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Inwieweit können Geschwister für Kosten eines Pflegeheims oder der Beerdigung herangezogen werden?

29.09.2012 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ein Mann erleidet einen schweren Schlaganfall und ringt mit dem Tode. Falls er überlebt, bleibt er ein Pflegefall.

Außer zwei Geschwistern hat er keine direkten Angehörigen.

Frage: Inwieweit können Geschwister für Kosten eines Pflegeheims oder der Beerdigung herangezogen werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:

"Inwieweit können Geschwister für Kosten eines Pflegeheims herangezogen werden?"




Die Geschwister können für diese Kosten überhaupt nicht herangezogen werden.


Der Grund ist, dass die Geschwister dem Bruder nicht unterhaltspflichtig sind. Dies sind nämlich nach § 1601 BGB nur Verwandte in gerader Linie. Hierzu gehören die Geschwister aber nicht. Insofern besteht kein Unterhaltsanspruch. Daher kann das Sozialamt im Falle einer Kostenunterdeckung nicht über § 94 SGB XII an die Geschwister herantreten.



Frage 2:

"Inwieweit können Geschwister für Kosten der Beerdigung herangezogen werden?"




Hier sieht es anders aus.

Zunächst einmal sind die Kosten der Beerdigung nach § 1668 BGB vom Erben zu tragen.

Gibt es keine Erben ( weil z.B. alles das Erbe ausschlagen), erbt am am Ende der Fiskus nach § 1936 BGB. Da die Beerdigung natürgemäß nicht so lange aufgeschoben werden kann, regeln die Bestattungsgesetze der Länder eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht. Dies ist bei Ihnen § 8 I Bestattungsgesetz NRW. Dieser lautet:

"Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder die oder der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen."


Da nach Ihren Angaben keine weiteren vorrangig Verpflichteten vorhanden sind, werden die Geschwister zusammen die Kosten der Beerdigung zahlen müssen, wenn nicht einer von ihnen Alleinerbe wird. Kann einer dies finanziell nicht leisten, müssen er beim Sozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme nach § 74 SGB XII stellen.








Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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