4.350 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Einen solchen Flug hätten wir freiwillig für kein Geld der Welt gewählt.

Es handele sich um ein Druckwerk, das eine Laufzeit von zwei bis drei Jahren hätte und deshalb hätte ich nicht das Recht kostenfrei zurückzutreten. ... Das kann nicht rechtens sein, oder?

Hat die Behörde nicht daher das Recht und auch die Pflicht zur Aufklärung der Sache den Antragsteller zu fragen, immerhin geht auch das BSG davon aus, dass Dinge, die im Bereich des Antragstellers wurzeln eine Beweislastumkehr auslösen, allerdings nur bei Dingen, wo die Beweisbarkeit später droht verwischt zu werden. ... Ich persönlich bin der Meinung, dass ein Laie nicht alle rechtlichen Details kennen kann, man geht allgemein davon aus, dass eine Erbengemeinschaft eben nicht zu verwerten ist, wie das BSG gesagt hat, weil er von der Zustimmung der Miterben auf Ausauindnersetzung angewiesen ist und ich denke nicht, dass eine Behörde immer automatisch davon ausgehen kann, dass hier eine Zustimmung in jedem Fall vorliegt. Daher die Frage, wieso das allgemein rechtlich abläuft oder gibt es bei der Beweislast Sondervorschriften ?

Es handelt sich um einen Betrag von 1200 Euro Ist das Rechtens, oder kann ich das Geld per Mahnbescheid vordern?

Meine Frage lautet: Kann ich rechtliche Schritte einleiten, obwohl ich die Sicherheiten, die im Vertrag stehen nicht erhalten habe, aber dafür unterschrieben habe und wie sind die Erfolgsaussichten?

Seitdem (25.7.) ruht die Angelegenheit und ich habe weder rechtliche Schritte eingeleitet, noch angedroht.

(Allerdings verdienen wir zusammen recht gut.) ... Auch werde ich relativ viel Geld in den Garten, Möbel usw. investieren. ... So das sich keiner Gedanken um Haus, Hof und Geld machen muss.

Nach alten Recht betrug die Verjährungsfrist für den KK-Rechnungsabschluß noch 30 Jahre. ... Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: BGH-Urteil vom 17. ... Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Gesetrn kam es zu folgender Situation: Mein "Chef" km zu mir und hat mit vorgeworfen ich hätte Geld geklaut vorgestern 100,- und vor 3 wochen 700-800 ,-. ... Ich weiss nicht ob ich den Briefumschlag berührt habe, da ich ja nunmal da putze schiebe ich öfter irgendwelche akten von links nach rechts. Er hat gesagt ich soll das ganze Geld zurückzahlen oder er geht zur Polizei.

Wenn nicht, handelt es sich hierbei um ein rechtlich relevantes Thema? Gibt es einen rechtlichen oder außergerichtlichen Weg, den Verein zu einer Rechtfertigung zu zwingen? ... Den Sachbestand empfinde ich recht skandalös.

Er hat Vermögenswerte in Form von Geld und Gold mitgenommen und weigert sich, mir meinen Anteil zurückzugeben. Ein Teil des Geldes wurde von meinem Konto auf sein Konto überwiesen, insgesamt 110.000 Euro. ... Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, um meinen Anspruch auf die Hälfte dieser Vermögenswerte geltend zu machen, bevor sie möglicherweise verschwinden?

Ferner sind ebenso gepfändet: Der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten gewinnabhängigen Kapitalentnahme sowie die Rechte auf Kündigung des Gesellschafterverhältnisses und auf Auseinandersetzung. ... Wenn A ja nun kein Geld bekommt, kann er ja schlecht dieses "Nichts" versteuern und an das Finanzamt von "Nichts" die anfallende Einkommenssteuer überweisen. 3) Wenn solche Annahmen korrekt sind: Wie mache ich das dem Finanzamt in der Drittschuldnererklärung begreiflich?

Meine Frau wird Alleinerbin.Mein Sohn soll ein Vermächtnis erhalten (dessen Höhe ich mit dem geschätzten Pflichtteilanspruch festlegen will, auf den der Sohn bei meinem Tod ohne Vermächtnis Anspruch hätte). Der Sohn wird in Kürze von mir eine Zuwendung zur Mitfinanzierung einer Immobilie erhalten.(diese wird genau der Höhe des Vermächtnisses entsprechen).

Angenommen ich würde zu einem späteren Zeitpunkt eine unrechtmäßige Nutzung von diesem Text durch fremde Dritte feststellen… - Darf ich, obwohl ich verständlicherweise nicht selber Urheber bin, aufgrund des mir eingeräumtes ausschließlichen Nutzungsrechtes gegen fremde Dritte rechtlich vorgehen ohne das ich den Texter zur „Hilfe“ heranziehe?

Nun war das Grundstück nicht billig und ich habe daher einen privaten Darlehensvertrag mit ihr abgeschlossen unter dem Vorbehalt dass ich bis zur endgültigen Bezahlung ein Recht auf das Grundstück mir vorbehalte, das heißt ich habe ihr das Geld geliehen. ... Ich habe das Geld aber direkt an den Verkäufer überwiesen.Dieses Geld ist nicht über meine Frau bezahlt worden. ... Wie schaffe ich es hier zu meinem Recht zu kommen,ich hab ihr doch das Geld nicht geschenkt,ich möchte einfach dieses Grundstück behalten,das ist ja nicht das Vermögen meiner Frau.

Ich moechte mir aber eine andere Ferienanlage aufbauen und benoetige das Geld. ... Mein Vater benoetigt das Geld nicht, es geht ihm mehr ums Prinzip. ... Wie ist die rechtliche Situation?

Rechtsstreit dann zu meinen Gunsten entschieden: Ich erhielt im Januar von PayPal einen Scheck über einen hohen 3-stelligen Betrag und habe dann im Februar das restliche Geld (ebenfalls hoher 3-stelliger Betrag) von dem PayPal-Konto auf mein Girokonto überwiesen. ... Kontoauszüge von PayPal und Schreiben meines Anwalts belegen zudem, dass es sich um Gelder handelt, die VOR der Antragsstellung zur Debatte standen. Bin ich im Recht?

Meine Frage: Gibt es eine Grundlage dafür, dass ich das Geld, welches Paypal erstattet hat, auch behalten kann oder kann der Verkäufer erneut auf die Erfüllung meiner Vertragspflichen und damit der vollständigen Bezahlung des bestellten Artikels bestehen? Welche Schritte wären meinerseits notwendig damit ich das Geld behalten kann (z.B. ... Zivilsenats vom 22.11.2017 - VIII ZR 213/16 - gefunden, welches ich als Laie jedoch nicht vollständig erfassen und erst recht nicht auf meinen Fall übertragen kann.

Ich habe meinem verschuldeten Mann vor 2 Jahren 15000 Euro Darlehen überwiesen ohne weiteren Vertrag, weil er mir glaubhaft versicherte, mit diesem Geld seien alle seine Schulden beglichen. ... Mein Mann sagte, er würde mir das Geld nicht mehr zurückzahlen (grundlos). ... Um wenigstens einen Teil meines Geldes wieder zu erhalten, habe ich ein paar Wertgegenstände meines Mannes einbehalten, die er nun herausfordert.

Ist es rechtens das der Server, wenn man etwas Spendet, den Gamer IngameItems für Spenden gibt? ... Mir ist schon klar das der root server, das ts3 und der Webserver für die Homepage geld kostet aber ist das rechtens das der restliche betrag nirgens aufgelistet wird und niemand weis was mit den geld passiert. ich mein wir user zahlen quasi und mir kommt es so vor als würden wir abgezockt werden, auch wenn eine spende freiwillig ist. ... und ist der rest rechtlich.