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Erstattung vorauslagter Kosten durch ARGE

13.03.2008 07:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Vorgeschichte
Zur Betreuung meiner unehelichen Kinder habe ich 1993 mit der Kindesmutter ein ehemaliges Zweifamilienhaus angemietet. Mit einer Vereinbarung haben wir die Aufteilung der Räumlichkeiten und Kosten geregelt.

Seit Anfang 2005 bewohnte ich ausschließlich mit meinen Kindern die Wohneinheit im Obergeschoss. Die Kindesmutter bewohnt die Wohneinheit im Erdgeschoss. Die Kinder wurden vorrangig von mir betreut. Die Kindesmutter (KM) stellte das Mittagessen und jeden 2. Tag das Frühstück. Ich überwies einen Teil des Barunterhalts und meinen Mietanteil abzüglich der anteiligen monatlich umgelegten Heiz- bzw. Ölkosten (welche ich verauslagt habe) jeden Monat an die KM. Für den Lebensbedarf meiner Kinder (Wohnen, Kleidung, Taschengeld;..) kam ich auf.

Seit Anfang 2006 bezog die KM Leistungen von ARGE. Da die KM Mitte 2005 ungerechtfertigt anwaltschaftlich Barunterhaltsforderungen und Mietnachzahlungen von mir forderte, war eine Beziehung zu ihr nicht mehr gegeben. Ich betrat nicht mehr die Wohneinheit im Erdgeschoss. Da sie gegenüber ihrer Tochter extrem ausfällig wurde, wurde ihr im Mai 2007 gerichtlich untersagt die Räumlichkeiten im Obergeschoss, in dem die Kinder und ich wohnten, zu betreten.

Ich führte einen eigenen von der KM getrennten Haushalt in meinem Wohnbereich im Obergeschoss. Es war nie eine Haushaltsgemeinschaft oder eine uneheliche Lebensgemeinschaft gegeben. Dies erst recht nicht in der Zeit ab 2005. Weder meine Kinder (ich kam voll für ihren Unterhalt auf) noch ich gehörten zu Bedarfsgemeinschaft der KM.


Sachverhalt
Mit Juli 2007 stellte die KM die Überweisung der Miete an die Vermieterin ein, obwohl sie einen Mietzuschuss von ARGE und meinen Mietanteil erhielt. Daraufhin stellte ich meine Zahlungen an sie ein. Um eine Räumungsklage von Seiten der Vermieterin zu vermeiden und da ich durch meine Unterschrift unter dem Mietvertrag gesamtschuldnerisch haftete, übernahm ich die Mietzahlungen. Durch einen Gerichtsbeschluss wurde der Mietvertrag zum 31.01.2008 gekündigt. Ich bin inzwischen ausgezogen, die KM noch nicht.

Mit einem Schreiben vom 27.12.2007 habe ich von ARGE die für die KM verauslagen Miet- und Heizölkosten von ca. 446 Euro monatlich für den Zeitraum 07/07 bis 01/08 gefordert.

·ARGE geht aber von einem 5-Personenhaushalt aus und rechnet für die KM nur ein fünftel der Miete und die nicht den Mietanteil der durch die KM belegten Erdgeschosswohnung (81 m² von 146 m²).
·Die mit der KM getroffene Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten und der Räumlichkeiten wird von ARGE nicht berücksichtigt. Diese Vereinbarung wurde schon vor einiger Zeit abgeschlossen und wurde aber nicht an die aktuellen Verhältnisse angepasst.
·Die Übernahme eines Heizkostenanteils wird ebenfalls abgelehnt. Ich hatte letztmalig im Dezember 2006 Heizöl nachtanken lassen.

Die Antwort von ARGE auf meine Forderungen:
"Bei der Berechnung der Frau xxxxx zustehenden Kosten der Unterkunft müssen die bestehenden Grundlagen angewendet werden. Da der Mietvertrag von Ihnen und Frau xxxxx abgeschlossen wurde und sie das gemietete Haus zusammen mit 3 Kindern bewohnen, ist von einem 5-Personen-Haushalt auszugehen. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und Frau xxxxx können bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden.
Die Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial werden zum Zeitpunkt des Kaufes ggf. auf Antrag übernommen. In dem von Ihnen geltend gemachten Zeitraum von Juli 2007 bis Januar 2008 erfolgte kein Öleinkauf, so dass auch kein Bedarf bzw. Kosten entstanden sind. Eine Übernahme der Kosten von 2006 ist durch ARGE xxxxx nicht möglich."


Meine Fragen:
·Muss ARGE nicht die tatsächlichen Verhältnisse, Frau xxxxx bewohnte das Erdgeschoss und ich mit den Kindern das Obergeschoss, berücksichtigen?
·Darf ARGE die Vereinbarung über die Aufteilung der Räumlichkeiten und Mietkosten ignorieren?
·Muss ARGE akzeptieren, dass die Heizkosten über einen größeren Zeitraum aufgeteilt und umgelegt wurden?
·Welche Rechtsgrundlagen oder Urteile kämen in Betracht, um meine Argumentation gegenüber ARGE zu untermauern?
·Wie sind die Chancen die geforderten Zahlungen gerichtlich einzuklagen?
13.03.2008 | 15:13

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Wenn ich Ihren Sachverhalt und die dazu gehörenden Fragen richtig verstanden habe sieht es meines Erachtens eher schlecht aus, dass Sie persönlich gegenüber der ARGE irgendwelche Ansprüche stellen können, denn wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe befindet sich allein die KM im ALG II-Bezug und auch allein sie ist durch die Entscheidung der ARGE betroffen.

Wenn Sie selbst als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der KM im Bescheid aufgeführt werden, wäre fraglich, ob Ihnen auch ein Widerspruchsrecht zusteht, da sie von der Entscheidung der ARGE nicht direkt betroffen sind, meines Erachtens müsste daher die KM rechtliche Schritte unternehmen, wobei dieser Punkt die genaue Prüfung der vorliegenden Unterlagen verlangen würde.

Natürlich hat die ARGE die tatsächlichen Verhältnisse anzuerkennen, also auch Ihre privatschriftliche Vereinbarung, wobei die ARGE aber im Rahmen eines Hausbesuchs prüfen könnte, ob die von Ihnen geschilderten Verhältnisse tatsächlich so zutreffen.

Selbst Ehegatten können im gemeinsamen Haus getrennt leben, so dass sie ggf. auch als getrennte Bedarfsgemeinschaften zu führen sind, privatschriftliche Vereinbarungen hinsichtlich Mietzinszahlungen sind dann selbstverständlich von der ARGE auch entsprechend anzuerkennen, wenn die Vereinbarung tatsächlich so umgesetzt wird (nachweisbar zB anhand der Kontoauszüge).

Wenn nun die Bescheide bzw. die bewilligten Leistungen an die KM falsch berechnet waren, können gegen die Bescheide Rechtsmittel eingelegt werden und ggf. auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist kann die Rechtmäßigkeit der Bescheide überprüft werden, was ggf. zu einer Nachbezahlung von Leistungen an die KM führen könnte, wobei zweifelhaft ist, ob die von Ihnen angeführten 81 m² und 446 EUR monatlich für Unterkunft und Heizung für einen 1-Personen-Haushalt bei Ihnen als angemessen angesehen werden können bzw. würden – hier in Landsberg werden momentan für einen 1-Personen-Haushalt vom zuständigen Jobcenter lediglich 360 EUR für Unterkunft und Heizung anerkannt.

Ob die KM dann die entsprechenden Leistungen an Sie abführen würde, bliebe zweifelhaft.

Sie müssten gegen die KM dann aufgrund der von Ihnen geschlossenen Vereinbarung direkt vorgehen. Wenn die KM ihren Teil der gesamtschuldnerisch geschuldeten Miete nicht bezahlt hat haben Sie gegen diese direkt einen Anspruch, ebenso wenn Sie nun auch hinsichtlich möglicherweise weiter auflaufender Mietschulden und ggf. Räumungskosten als Gesamtschuldner vom Vermieter in Anspruch genommen werden.

Was der Leistungsempfänger mit den ausbezahlten Leistungen macht steht nicht im Einflussbereich der ARGE, selbst wenn es sich um den Mietkostenzuschuss handelt.

Heizkosten werden entweder im Rahmen der tatsächlich laufenden oder einmaligen Kosten übernommen, soweit sie angemessen sind. Wenn die Tankrechnung vorgelegt wird, wird in der Regel zu diesem Zeitpunkt ein angemessener Heizkostenzuschuss gewährt oder der individuelle Heizkostenbedarf ist anhand des Durchschnittsbedarfs monatlich als Leistung zu bezahlen.

Zusammenfassend wären rechtliche Schritte insgesamt sicher nicht aussichtslos, bedürften für eine entgültige Beurteilung jedoch der genauen Sichtung aller vorhandener Unterlagen. Insbesondere sehe ich aber – wenn ich den Sachverhalt so richtig verstanden habe - Probleme, dass Sie die ggf. gegebenen Ansprüche der KM gegenüber der ARGE einfordern wollen.

Da es sich um einen sehr weiten Sachverhalt mit verschiedenen Problempunkten im ALG II-Bezug handelt, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich von Ausführungen hinsichtlich Rechtsgrundlagen und Entscheidungen (die die ARGE in der Regel ohnehin nicht beeindrucken) in diesem Rahmen absehe.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen richtig verstanden habe und Ihnen einen ersten Überblick über den von Ihnen aufgeführten Problemkreis geben konnte – bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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