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Ich bin der Meinung, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und deshalb die Kosten aus dem Verfügungsurteil dem Verfügungskläger aufzuerlegen sind. Wer hat die Kosten des Verfügungsverfahrens, des Zwangsvollstreckungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens jeweils zu tragen?

Demnächst werde ich wegen der genauen Umstände der Nachbesserung mit dem Verkäufer erneut in Kontakt treten, doch wollte ich für folgenden Fall gewappnet sein: Der Verkäufer erweckt den Eindruck, möglichst wenige Aufwendungen tragen und entgegen der gesetzlichen Verteilung (§ 439 II, III BGB) Kosten auf die Käufer abwälzen zu wollen. ... Nun meine Fragen: 1. ... Hätte ich, falls sich zwei Termine und damit zwei An- und Abreisen nicht vermeiden lassen sollten, die Möglichkeit, für eine An- und Abreise ein Taxi zu benutzen und diese Kosten als erforderliche Aufwendungen vom Verkäufer tragen zu lassen oder muss, falls das weniger kosten sollte, in jedem Falle ein öffentliches Verkehrsmittel verwendet werden?

Frage 1: A, B, C und EL möchten Geld sparen: Notar, Erbschein, eidesstattl. ... EUR aus der Bemessungsgrundlage für die Kosten der Erbabwicklung herausnehmen)? Frage 2: Wenn die Antwort zu 1) NEIN lautet: Wie können A, B, C und EL sonst sparen?

Auf Leasing und Mietkaufverträgen sind die Kosten nicht klar ersichtlich. ... Also die Frage, müssen Zinssatz, Leasingfaktor und oder gesamtzinsaufwand ausgewiesen werden !?

Frage: Wer trägt die Kosten; die WE Partei, bei der der Einbruch erfolgte oder die gesamte Hausgemeinschaft?

Die Verwaltung hat sich einen Anwalt mit der Frage beauftragt und dieser bestätigte das auch. ... Aus meiner Sicht habe ich nur die Kosten und Lasten meiner Wohnung zu tragen. ... Nun meine Fragen: 1.Bin ich hier im Recht und darf ich die Allgemeinkosten einbehalten und diese auch zurückfordern?

Unsere Fragen: 1.Sind wir wirklich alleine in der Pflicht, was die Pflege der Hecke betrifft? 2.Wenn ja, hat der Nachbar das Recht, nach einer Frist von nur ein paar Tagen ein Unternehmen mit dem Schnitt der Hecke zu beauftragen und uns die Kosten in Rechnung zu stellen? ... Für die Bearbeitung dieser Fragen bedanke ich mich mit freundlichen Grüßen

Daraufhin habe ich ihm schriftlich eine Woche Frist gesetzt mit der Bitte um eine schriftliche Mitteilung, wie er die Kosten für eine neue Brille regulieren will.

Die Kosten nur für das Auseinandernehmen haben bereits 210,- Euro verschlungen. ... Ein Zusammenbau des Motors ohne Reparatur würde ein etwa noch einmal das gleiche kosten. ... Hinzu kommen noch die Kosten für die TÜV-Durchsicht.

Des Weiteren wurden Kosten der Rechtsverfolgung angemeldet. ... Der Rechtsanwalt meldet Kosten der Rechstverfolgung an, basierend auf einem Gegenstandswert von 1500 € -> Geschäftsgebühr §§13,14 Nr. 2300 VV RVG = 1,3 ergibt 136,5€). sind die Kosten der Rechtsverfolgung rechtens? ... Neben der Beantwortung der Fragen würde mich eine Einschätzung der Rechtslage (Rechtsberatung) freuen.

Meine Frage ist nun, ob ich die Rechnungen beim Sozialamt einreichen kann.

Kosten entstanden sind. Eine Übernahme der Kosten von 2006 ist durch ARGE xxxxx nicht möglich." Meine Fragen: ·Muss ARGE nicht die tatsächlichen Verhältnisse, Frau xxxxx bewohnte das Erdgeschoss und ich mit den Kindern das Obergeschoss, berücksichtigen?

C und D haben sich in den letzten Jahre um A und B gesorgt und diverse Kosten selbst getragen, inklusive der letzten Monatsmieten. ... Fragen: 1. ... Dürfen die Kosten für letzte Monatsmieten vom Erbe zum Todeszeitpunkt abgezogen werden?

Die anderen Wohnungen werden durch Gasetagenheizungen beheizt, die auf Kosten der jeweiligen Eigentümer eingebaut und betrieben werden; hierfür tragen die jeweiligen Eigentümer direkt und selbst sämtliche Kosten, ohne dass die WEG tangiert wäre. ... Fragen: 1. ... In den Folgejahren müsste dann mit gleicher Mehrheit die Abrechnung genehmigt werden, wenn derartige Kosten angefallen sind und auf die 9 Eigentümer verteilt wurden.

Mit welchen Kosten muß beim Notar gerechnet werden? ... Mit welchen Kosten ist da beim Notar zu rechnen?

Nun meine Frage 1. Kann ich die Kosten des Vermessungsamtes anteilig an die Nachbarin abwälzen? ... Kann ich die Kosten des Zaunes anteilig an die Nachbarin abwälzen, ein eindeutiger Einfriedungsbedarf meinerseits bestand ja wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch?

Frage: Inwieweit können Geschwister für Kosten eines Pflegeheims oder der Beerdigung herangezogen werden?

Guten Tag, wir haben im Mai 2019 eine Wohnung gekauft und im Zuge des Kaufes die im Kaufvertrag vereinbarten Kosten der Verwalterzustimmung gezahlt. ... Etwaige Ansprüche des Käufers gegen die WEG-gemeinschaft auf Erstattung dieser Kosten bleiben unberührt. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verwalter im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter etwaige Kosten der Beglaubigung ver Verwalterzustimmung zu tragen.

Welche Kosten entstehen bei der Durchsetzung des Vollstreckungsbescheides durch einen Anwalt ?

Der Weg ist nun mehr vor zwei Häusern sanierungs bedürftig. 1° Frage Wer trägt die Kosten 2° Frage Gesetz der Fall dass sich jeder entprechend der Anzahl der Miteigentümer zu 20 % an den Sanierungskosten beteiligen muß und sich weigert seinen Anteil von 20% zuzahlen und damit der Anliegerweg nicht saniert wird, wer trägt dann die Verantwortung, wenn sich auf diesen Anliegerweg bedingt durch den nicht mehr verkehrssicheren Zustand ein Unfall ereignen sollte