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Pfändung KG Anteil in Hinsicht auf Pfändungsfreigrenzen sowie aus steuerlicher Sicht

04.06.2011 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgenden Sachverhalt suche ich nach einer Lösung:

Sachverhalt:

Eine Person A ( verheiratet mit B ) ist zusammen mit B und einer Person C Gesellschafter einer engl. Ltd. X, deren Zweck die Beteiligung sowie Geschäftsführung der X Ltd. & Co. KG. ist. Die Anteile der LTD wie folgt: A 5000€, B 15000€, C 10000€. A und B sind Geschäftsführer der Ltd.

X Ltd. ist Komplementärin der X Ltd. & Co. KG. und nicht mit Kapital daran beteiligt. X Ltd. erhält lediglich eine Haftungsentschädigung. Kommanditisten der X Ltd & Co. KG. sind A (500€) und B (1500 €).

A und B haben mit den Gesellschaften entsprechende Verträge, dass diese für Ihre Geschäftsführertätigkeiten auf ein formales Gehalt der Ltd. verzichten, da diese ja Erfolgsabhängig aufgrund der Beteiligung an der KG. am Gewinn beteiligt sind, somit entlohnt werden. Die KG erwirtschaftet vor Steuern ca. 120.000 Euro/Jahr welche anteilsmäßig auf A und B ausgeschüttet werden, und von beiden gemeinschaftlich Veranlagt versteuert werden. A und B arbeiten aktiv in Vollzeit mit.

Aufgrund von Altsteuerschulden von A hat nun das zuständige Finanzamt der Ltd. als Komplementärin eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugestellt, welche den Anteil von A als Gesellschafter an dem Gesellschaftsvermögen der X Ltd. & Co. KG. unter Einschluss des Auseinandersetzungsguthabens sowie etwaige Ansprüche auf Auszahlung von dahrlehensweise oder aufgrund anderer Vereinbarung überlassenen Beträge beinhaltet. Ferner sind ebenso gepfändet: Der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten gewinnabhängigen Kapitalentnahme sowie die Rechte auf Kündigung des Gesellschafterverhältnisses und auf Auseinandersetzung.

Dazu nun meine Fragen:

1) Da die Gewinnausschüttung der KG für A einziges Einkommen darstellt, er im Gegenzug Vollzeit seine Arbeitsleistung erbringt, müsste doch hier analog §850 Abs.2 ZPO (Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind ...sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.)eine Pfändungsfreigrenze beachtet werden?

2) Da die KG ja nun den Gewinnanteil, welchen er als Gesellschafter zu versteuern hat, nicht mehr an A auszahlen darf, muss die KG den darauf entfallenen Einkommenssteueranteil gesondert an das FA überweisen? Wenn A ja nun kein Geld bekommt, kann er ja schlecht dieses "Nichts" versteuern und an das Finanzamt von "Nichts" die anfallende Einkommenssteuer überweisen.

3) Wenn solche Annahmen korrekt sind: Wie mache ich das dem Finanzamt in der Drittschuldnererklärung begreiflich?

P.S.: Die Anteile des A an der Ltd. werden vom FA nicht angesprochen, da dort ja auch nichts zu holen ist. Ferner sieht der KG Vertrag eine Fortführung der Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters vor.

Vielen Dank im Voraus.

-- Einsatz geändert am 04.06.2011 19:28:54

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1) Da die Gewinnausschüttung der KG für A einziges Einkommen darstellt, er im Gegenzug Vollzeit seine Arbeitsleistung erbringt, müsste doch hier analog §850 Abs.2 ZPO (Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind ...sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.)eine Pfändungsfreigrenze beachtet werden?
Diese Vorschrift können Sie (leider) nicht analog heranziehen, da die Auflistung der Arbeitseinkommen (also das Einkommen eines Arbeitnehmers) in § 850 Abs. 2 ZPO abschließend aufgelistet sind.

Sofern bei einem Gesellschafter ein Gesellschaftsgewinn, eine Gesellschaftsbeteiligung oder ähnliches gepfändet wird, so wird dieser grundsätzlich als Selbstständiger behandelt.

Sofern es sich aber um arbeitnehmerähnliche Bezüge handelt (was hier der Fall ist), dann kann auf Antrag ein Pfändungsschutz im Sinne einer Pfändungsgrenze gewährt werden. Diese Voraussetzung liegen nach Ihrer Schilderung vor.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/forderungsmanagement/tipps/forderungsmanagement/pfaendungsgrenze-fuer-selbststaendige.html

2) Da die KG ja nun den Gewinnanteil, welchen er als Gesellschafter zu versteuern hat, nicht mehr an A auszahlen darf, muss die KG den darauf entfallenen Einkommenssteueranteil gesondert an das FA überweisen? Wenn A ja nun kein Geld bekommt, kann er ja schlecht dieses "Nichts" versteuern und an das Finanzamt von "Nichts" die anfallende Einkommenssteuer überweisen.

Im Grundsatz (bzw. ab einem gewissen Punkt) leider schon. In steuerlicher Hinsicht macht es nämlich grundsätzlich nur bedingt Unterschied, ob der Gewinn ausgeschüttet wird oder thesauriert wird, also in der Gesellschaft verbleibt. Hierdurch steigt ja auch der Wert des jeweiligen Gesellschaftsanteils.

Zwar kann der Gewinn kurze Zeit in der Gesellschaft verbleiben , ohne eine Einkommenssteuerpflicht auszulösen, dieses hängt aber immer vom Einzelfall ab. Die Frage ist nämlich, wann ein ordentlicher Kaufmann/gesellschafter Gewinne aus der Gesellschaft geholt hätte .

Diese (fiktiven) Gewinne können dann auch grundsätzlich der Einkommenssteuerpflicht unterliegen.

Die Konstellation ist aber zu komplex, um diese Frage im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne abschließend beurteilen zu können.

Erfahrungsgemäß gibt es hier auch interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Hierzu sollte aber bitte ein Steuerberater vor Ort befragt wird, da hierzu die individuelle steuerliche Situation der jeweiligen Gesellschafter bekannt sein muss.

3) Wenn solche Annahmen korrekt sind: Wie mache ich das dem Finanzamt in der Drittschuldnererklärung begreiflich?
P.S.: Die Anteile des A an der Ltd. werden vom FA nicht angesprochen, da dort ja auch nichts zu holen ist. Ferner sieht der KG Vertrag eine Fortführung der Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters vor.

Wie bereits gesagt sollte hiermit ein Steuerberater vor Ort beauftragt werden. Es sollte aber klargestellt werden, dass hier keine Gewinne entnommen werden (können) und demnach auch kein direkter (!) Gewinn an die Gesellschafter fließt .

Hier sollte zudem besonders darauf hingewiesen werden, dass dieses auch nur deshalb der Fall ist , weil der Gewinnanteil nicht mehr ausgezahlt werden darf.

Dieses wird aber im Endeffekt aber auch keine absolute Sicherheit geben können (s.o.), so dass hier unter Berücksichtigung der individuellen steuerlichen Situation des jeweiligen Gesellschafters mit einem Steuerberater vor Ort eine entsprechende Strategie gesucht und entwickelt werden muss.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241




Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2011 | 21:39

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre Antwort.

zwei Fragen:

Zu 1) Da diese Pfändungs- und Einzuhungsverfügung das Finantamt ausgestellt hat.. Bei welchem Gericht ist diese Freigabe zu beantragen?

Zu 2) Selbstverständlich löst der vorhandene Betriebsgewinn so gesehen eine Einkommenssteuerfplicht aus (Thesaurierung sehe ich hier nicht als Mittel der Wahl, da ja selbst der thesaurierte Teil immernoch der Pfändung unterliegt, zumindest im Anteil des Gesellschafters A). Zu Gesellschafter B, welcher 75 % des Gewinns erhält und versteuert auch kein Problem. Allerdings ist Gesellschafter A, welcher 25% Gewinn theoretisch erhält, da sein Anteil ja der Pfändung unterliegt, ein Problem, da er ja von eben jener Behörde, welche diese Steuer erhalten soll, mittellos gestellt wird. Wenn A also kein Geld erhält... wie soll er dann bitte die Einkommenssteuer bezahlen? Gehört der Einkommenssteuerannteil dieser angenommenen 30.000€/Jahr nicht ohnehin dem Finanzamt? Kann man rein rechtlich vereinnahmte Steuern ( z.B. USt.) bzw. noch nicht abgeführte Steuern pfänden und für sich vereinnahmen? Dieses Geld gehört dem Schuldner schließlich und endlich nicht.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2011 | 13:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:


Nachfrage:
Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre Antwort.

zwei Fragen:

Zu 1) Da diese Pfändungs- und Einzuhungsverfügung das Finantamt ausgestellt hat.. Bei welchem Gericht ist diese Freigabe zu beantragen?


Nach ihrer Schilderung hat das Finanzamt direkt die Pfändung veranlasst,so dass sich der betreffende Gesellschafter auch hier direkt an das Finanzamt zunächst wenden müsste.vVon maßgeblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Grundsatz, wonach das Finanzamt die konkrete Vollstreckungsmaßnahmen einstweilen einzustellen, zu beschränken oder aufzuheben , soweit die konkrete Vollstreckungsmaßnahmen im Einzelfall eine unbillige Härte darstellt.

Alleine der Umstand, dass eine Pfändung vorliegt genügt aber nicht.Vielmehr müssen im konkreten Einzelfall weitere Umstände hinzutreten, welche eine weitere Zwangsvollstreckung unerträglich erscheinen lassen.

Dieses ist zum Beispiel dann der Fall, wenn akut die Existenz der betreffenden Person (hier also des betreffenden Gesellschafters)durch die Vollstreckungsmaßnahmen gefährdet wird.

Dieses wäre ein Anhaltspunkt, der sich hier nach Ihrer Schilderung durchaus plausibel argumentieren lässt.

Gegebenenfalls sollte ein Steuerberater vor Ort beauftragt werden, um die entsprechende Argumentation auszuarbeiten und zu untermauern.


Sollte das Finanzamt nicht einlenken,müsste eventuell beim zuständigen Finanzgericht ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Dem Finanzamt muss hier unbedingt klargemacht werden (das sind auch in der Praxis meiner Einschätzung und Erfahrung nach die griffigsten Argumentationen), dass eine weitere Pfändung beziehungsweise weitere Einforderung in unveränderter Höhe gegebenenfalls in absehbarer Zeit zu einer Insolvenz des Gesellschafters führen könnte, womit verbunden das Finanzamt unter Umständen seine Forderungen gänzlich verlieren könnte gegenüber dem betreffenden Gesellschafter.


Zu 2) Selbstverständlich löst der vorhandene Betriebsgewinn so gesehen eine Einkommenssteuerfplicht aus (Thesaurierung sehe ich hier nicht als Mittel der Wahl, da ja selbst der thesaurierte Teil immernoch der Pfändung unterliegt, zumindest im Anteil des Gesellschafters A). Zu Gesellschafter B, welcher 75 % des Gewinns erhält und versteuert auch kein Problem. Allerdings ist Gesellschafter A, welcher 25% Gewinn theoretisch erhält, da sein Anteil ja der Pfändung unterliegt, ein Problem, da er ja von eben jener Behörde, welche diese Steuer erhalten soll, mittellos gestellt wird. Wenn A also kein Geld erhält... wie soll er dann bitte die Einkommenssteuer bezahlen?

Dieses ist eine gute Frage, die auch dem Finanzamt gestellt werden sollte.

Meines Erachtens ist dieser Umstand alleine geeignet, um eine unbillige Härte zu begründen (siehe oben).


3. Gehört der Einkommenssteuerannteil dieser angenommenen 30.000€/Jahr nicht ohnehin dem Finanzamt?

Diese Teil Ihrer Frage habe ich leider nicht ganz verstanden.

Bitte seien Sie so nett und konkretisieren Sie diese Detailfragen noch etwas. Hierzu können Sie sich sehr gerne an meine unten stehende E-Mail-Adresse wenden, damit ich Ihnen hierauf (natürlich auch kostenlos beziehungsweise bereits abgegolten) abschließend antworten kann.

4. Kann man rein rechtlich vereinnahmte Steuern ( z.B. USt.) bzw. noch nicht abgeführte Steuern pfänden und für sich vereinnahmen? Dieses Geld gehört dem Schuldner schließlich und endlich nicht.

Gepfändet werden können grundsätzlich nur Forderungen und Beteiligungsrechte.

Die Frage ist dabei nicht, ob Steuern abgeführt worden sind oder nicht, sondern alleine, ob ein Steuertatbestand erfüllt ist.

Sollte also bereits eine Pflicht zur Zahlung von Steuern entstanden sein, so können diese Beträge auch gepfändet werden, sofern diese fällig sind.

Sollte ich diese Teilfrage von Ihnen nicht vollständig richtig interpretiert haben, so bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, damit ich ebenfalls per E-Mail kurz hierzu abschließend Stellung nehmen kann.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag sowie einen guten Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241


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