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Kosten für Hospizaufenthalt


| 22.12.2007 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Vater lebte jahrelang in einem Männerheim und teilweise in Pflegeheimen in Niedersachsen aufgrund seiner jahrelangen Alkoholsucht. Aufgrund seiner Erkrankung waren wir Kinder nicht unterhaltsverpflichtet. Im Mai diesen Jahres wurde bei ihm eine Krebserkrankung festgestellt. Daraufhin wollte er in ein Pflegeheim nach NRW in seine Heimatstadt verlegt werden. Sein gesetzlicher Betreuer sprach mit dem hiesigen Sozialamt. Dieses meinte dann, dass mein Vater in einem Hospiz besser aufgehoben wäre. Ende Juni diesen Jahres wurde er dann in das Hospiz verlegt. Er hatte Pflegestufe I; die Krankenkasse zahlte zwischen 4300 und 4500 € für den Aufenthalt. Am 26.09.07 ist mein Vater dann verstorben.

Zwei Wochen später erhielt ich dann die erste Rechnung vom Hospiz, einen Monat später die zweite. Insgesamt ein Betrag von über 1400 €.

Meine Frage ist nun, ob ich die Rechnungen beim Sozialamt einreichen kann. Alkoholkrank war mein Vater bis zuletzt. Das letzte Guthaben seines Kontos haben wir für die Bestattung verwendet.

Für eine Antwort bedanke ich mich recht herzlich und wünsche Ihnen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst bitte ich Sie zu klären, ob das Hospiz in NRW über eine Anerkennung als stationäres Hospiz nach § 39a SGB V verfügte. Sollte eine solche Anerkennung und Bedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts vorliegen, so übernimmt das Sozialamt auch den Eigenanteil. Der Eigenanteil beträgt für gewöhnlich 10 % der Kosten, sodass sich die von Ihnen angegebene Gesamtforderung in Höhe von € 1.400,-- mit diesem Wert deckt.

Grundsätzlich ist es natürlich besser, zunächst den Antrag beim Sozialamt zu stellen und im Anschluss die Rechnung vorzulegen. Die Sachbearbeiterin wird nicht begeistert sein, im Nachhinein für die Kosten aufkommen zu sollen. Da Sie aber auch in der Vergangenheit nicht unterhaltspflichtig waren, was ich ungeprüft unterstelle, muss dieser Grundsatz auch für die Aufnahme in das Hospiz gelten.

Im Übrigen war für Ihren Vater ein Betreuer bestellt. Ohne nähere Angaben gehe ich davon aus, dass sein Aufgabenkreis auch die Vermögenssorge umfasste. Sodann ist es die originäre Pflicht des Betreuers im Vorfeld zu klären, dass alle Kosten erstattet werden, zumal der Betreuer das Hospiz vorschlug. Ein hauptberuflicher Betreuer verfügt auch über eine Berufs-Haftpflichtversicherung für den Fall der Fälle.

Ich rate Ihnen, Rücksprache mit dem Betreuer zu halten und die Rechnungen beim Sozialamt selbst oder über Ihn einzureichen und mit Nachdruck auf eine Kostenübernahme zu drängen. Nehmen Sie doch einen Zeugen mit zum Amt, damit Sie den Inhalt des Gesprächs beweisen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
Bewertung des Fragestellers 11.03.2012 | 07:23


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