen
an, vereinzelt stundenweise und dann tageweise. Mehrere
Versuche der Störungsmeldung - per Telefon, per Fax, per email -
blieben letztlich ohne Erfolg. Es wurden seitens Kundendienst
keine ersichtlichen Anstrengungen unternommen, den Mangel zu
beheben.

Nun sind wir seit 25.2 vollkommen ohne DSL (Telefon/Internet).
Am 20.2 habe ich Arcor mit einer Frist von fünf Tagen aufgefordert,
die Störungen dauerhaft zu beseitigen, unter
Androhung der fristlosen Kündigung. Mit dem Erfolg, dass weiterhin
zweitweise Unterbrechungen und eben seit 25.2 gar
keine Verbindung mehr besteht. Am 26.2 habe ich daraufhin noch einmal
per email auf die Dauerstörung hingewiesen, mit dem Hinweis,
dass wir nun von unserem Recht zur Kündigung Gebrauch machen würden.
Als Antwort erhielt ich eben von Arcor einen Brief mit
folgendem Inhalt:
"...haben Sie bei Vertragsabschluss eine Vertragslaufzeit von 24
Monaten vereinbart. Diese endet am 27.01.2010. Die
Vertragslaufzeit ist Bestandteil Ihres Vertrages und unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie haben mit Unterschrift
diesem Vertragsbestandteil zugestimmt. Die Einhaltung der
Vertragslaufzeit bleibt somit verbindlich.
Bitte beachten Sie, dass bei einer fristlosen Beendigung des
Vertrages eine Kündigungspauschale in Höhe von 99,95 € brutto
berechnet wird. Sollten Sie eine fristlose Kündigung wünschen,
bitten wir Sie, uns dies schriftlich mitzuteilen. "
Ich werte dieses Schreiben als Eingeständnis, dass Arcor nicht
in der Lage bzw. gewillt ist, die Störung im Allgemeinen oder
auch in unserem Fall zu beseitigen. Allerdings finde ich es
eine Frechheit, dass wir dann auch noch zusätzlich zur
Kasse gebeten werden sollen, obwohl das Verschulden eindeutig
auf Seiten von Arcor zu sehen ist.
Wir haben einen Zeugen, der bestätigen kann, dass der Anschluss
seit Tagen nicht mehr funktioniert.

Jetzt meine Frage:
Können wir Schadenersatz geltend machen und welchen Weg müssen
wir einschlagen? Kann Arcor diese Pauschale berechnen? Wie
kommen wir wieder zu unseren angestammten Telefonnummern?

27.02.2008 | 15:54

Antwort

von


(183)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Mit dem von Ihnen zitierten Schreiben hat Ihnen Ihr Telefonanbieter m. E. angeboten, das zwischen Ihnen bestehende Vertragsverhältnis gegen Zahlung von 99,95 € sofort aufzulösen. Ein solcher Aufhebungsvertrag ist grdsl. zulässig, doch ist keine Partei zu seinem Abschluß verpflichtet.

Stimmen Sie einer Vertragsaufhebung nicht zu, wird der Telefonanbieter aber wohl versuchen, Sie an der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von (ursprünglich) 24 Monaten festzuhalten.

II. Es kommt deshalb darauf an, ob Sie den Vertrag wirksam fristlos gekündigt haben. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis, ohne daß es hierfür der Zustimmung des Telefonanbieters oder der Zahlung eines Entgelts bedarf.

Ihre Schilderung verstehe ich so, daß Sie am 26.02.2008 eine fristlose Kündigung tatsächlich erklärt haben.

Diese Kündigung ist nur wirksam, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund i. S. des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html">§ 314</a> Abs. 1, Abs. 2, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html">§ 626</a> Abs. 1 BGB stützen kann, und Sie den Anbieter abgemahnt bzw. ihm erfolglos eine Frist zur Beseitigung der Anschlußstörung gesetzt haben.

Beides ist m. E. der Fall, soweit sich dies im Rahmen dieses Forums beurteilen läßt.

Denn angesichts der offenbar seit Vertragsbeginn auftretenden Störungen und Ausfälle dürfte es für Sie - auch unter Beachtung der Belange des Anbieters - unzumutbar sein, bis zum Ende der Mindestlaufzeit den Vertrag fortführen zu müssen.

Verbindlich ist diese Einschätzung aber naturgemäß nicht, zumal nach dem Wortlauf des § 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund alle Umstände des Einzelfalls und die Interessen beider Vertragspartner berücksichtigt werden müssen.

Sofern Sie an der erklärten Kündigung festhalten wollen, sollten Sie den Anbieter - evtl. mit anwaltlicher Hilfe - darauf hinweisen, daß Sie eine fristlose Kündigung ausgesprochen und nicht etwa um eine einvernehmliche Vertragsaufhebung gebeten haben.

III. Mögliche Schadensersatzansprüche werden durch eine fristlose Kündigung nicht ausgeschlossen (§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund ). Es ist deshalb durchaus denkbar, daß Ihr jetziger Anbieter finanzielle Nachteile ausgleichen muß, die Ihnen durch die bisherigen Störungen entstanden sind. Ebenso können Sie grdsl. den Schaden ersetzt verlangen, der Ihnen - die wirksamkeit Ihrer Kündigung vorausgesetzt - durch die vorzeitige Vertragsbeendigung enteht.

Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an die Kosten, die beim Abschluß eines neuen Vertrags - sei es mit Ihrem vorherigen Anbieter, sei es mit einem neuen Anbieter - auf Sie zukommen werden.

Hier ist allerdings eine Einzelfallprüfung erforderlich, d. h. es muß für jede mögliche Schadensposition geprüft werden, ob und in welcher Höhe der Schaden ersatzfähig ist.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de


Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2008 | 16:09

Ich hatte bisher am 26.2 nur die fristlose Kündigung angedroht,
falls es nicht innerhalb von fünf Tagen zu der Störungsbeseitigung
kommt. Deswegen bezieht sich Arcor auch darauf. Ich werde nun die
fristlose Kündigung per Einschreiben mit Rückschein aussprechen.

Ist nach dieser fristlosen Kündigung Arcor verpflichtet, die
Telefonnummern an T-COM (falls wir dorthin zurückkehren) un-
verzüglich zurückzugeben? Falls wir sie nicht bekommen,
bedeutet das für uns einen grossen Imageverlust und
Kontaktprobleme (mein Lebenspartner ist Prof. an einer
Hochschule und auf das Telefon und die Erreichbarkeit
angewiesen) und auch weitere Probleme, wie Telefonbuch,
Visitenkarten etc. Zu welchem Text raten Sie uns, um Arcor
zur schnellen Herausgabe der Nummern zu bewegen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2008 | 19:54

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auch wenn Sie den Vertrag mit Arcor wirksam außerordentlich - fristlos oder zu einem bestimmten Zeitpunkt - kündigen, können Sie Ihre Rufnummern nach Maßgabe des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__46.html">§ 46 TKG</a> behalten.

Das Problem dürfte allerdings sein, daß daß Arcor die Wirksamkeit Ihrer Kündigung bestreiten und deshalb die Rufnummern als "gebunden" betrachten wird. Dann müßte zunächst, wahrscheinlich mit gerichtlicher Hilfe, geklärt werden, ob Sie wirksam gekündigt haben oder nicht.

Sollte Arcor demgegenüber die außerordentliche (fristlose) Kündigung hinnehmen, sind Sie möglicherweise eine Weile ganz ohne Anschluß, nämlich wenn der neue Anbieter nicht sofort einen Anschluß schalten kann.

Deshalb ist m. E, zu überlegen, ob eine außerordentliche Kündigung (deren Wirksamkeit ja nicht feststeht) sinnvoll ist.

Zweckmäßiger könnte es sein, Arcor nachdrücklich dazu zu bewegen, den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Sofern Sie dies auf keinen Fall möchten, ist möglicherweise eine einvernehmliche, für Sie aber natürlich kostenfreie Vertragsaufhebung das Mittel der Wahl, damit Sie unproblematisch zu einem neuen Anbieter wechseln können.

In beiden Fällen sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen, zumal ein Anwaltsschreiben oft erstaunliche Wirkung hat.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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