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Zeitungsabo mit Mindestlaufzeit - Verlag streicht digitale Dienste

17.09.2014 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kündigungs- und Widerrufsrecht bei Einstellung einer Abo-Leistung eines Zeitungsverlages.

Ich habe im April ein Zeitungsabonnement mit 12 Monaten Mindestlaufzeit telefonisch abgeschlossen. der Vertriebsmitarbeiter bestätigte mir am Telefon, dass ich die Zeitung sowohl in Printform erhalten würde, als auch die digitalen Dienste (z.B. E-Paper, iPad App) kostenlos nutzen könnte. Die Schriftliche Abobestätigung ist relativ knapp und es wird lediglich ein Abo der Zeitung mit Lieferung in den Briefkasten und Mindestlaufzeit von 12 Monaten bestätigt.
Der Zeitungsverlag druckte damals auch Bestellformulare für das Abo in der Zeitung ab in denen ein Feld vorangekreuzt war mit "Zusätzlich erhalte ich Zugriff auf alle digitalen Produkte inklusive Online-Abo, E-Paper, Apps für iPhone, iPad, Android-Tablets und Kindle Fire HD."
Also im Prinzip analog zur Auskunft des Vertriebsmitarbeiters bei telefonischer Bestellung.
Auch wird in der Installationsanleitung für die App geschrieben, dass die Nutzung für Abendblatt Abonnenten inklusive ist.

Die iPad App habe ich (neben der Printausgabe) regelmässig genutzt.
Nun sagt der Verlag, dass aufgrund einer steuerrechtlichen Änderung (digitale Dienste 19%, Print 7% MWSt.) die Kombination Print/digital nicht mehr angeboten werden dürfe.
Dies ist offensichtlich falsch, da lediglich die Besteuerung seitens des Verlags angepasst werden muss.
Ich habe entsprechend Widerspruch eingelegt und Vertragserfüllung zumindest bis zum Ende der Mindestlaufzeit gefordert - also inklusive digitale Dienste. Der Verlag behauptet jedoch, dass lediglich das Printabonnement Vertragsbestandteil wäre und die digitalen Dienste nur "gut genutzte Werbung".

Inwieweit ist diese Aussage des Verlags korrekt (insbesondere unter Berücksichtigung des oben zitierten Satzes auf dem Bestellformular) und inwieweit ist der Verlag verpflichtet, mir die digitalen Dienste weiterhin zur Verfügung zu stellen?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Durch die Zusage des Vetriebsmitarbeiters als auch die bisherige Lieferung ist die digiatle Version Vertragsbestandteil geworden.

Eine Änderung der Besteuerungsgrundlage für die digitaken Dienste berechtigt jedenfalls nicht dieses Angebot nicht mehr vorzunehmen. Sie berechtigt allenfalls, soweit dies vertraglich geretgelt ist, zur Anpassung des Steuersatzes Ihnen gegenüber.

Soweit der Verlag die digitale Nutzung einstellt haben Sie die Möglichkeit das Abonnement fristlos zu kündigen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit den abgeschlossen Vertrag zu widerrufen, wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Das Widerrufsrecht folgt aus §§ 355, 312g, 312 c BGB.

Alternativ können Sie auch auf die digitale Lieferung des Verlages bestehen. Diesen Anspruch müßten Sie dann im Wege einer Feststellungsklage durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2014 | 22:18

Vielen Dank.

Kann ich anstatt fristloser Kündigung auch die Abokosten anteilig kürzen (um den Wert der digitalen Dienstleistung)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2014 | 19:39

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Sie können die Kosten auch anteilig kürzen. Aus meiner Sicht wäre eine hälftige Reduzierung angemessen, sollte aber dem Vertrag im Vorfeld mitgeteilt werden. Dann hat der Verlag die Möglichkeit Ihnen das digitale Abo dennoch bereitzustellen.

Mit besten Grüßen

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