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Regelung für den Kauf von Haus und Grundstück von versch. Parteien

01.12.2012 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich beabsichtige mit meiner Lebensgefährten (seit 15 Jahren zusammen, nicht verheiratet) den Bau eines Hauses.
Das Grundstück (145000€) hierfür wird von Ihren Eltern bar gekauft und soll auch auf den Namen der Eltern laufen. ( ist der Wille der Eltern)
Das Haus welches wir drauf bauen wollen kostet ca. 200000€ (Kredit) und soll von meiner Freundin und mir je zur Hälfte finanziert werden.

Die Eltern wollen nicht das das Grundstück auf den Namen der Tochter läuft. Erst später im Erbfall soll dies Ihr überschrieben werden.

Die Eltern sagen nun das das Sie auch den Kredit von 200000€ aufnehmen müssen da wir keine Sicherheiten haben. Da das Grundstück Ihnen gehört, und wir nur das neue Haus als Sicherheit haben. (Allerdings verdienen wir zusammen recht gut.)
Stimmt das?


Unabhängig wer den Kredit aufnimmt bzw. auf welchen Namen dieser läuft, wie kann ich mich absichern das ich in Falle einer Trennung in einigen Jahren nicht leer dastehe?
Immerhin werde ich monatlich ca.500-600€ mit den Kredit abbezahlen.
Auch werde ich relativ viel Geld in den Garten, Möbel usw. investieren.

Gibt es in diesem Fall sowas wie Gütertrennung? Wenn ja wie funktioniert das? Ist dafür ein Anwalt / Notar erforderlich?
Muss ich/wir dazu jeden Kassenbeleg aufbewahren?

Und was passiert wenn wir uns nach 10 Jahren trennen! Was kann ich einfordern, da meiner Partnerin ja auch die Hälfte des Hauses (und eventuell auch das Grundstück gehört, Erbfall)

Und wie ist der Fall aus der Sicht der Eltern und meiner Partnerin zu sehen!
Wie können die sich absichern das ich mir nicht Haus und Grundstück aneigne?

Ich/Wir suchen nach einer Lösung die für alle Parteien die richtige und sichere ist. So das sich keiner Gedanken um Haus, Hof und Geld machen muss.


Für einige Vorschläge, gerne auch alternativen wäre ich dankbar.

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Sehr geehrter Ratsuchnder,


die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist nicht gesetzlich geregelt, so dass ohne vertragliche Vereinbarung auf verschiedene Vorschriften zurückgegriffen werden muss, die letztlich immer zu einem unbefriedigenden Ergebnis im Falle einer Trennung führen.

Zwar hat der BGH mit Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05 den Anspruch auf finanziellen Ausgleich zwischen den Partnern erleichtert; allerdings ist dieses Urteil sicherlich nicht geeignet, eine größstmögliche Sicherheit für alle Beteiligten zu erlangen.

Sie können sich zwar ein Mitbenutzungsrecht im Grundbuch eintragen lassen; dieses Recht ist aber dann sehr schwach geschützt, so dass ich davon abrate.


Allein durch einen notariell geschlossenenr Partnerschaftsvertrag können die Partner einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Gestaltung ihres Zusammenlebens und ihrer Vermögensverhältnisse eindeutig regeln, so dass es später keine unliebsamen
Überraschungen gibt.


Daher der DRINGENDE RAT: Gehen Sie zu einem Notar und lassen Sie einen solchen Vertrag fertigen. NUR SO können Bestimmungen über Abfindung bei Trennung für geleistete Dienste, die rechtliche Vermögenszuordnung mit
Vermögensverzeichnissen, die wirtschaftliche Beteiligung an Vermögensgegenständen während und nach Beendigung der Partnerschaft, das Übernahmerecht einzelner Gegenstände bei
Trennung und auch der Erbfall (denn wenn die Partnerin sirbt, erben deren Eltern derzeit alles allein; SIE gehen leer aus), geregelt
werden.


Denn hier bestehen noch weitere Besonderheiten, die es zu beachten gilt:

Wenn die Eltern im Grundbuch stehen, sind Sie allein Eigentümer des Grundstückes und alles auf dem Grundstück fest Eingebautes - sie werden automatisch also auch Eigentümer des Hauses (egal, wer es bezahlt und wer die Kredite unterschreibt) !

Egal, was derzeit mündlich alles besprochen und versprochen wird - diese grundbuchrechtliche Regelung gilt im Streitfall, d.h. bei der derzeitigen Konstellation sind NUR die Eltern abgesichert!


Eine Absicherung Ihrerseits ist nur durch einen notariellen Vertrag möglich, der nicht nur das rechtliche Verhältnis der Parntner regeln sollte, sondern dann auch das rechtliche Verhältnis zu den Grundbucheigentümern, den Eltern durch grundbuchrechtliche Absicherung.


Ohne eine solche Absicherung sollten beide Partner das Projekt fallen lassen, denn derzeit würde auch Ihre Partnerin am Haus keine Rechte erwerben. Und allein auf einen Erbfall zu hoffen, kann gerade bei einem vielleicht eintretenden Pfegefall der Eltern schnell ein böses Erwahen geben, wenn das Hausgrundstück dann für die Pflege verwertet werden muss.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2012 | 08:00

Inzwischen hat sich die Lage ein wenig verändert.
Das Grundstück wird nächste Woche auf dem Namen meiner Lebensgefährten gekauft.
Die Eltern haben dann nichts mehr mit dem Grundstück/Haus zu tun.

Nun noch eine Frage zum Kredit.
Ich meine den sollte meine Freundin auf Ihrem Namen alleine laufen lassen. Denn wenn wir uns trennen sollten muss ich den Kredit weiter bezahlen obwohl ich dort nicht mehr wohne.
Nun würde ich den Kredit indirekt ja mit abzahlen obwohl ich weder im Grundbuch stehe noch mit Eigentürmer des Hauses bin. Kann ich die Abzahlung in Form eines Darlehns an meine Freundin zahlen oder wie kann man das am besten regeln?

Wie kann ich mich jetzt absichern so das ich in Falle einer Trennung zumindest Anspruch auf mein gezahlten Geld habe?
Regelt das der Notar?

Und wie sieht das mit den Sachen aus die ich in Laufe der Zeit anschaffe(ich meine hier nur Sachen die wirklich Geld kosten, und mit dem Haus bzw. Grundstück fest verbunden sind) muss man das beim Notar nachmelden oder wie geht das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2012 | 08:45

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Kredit sollte dann in der Tat nur auf den Namen der Freundin laufen, da Sie ansonsten auch bei einer Trennung für den Kredit weiter haften würden. Die Bank interessiert sich nur dafür, wer als Kreditnehmer (mit-)unterzeichnet hat; wie die Partner es dann intern regeln, spielt dabei keine Rolle.


Der Rest sollte durch einen notariell geschlossenen Partnerschaftsvertrag geregelt werden, da nur so eine gewisse Sicherheit auch für den Fall einer möglichen Trennung geschaffen werden kann. Das regelt dann der Notar mit diesem Vertrag.



Dort kann dann auch geregelt werden, dass eine Liste der anzuschaffenden Gegenstände gemeinsam angelegt wird. Diese Liste könnte dann auch fortlaufend ergänzt werden, wobei dann beide Parteien gegenzeichnen sollten.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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