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Mitarbeitern Schwanger / Elternzeit / Vertrag abgelaufen

20.10.2019 18:04 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Abend,

hier die Fakten.

Wir haben am 01.10.2017 eine Friseurgesellin angestellt mit einem befristetem Vertrag bis zum 31.09.2018.
Ihre Regelmäßige Arbeitszeit betrug 24 Std. wöchentlich.


Ihr Vertrag endete am 31.09.2018 jedoch kam die Angestellte weiterhin arbeiten , was auch in unserem Sinne war.

Im Juli 2018 eröffnete Sie uns , das Sie Schwanger ist.
Im Dezember 2018 bekam sie das Beschäftigungsverbot durch Ihren Arzt.
Ab dem 28.04.2019 war Sie offiziell in Elternzeit.


Es gab nie eine schriftliche Vertragsverlängerung oder eine Mündliche Zusage das Sie nach der Elternzeit wieder Angestellte sein wird.


Nun die Frage, wie sieht es rechtlich aus?

Ihr schriftlicher Vertrag endete eigentlich am 31.09.2018. Wird er automatisch verlängert? Wie lange?
Bin ich gezwungen SIe nach ihrer Elternzeit wieder zu übernehmen?

Ihre Elternzeit sollte im August 2019 enden, nun verlängert Sie immer weiter (mündlich) da sie noch nicht soweit ist.

Aus persönlichen Gründen möchten wir sie nicht mehr im Team begrüßen.
Fragen wie : Darf ich material über den Salon bestellen, damit ich zuhause privat kunden bedienen kann, haben wir verneint. Kunden wurden Somit von Ihr zuhause bedient und diese wurden abgegriffen.

Wie sollen wir verfarhen? Muss ich was schriftliches machen , oder ist es automatisch ende?

Mit bestem Gruss
20.10.2019 | 19:24

Antwort

von


(362)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Das mit befristetem Vertrag bis zum 31.09.2018 bestehende Arbeitsverhältnis hat sich durch die Fortsetzung der Beschäftigung über den 31.09.2018 hinaus in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt. Dafür bedarf es weder einer Vertragsänderung noch einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Es gilt der rechtliche Grundsatz:

„Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt."

Demzufolge besteht nunmehr ein unbefristeter Arbeitsvertrag, welcher der ArbNin den Anspruch gewährt, auf Ihre alte Arbeitsstelle zu den gleichen Bedingungen wieder zurück zu kehren.

Sofern der Mitarbeiter derzeit in Elternzeit ist, ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses darüber hinaus weitestgehend* ausgeschlossen. Eine Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 622 BGB ) ist damit erstmals nach Rückkehr auf den Arbeitsplatz möglich.

Wurde die Elternzeit für ein Jahr beantragt und soll verlängert werden, so ist in diesem Fall, gemäß § 16 Abs. 3 BEEG , die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig. Dieser kann den Antrag also in dringenden Fällen auch ablehnen.

Hat sich der Mitarbeiter direkt für eine Elternzeit von zwei Jahren entschieden, kann die Verlängerung auf drei Jahre mindestens sieben Wochen vor Ablauf der ersten Elternzeit eingereicht werden. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall nicht noch gesondert seine Zustimmung geben.

*Ohne die Zulässigkeitserklärung der Kündigung durch die zuständigen Behörden kann eine Kündigung nicht ausgesprochen werden; sie ist dann unwirksam (§ 18 BEEG ). Liegt die Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz bzw. der von ihr bestimmten Stelle vor Ausspruch der Kündigung nicht vor, so ist die Kündigung rechtsunwirksam. Wird die Kündigung für zulässig erklärt, so kann die oberste Landesbehörde sie nach den Verwaltungsvorschriften zwar u. U. nur mit einer Kündigungsfrist bis zum Ende der Elternzeit zulassen.

Wie sollen wir verfahren? Muss ich was schriftliches machen , oder ist es automatisch ende?

Da das Arbeitsverhältnis nunmehr unbefristet ist, können Sie vorerst wenig machen. Was Sie machen sollten, ist der Verlängerung der Elternzeit zu widersprechen, wenn diese wahrlos monatlich spontan verlängert wird und dieser kein schriftlicher Antrag zu Grunde liegt, und die ArbN auffordern wieder zur Arbeit zu erscheinen, denn rechtlich betrachtet ist die Elternzeit bereits beendet. Grundsätzlich muss der Antrag auf Elternzeit und dessen Verlängerung schriftlich gestellt werden. Ist dies nicht erfolgt, fehlt der Arbeitnehmer grundlos und kann fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt werden. Dies sollte dann aber vorsorglich auch der unter *zuständigen Behörde vorab gemeldet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

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