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Beerdigungskosten 1/3

18.09.2014 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,
folgendes Problem.
Die Freundinn meines verstorben Vaters hat die Beerdigung in Auftrag gegeben.
Mein Großvater hat für die Beerdigung unterschrieben, als ist er Auftraggeber.

Erbe ist mein minderjähriger Sohn, der vom Gericht ausgeschlossen wurde da eine Überschuldung vorliegt.

Erbe bin ich und mein Bruder.
Mein Großvater ist jetzt auch gestorben, er sollte die Beerdigungskosten bezahlen.

Jetzt wurde ich als Erbe verklagt, die Kosten zu übernehmen
Die Kosten wurden incl. Gerichtsgebühren und Zinsen für 1 Jahre von mir übernommen.

Nach langen Erbstreit, wurde beim Notar vereinbart, alle kosten zu je 1/3 zu teilen.

Die Freundinn meines verstorben Vaters und mein Bruder wollen jetzt nur 1/3 der Beerdigungskosten bezahlen.

Auf den Gerichtskosten und Zinsen soll ich Sitzen bleiben.
Es handelt sich um einen Betrag von 1200 Euro

Ist das Rechtens, oder kann ich das Geld per Mahnbescheid vordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der geschilderte Sachverhalt ist als nicht ganz deutlich, so dass ich kurz zusammenfasse, wie die Sachverhaltsschilderung vermutlich zu verstehen sein dürfte.

Sie und Ihr Bruder sind Erben geworden nach dem Tod Ihres Vaters. Sie wurden verklagt, die Begräbniskosten zu tragen. Wer Klage erhoben hat, ergibt sich aus der Sachverhaltsschilderung nicht. Aufgrund Ihrer Schilderung, dass Sie die Kosten einschließlich der Gerichtsgebühren sowie der "Zinsen übernommen" haben, nehme ich an, dass Sie den Prozess entweder verloren haben oder dass ein Vergleich mit der von Ihnen geschilderten Folge geschlossen worden ist.

Sie sprechen dann von einem "langen Erbstreit" , wobei nicht ersichtlich ist, was Gegenstand dieses Erbstreits gewesen ist. Es dürfte sich aber um einen außergerichtlichen erbrechtlichen Streit gehandelt haben, da Sie formulieren, es sei beim Notar vereinbart worden, alle Kosten zu je 1/3 zu teilen. Nun sagt der Sachverhalt nichts darüber, ob im Rahmen dieses Erbstreit auch die Begräbniskosten enthalten gewesen sind. Da eine Kostentragung zu je 1/3 notariell vereinbart worden ist, dürften die Prozessbeteiligten die Freundin Ihres verstorbenen Vaters, Ihr Bruder und Sie gewesen sein.

Jedenfalls wollen Ihr Bruder und die Freundin des verstorbenen Vaters wohl nur insgesamt ein Drittel der Beerdigungskosten zahlen, so dass auf Sie zwei Drittel der Kosten entfallen. Die Gerichtskosten sollen Sie allein tragen.


2.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt sich in rechtlicher Hinsicht nicht beurteilen, da man das Urteil kennen müsste, wonach Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen haben. Im Urteilstenor müsste nachzulesen sein, wozu Sie verurteilt worden sind. Ich vermute, da Sie zur Tragung der Kosten verurteilt wurden, sind Sie verurteilt worden, die Begräbniskosten zu übernehmen.

Dann müsste man den Notarvertrag kennen um nachvollziehen zu können, welche Kosten in diesen Notarvertrag angesprochen worden sind. Es handelt sich dabei um jene Kosten, die zu je 1/3 geteilt werden müssen. Es könnte also sein, dass im Notarvertrag eine Vereinbarung getroffen worden ist, die von dem Urteil des Gerichts betreffend die Kostentragungspflicht abweicht. Ob das so ist, kann man naturgemäß erst sagen, wenn man den Notarvertrag kennt.


3.

Nehmen wir an, Sie seien verurteilt worden, unter anderem auch die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Nehmen wir ferner an, nach diesem Urteil habe man notariell vereinbart, dass alle Beteiligten die Kosten je zu 1/3 zu bezahlen haben.

Dann müssten Sie 1/3, und auch Ihr Bruder sowie die Freundin Ihres verstorbenen Vaters je 1/3 zahlen. Das betrifft aber nur die Beerdigungskosten, aber nach Ihrer Schilderung nicht die Verfahrenskosten, also die Gerichtskosten.

Wenn das so vereinbart worden ist, können Sie 2/3 der verbleibenden Gerichtskosten etc. nicht im Wege des gerichtlichen Mahnbescheids geltend machen. Dem stünde die Rechtskraft des Urteils entgegen, wonach Sie die Gerichtskosten zu tragen haben.

Allerdings weise ich nochmals darauf hin, dass eine rechtliche Beurteilung des Gesamtsachverhalts nur möglich ist, wenn man den Sachverhalt kennt. Hierzu bedarf es der Kenntnis des Urteils und auch der Kenntnis der notariellen Vereinbarung.

Ohne diese Unterlagen vorliegen zu haben, kann man sich - leider - nur auf Mutmaßungen berufen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2014 | 10:32

Vielen dank.
Kurz zur Sache

Ich habe das Urteil auf eigenen Wunsch beendet, und ein Schuldanerkenntnis übernommen, da ja jeder sein Geld will.

Beim Notar wurden die Bestattungskosten zu je 1/3 vereinbart, dieses Geld habe ich von allen bekommen.

Geht nur um die Zinsen und die Gebühren für den Rechtsstreit. ( 1200 ) Euro die meiner Meinung nach ja auch zu den Bestattungskosten gehören, oder liege ich da falsch.

Zahlen wollte keiner, ich habe dann alles vorgestreckt.

Jetzt will ich natürlich alle Anteile haben.

Der Rechtsstreit war nur, weil mein Großvater auch gestorben ist, und ich Erbe bin, damit konnte er die Bestattungskosten meines Vaters nicht übernehmen, hat aber den Auftrag für seinen Sohn gegeben.


Gruss


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2014 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Um es rechtlich korrekt zu formulieren, haben Sie nicht das Urteil, sondern den Rechtsstreits beendet, indem Sie die Klageforderung anerkannt haben.

Wenn man in einem Prozess die Klageforderung anerkennt, hat das im Regelfall zur Folge, dass man die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Infolgedessen heißt es in dem Anerkenntnisurteil sinngemäß wohl auch, dass der Beklagte (also Sie) die Kosten des Verfahrens zu tragen haben.

Die Verfahrenskosten werden dann seitens der Kläger im Wege der Kostenfestsetzung geltend gemacht. Also müsste es einen Kostenfestsetzungsbeschluss geben, in dem Sie nachlesen können, welche Kosten des Prozesses Sie aufgrund Ihres Anerkenntnisses zu tragen haben.


2.

In Ihrer Nachfrage schreiben Sie, es gehe lediglich um die Zinsen sowie um die Kosten des Rechtsstreits (1.200 €). Das bestätigt meine Einschätzung, dass hier ein Kostenfestsetzungsbeschluss vorliegt, wonach Sie 1.200 € zu tragen haben.

Da es sich aber nur um die Kosten des Verfahrens handelt, geht es gerade nicht um die Höhe der Bestattungskosten. Die Bestattungskosten sind dann im Notarvertrag geregelt worden. Alle Beteiligten sollten je ein Drittel der Bestattungskosten zahlen. Das wiederum hat aber mit dem Prozess bzw. den Prozesskosten nichts zu tun.

Da Sie in dem Prozess die Klageforderung, und so verstehe ich Ihren Vortrag, anerkannt haben, haben Sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Und das sind jene 1.200 €.

Demzufolge, d.h. wegen des Anerkenntnisses, sind Sie alleiniger Kostenschuldner und können die Prozesskosten nicht anteilig den beiden Klägern anlasten.

Das Fazit lautet also: Da Sie im Prozess den Klägern durch Ihr Anerkenntnis "Recht gegeben" haben, haben Sie auch die Kosten des Prozesses zu tragen. Eine quotenmäßige Verteilung findet dann nicht mehr statt.

Somit sind Ihnen die Verfahrenskosten jedenfalls zurecht auferlegt worden.

Das ergibt sich aus dem Sachverhalt, so wie sie ihn geschildert und im Rahmen Ihrer Nachfrage ergänzt haben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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