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Fristlose Kündigung GbR aufgrund von Verleumdung

12.05.2017 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Gesellschafter W schickt der Frau von Gesellschafter B eine Email mit dem unwahren Vorwurf des Ehebruchs. Er behauptet, den Absender der Email nicht zu kennen. Aufgrund einer Eintragung der Absender-Adresse in das Newsletter-System der GbR kann jedoch die Zuordnung aufgrund der IP-Adresse (IP-Adresse der Eintragung und IP-Adresse der Bestätigung des DOI-Verfahrens ist gleich) nachvollzogen werden.

W und B sind die einzigen Gesellschafter der GbR.

Frage: Ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des GbR-Vertrages seitens Gesellschafters B?

Hierzu sind im GbR-Vertrag folgende relevante Paragraphen geregelt:

§ 2 Dauer der Gesellschaft
Die Gesellschaft beginnt mit Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 7 Pflichten der Gesellschafter/ Tätigkeit der Gesellschafter
Die Gesellschafter haben ihre Arbeitskraft sowie ihr gesamtes Wissen und Können in die Dienste der Gesellschaft zu stellen. In der Bestimmung seiner Arbeitszeit sind die Gesellschafter frei. Sie haben jedoch, soweit das Wohl der Gesellschaft dies erfordert, jederzeit zu ihrer Verfügung zu stehen und ihre Interessen wahrzunehmen.
Den Gesellschaftern ist während der Dauer des Vertrages jede entgeltliche und unentgeltliche Nebentätigkeit für sich oder Dritte erlaubt.
Keiner der Gesellschafter darf jedoch ohne schriftliches Einverständnis des anderen Gesellschafters außerhalb der Gesellschaft eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an Konkurrenzgeschäften ausüben. Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von je 10.000 € vereinbart. Die fristlose Kündigung bleibt vorbehalten.

§ 11 Kündigung eines Gesellschafters
(1) Im Falle der ordentlichen Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen. Diese Regelung findet keine Anwendung bei einer außerordentlichen Kündigung
Bei der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens sind Aktiva und Passiva mit ihrem wahren Wert einzusetzen. Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen.
Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens hat in vier gleichen Vierteljahresraten zu erfolgen, von denen die erste drei Monate nach dem Ausscheiden fällig ist. Das Auseinandersetzungsguthaben ist ab dem Ausscheidungszeitpunkt in Höhe des jeweiligen Hauptrefinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.
(2) Zu einer außerordentlichen Kündigung kann es kommen, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. In diesem Fall scheidet dieser
Gesellschafter aus. Der kündigende Gesellschafter hat das Recht, die Gesellschaft unter gleichem Namen weiterzuführen. Der im Falle einer außerordentlichen Kündigung ausscheidende Gesellschafter hat im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung keinen Anspruch auf eine ordentliche Liquidation. Dies gilt nicht für den Fall, dass ein Gesellschafter aufgrund Krankheit oder Unfall die Erfüllung einer solchen Verpflichtung nicht mehr nachkommen kann.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 14 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
(1) Jedem Gesellschafter ist es untersagt, mit der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar innerhalb von 2 Jahren nach dem Ausscheiden auf einem ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeitsgebiete räumlich in Wettbewerb zu treten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GbR zu offenbaren oder zu verwerten. Untersagt ist dem Gesellschafter hierbei insbesondere die Vermittlung von Kunden der Gesellschaft an Konkurrenzunternehmen oder die Weiterleitung von Aufträgen, die der GbR zugutekämen, an Konkurrenzunternehmen. Ebenso untersagt ist dem Gesellschafter das Abwerben von Mitarbeitern (Arbeitnehmern, Vertriebspartnern, freien Mitarbeitern) der Gesellschaft zugunsten von Konkurrenzunternehmen sowie Nutzung bzw. Verwertung von Geschäftschancen der Gesellschaft. Im Zweifel wird vermutet, dass es sich um eine Geschäftschance der GbR handelt.
(2) Für jeden Fall einer vom Gesellschafter zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen ein Verbot gemäß Absatz 1 hat der Zuwiderhandelnde eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR an die Gesellschaft zu zahlen. Im Falle eines nur fahrlässigen Verstoßes halbiert sich die Vertragsstrafe.

§ 18 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Gesellschafter, eine neue Regelung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung weitestgehend entspricht.

Einsatz editiert am 12.05.2017 13:02:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Recht auf eine außerordentliche Kündigung entstammt bereits § 723 Abs. 1 S. 2,3 BGB. Insofern stellt die Klausel in § 11 des Gesellschaftsvertrages allenfalls die (teilweise) Wiederholung der bereits gesetzlich bestehenden rechtlichen Lage dar.

Demnach muss ein "wichtiger Grund" zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Dieser liegt vor, wenn es dem kündigenden Gesellschafter unter Würdigung der Gesamtumstände unzumutbar ist, die Gesellschaft bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fortzuführen.

Ein wichtiger Grund könnte hier dergestalt gegeben sein, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern derart zerrütet ist, dass das zur Erreichung des Gesellschaftszweck notwendige Zusammenarbeiten nicht mehr möglich ist (BGH Urt. v. 22.05.2012, Az. II ZR 2/11). Die an die Frau des Gesellschafters geschickte E-Mail könnte hierfür genügen, da der Absender hier einen tiefgreifenden persönlichen Vorwurf vorbringt, der dazu geeignet ist, den betroffenen Gesellschafter herabzuwürdigen. Ob dies den Tatbestand der Verleumdung erfüllt kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls dürfte hierdurch eine Zusammenarbeit der Gesellschafter nämlich nahezu unmöglich werden. (Aber Vorsicht: ist eine enge Zusammenarbeit der Gesellschafter aufgrund des Besonderheiten der Gesellschaft auch gar nicht nötig und bisher auch nicht erfolgt, dann kann dies gegen einen wichtigen Grund sprechen). Im Zweifel müssten Sie hier genau darlegen und beweisen können, inwiefern die E-Mail das Vertrauensverhältnis zerrüttet hat.

Es müssen darüber hinaus bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliegt auch andere Umstände berücksichtigt werden: So kann dem kündigenden Gesellschafter zumutbar sein, die GbR vorerst fortzuführen, wenn der Kündigungstermin für eine ordentliche Kündigung zeitnah liegt. Je weiter der Zeitpunkt für die ordentliche Kündigung liegt, desto wahrscheinlicher ist, dass eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann.

In Ihrem besonderen Fall haben Sie im Gesellschaftsvertrag an die Natur der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) jedoch auch die Frage geknüpft, wer den Betrieb fortführen darf. Daher würde ich zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, notfalls zum Termin der ordentlichen Kündigung raten.

Beachten Sie jedoch: die außerordentliche Kündigung befreit nicht davon, dass eine Ausgleichszahlung gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter erfolgen muss.

Auch ist die GbR zwangsläufig aufzulösen, wenn nach dem Ausscheiden des anderen Gesellschafters nur noch ein Gesellschafter in der GbR verbleiben würde.

Bei Rückfragen können Sie die kostenlose Nachfragefunktion verwenden.

Mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2017 | 14:30

Guten Tag Herr Migge,

wenn die GbR aufgelöst wird (durch ordentliche oder wie in diesem Fall durch fristlose Kündigung), was passiert dann mit den Kunden? Besteht das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nach § 14 GbR-Vertrages auch dann, wenn die Gesellschaft durch eine Ein-Mann-Gesellschaft weitergeführt wird?
Hierzu § 11 Kündigung eines Gesellschafters (1) Im Falle der ordentlichen Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen.

mit freundlichen Grüßen,
der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2017 | 16:05

Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihre Nachfrage mit der ursprünglichen Frage nicht zusammenhängt, kann ich hierauf auch nur sehr summarisch antworten:

Die Wettbewerbsverbote für Gesellschafter sind in der jüngeren Vergangenheit oftmals Gegenstand von Prozessen gewesen. Dabei hat sich herauskristallisiert, dass eine Wettbewerbsverbot fü Gesellschafter ohnehin nur dann wirksam ist, wenn der Gesellschafter einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann, das Verbot erforderlich ist, um die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft zu erhalten und der betroffene Gesellschafter aufgrund des Eingriffs in seine Berufsfreiheit nicht über Maß in seiner wirtschaftlichen Entwicklung beeinträchtigt wird.

Es ist ohne weiteren Sachverhalt also gar nicht klar, ob das konkrete Wettbewerbsverbot in Ihrem Fall überhaupt wirksam ist. Geprüft werden müsste das Vorliegen der soeben genannten Voraussetzungen.

Selbst wenn das Wettbewerbsverbot jedoch wirksam wäre, so wäre es dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrages beschränkt auf den Wettbewerb mit der Gesellschaft. Wird die Gesellschaft jedoch aufgelöst (was der Fall wäre, wenn nur noch ein Gesellschafter verbleibt und auch kein neuer eintritt), dann gibt es auch keine Gesellschaft mehr, mit der in Wettbewerb getreten werden kann. Dem Wortlaut nach entfällt dann auch das Wettbewerbsverbot.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung für diese zweite Frage gegeben zu haben.

Mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

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