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Pferde- Einstellvertrag vorzeitig gekündigt!


| 05.06.2007 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag!

Folgende Frage bitte ich um Beantwortung!

Ich hatte mein Pferd in einem Stall eingestellt, laut Einstellvertrag habe ich eine Kündigungsfrist von drei Monaten.

Aus folgenden Gründen habe ich mein Pferd jedoch vorzeitig in einem andren Stall eingestellt:

• Pferde wurde nicht mehr gefüttert
• Pferd wurde nicht mehr gemistet
• Pferd hatte keinen Ausgang mehr

Folgende Sachlage:

Die Person die mir die Pferdebox vermietet flog anfangs Mai für 2Wochen in den Urlaub, in dieser Zeit hat die Stalldame die die Pferde Mistet , Füttert und sie auf die Weide bringt aus irgend einem mir nicht bekannten Grund per sofort gekündigt.
Mein Vermieter wusste anscheinend von der Kündigung, hat jedoch nichts unternommen.
Somit wurde ohne Vorankündigung mein Pferd nicht mehr verpflegt.

Zur Info: Die Dame die die Pferde verpflegt war nicht offiziell angestellt, sie arbeitete dort sozusagen “schwarz“.

Da es zuvor auch schon Schwierigkeiten mit dem “Vermieter“ gegeben hat, sind somit innerhalb kürzester Zeit 20 von 28 Einsteller in einen anderen Stall gewechselt (der Vermieter war zu dieser Zeit immer noch im Urlaub und war nicht erreichbar).

Ich bin also mit meinem Pferd am 12.Mai 2007 in einen andren Stall gewechselt, habe dem Vermieter der Boxen dann eine Vorzeitige Kündigung wegen Vertragsbruch eingeschrieben per Post gesendet (auf 31.05.2007).

Nach einem Telefonat mit dem Vermieter machte mir dieser klar dass er mich und die andren 19 Personen nun anzeigen wird, da ich eine 3Monatige Kündigungsfrist habe und die nicht eingehalten habe.

Habe ich mit der vorzeitigen Kündigung alles richtig gemacht oder hätte ich dies nicht machen dürfen?

Wie gesagt, die Pferde wurden ohne Vorankündigung nicht mehr verpflegt, ich musst somit jeden Morgen mein Pferd selbst füttern, misten und auf die Weide bringen, das selbe am Abend. Dies hat sich über eine Woche gezogen. Natürlich habe ich jeden Monat pünktlich meinen Vermieter bezahlt (270 Euro). In meiner Sicht war dies ein Vertragsbruch und in folge dessen kann ich meinen Vertrag per sofort kündigen!

Ist es möglich dass da noch was auf mich/uns zukommt?


Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier wird nichts mehr auf Sie zukommen.

Die von Ihnen ausgesprochene fristlose Kündigung ist nach Ihrer Darstellung zulässig und war auch richtig.

Denn die Versorgung der Pferde war offenbar nicht mehr gewährleistet (WENN nicht nach dem Vertrag "nur" die Unterstellung geschuldet wurde, wovon ich aber nicht ausgehe), so dass diese Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Vermieter ein wichtiger Grund ist.

Und bei Vorliegen eines solch wichtigen Grundes war es Ihnen nicht zumutbar, die Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist abzuwarten.

Da der Vermieter auch den Zugang der Kündigung konkludent durch seine Vorwürfe bestätigt hat, wird man hier von der rechtmäßigen fristlosen Kündigung ausgehen müssen.

Dieses würde sich nur dann ändern, wenn die Versorgung der Pferde nicht geschuldet wäre und allein die Box Vertragsgegenstand gewesen wäre - dieses sollten Sie vorsorglich ergänzend prüfen lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 08:46

Hallo Frau True-Bohle!

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Unser Vertrag beinhaltet eine sogenannte "Vollpension", sprich die Pferde müssen komplett versorgt werden, dies beinhaltet natürlich die Fütterung und die Stallung.

Ist es wichtig dass ich bei der Kündigung alle Punkte die nicht erfüllt wurden mit angegeben habe, oder ist in diesem Falle auch eine Kündigung ohne Angaben von genauen Gründen möglich.

Ich nehme an, dass es in diesem Falle keine Rolle spielt dass ich aus Österreich und nicht aus Deutschland komme.
Ich nehme an, die Gesetzeslage ist die selbe?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 08:53

Leider ist die vollständige Adresse erst NACH Beantwortung der Frage sichtbar, so dass ich nicht erkennen konnte, dass Sie aus Österreich kommen.

Die Kündigung muss schon begründet werden, wobei Sie ja nach Ihrer Schilderung den Vertragsbruch im Kündigungsschreiben aufgenommen haben. Hier sollten Sie nunmehr die unberechtigen Forderungen des Vermieters schriftlich zurückweisen und dann nochmals auf den fehlende Versorgung der Pferde hinweisen.

Auch nach dem MRG ist die fristlose Kündigung bei wichtigem Grund möglich.

Bewertung des Fragestellers |


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