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Vermächtnis/Pflichtteil/Zuwendung


| 29.12.2008 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Frau wird Alleinerbin.Mein Sohn soll ein Vermächtnis erhalten (dessen Höhe ich mit dem geschätzten Pflichtteilanspruch festlegen will, auf den der Sohn bei meinem Tod ohne Vermächtnis Anspruch hätte).
Der Sohn wird in Kürze von mir eine Zuwendung zur Mitfinanzierung einer Immobilie erhalten.(diese wird genau der Höhe des Vermächtnisses entsprechen). Ich beabsichtige in der zu treffenden Vereinbarung (sowie durch Ergänzung meines Testaments) vorzusehen, dass diese Zuwendung im Fall meines Todes auf Vermächtnis u n d Pflichtanteil anzurechnen ist. Dies erscheint mir aus folgendem Grund notwendig: Normalerweise wird gem. § 2307 BGB der Pflichtanteil durch ein Vermächtnis für die gleiche Person gekürzt. Wenn nun das Vermächtnis durch die Anrechnung der Zuwendung de facto null wird, würde keine Kürzung des Pflichtanteils erfolgen; der Sohn würde ihn voll erhalten.
(Übrigens habe ich im BGB nur von einer Anrechnung auf den Pflichtteil gelesen (§2315), über die Anrechnung einer Zuwendung auf ein Vermächtnis habe ich nichts gefunden).
Sind meine Ausführungen korrekt?
Ich danke im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich haben Sie mit Ihren Ausführungen Recht. Sollten Sie Ihren Sohn mit einem Vermächtnis bedenken, dann kommt die Vorschrift des § 2307 BGB zum Tragen, wenn Ihr Sohn das Vermächtnis ausschlägt oder wenn der Pflichtteil höher ist als das Vermächtnis.

Wenn Sie Ihrem Sohn bereits zu Lebzeiten Geld zukommen lassen wollen, dass auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, dann können Sie dies nach § 2315 BGB festlegen. Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet.

Sollten Sie vorliegend bereits ein Testament gemacht haben, in dem Ihr Sohn ein Vermächtnis in bestimmter Höhe erhalten soll, so hat er unabhängig von einem jetzigen Geldzufluss, einen Anspruch auf das Vermächtnis. Eine Anrechnung über die genannten Vorschriften käme höchstens zusätzlich zum Tragen.

Wenn Sie also ein Vermächtnis über z.B. 20000 € für Ihren Sohn wollten und bereits jetzt diesem 20000 € bezahlen würden, dann könnte dies zu dem Ergebnis führen, dass Ihr Sohn 40000 € erhält, obwohl Sie ihm nur 20000 € zukommen lassen wollten.
Dies resultiert daraus, dass ein Vermächtnis ein schuldrechtlicher Anspruch ist, der sich gegen die Erben richtet.

Sie sollten sich somit für eine Variante entscheiden. Sollten Sie ihrem Sohn auf jeden Fall zu Lebzeiten Geld zukommen lassen wollen, dann sollten Sie sich gegen das Vermächtnis und für eine Lösung über § 2315 BGB entscheiden. Die Anrechnungsbestimmung muss vor oder spätestens mit der Zuwendung erfolgen. Ein bereits bestehendes Testament sollte dahingehend geändert werden.

Bei einer Überlassung von Geld nur im Erbfall können Sie die Variante mit dem Testament wählen, um das beabsichtigte Ergebnis zu erzielen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 08:39

Vielen Dank,Frau Götten, für die prompte und verständliche Antwort!
Aus Ihren Ausführungen lese ich, dass eine Anrechnung von Zuwendungen auf ein Vermächtnis zwar möglich, aber eher unüblich ist, und Sie daher empfehlen, im Testament kein Vermächtnis vorzusehen und dafür die Anrechnung nur auf den Pflichtteil des Sohnes zu beziehen, statt der sonst notwendig werdenden Anrechnung auf Vermächtnis und Pflichtteil.
(Anm.:ich habe bisher im Testament ein Vermächtnis zugunsten von Sohn (u.Tochter) vorgesehen,weil dies ihre Ansprüche klar definiert u. nicht der Pflichtteilwert geschätzt bzw.nach meinem Tod von meinen Angehörigen mühsam errechnet werden muss.)
Freundliche Grüße nach Würzburg!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2008 | 11:11

Sehr geehrter Fragesteller,

ich rate Ihnen nochmals dazu, nach der vorgeschlagenen Lösung vorzugehen, also dem Sohn kein Vermächtnis zukommen zu lassen. Gegenüber der Lösung mit Vermächtnis ergeben sich keine Nachteile, da der Nachlass auf jeden Fall – schon wegen steuerrechtlichen Gesichtspunkten – bewertet wird. Denn zum jetzigen Zeitpunkt kann auch nicht gesagt werden, ob dass Vermächtnis ausreicht, den Pflichtteilsanspruch abzudecken, so dass eine Berechnung wohl vorgenommen werden muss. Dagegen kann die Lösung mit Vermächtnis ggf. dazu führen, dass, wie geschildert, der Sohn mehr Geld erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 30.12.2008 | 17:10


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FRAGESTELLER 30.12.2008 4/5.0
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