Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückforderung von ALG 2

28.04.2011 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,

heute ist mir ein Anhörung des für mich zuständigen "Jobcenters" eingeangen, indem es heißt, ich hätte nach SGB X §48 Abs. 1 Leistungen aufgrund eines Einkommens zu Unrecht erhalten. Dies wurde aufgrund eines Weiterbewilligungsantrags festgestellt.

Der Sachverhalt ist nun so, dass ich seit November letzten Jahres ALG 2 beziehe. Bereits im Juni letzten Jahres begann ein Rechtsstreit mit dem Unternehmen PayPal, da mein Konto dort unrechtmäßig gesperrt wurde. Auf diesem befand sich ein höherer Geldbetrag nahe der 1000€-Marke. Bei Antragsstellung im November habe ich gegenüber der Sachbearbeiterin auch erwähnt, dass ich eine höhere Geldsumme, die ja noch im Rahmen des Freibetrags ist, erwarte. Offenbar alles kein Problem.

Im Januar diesen Jahres wurde der o.g. Rechtsstreit dann zu meinen Gunsten entschieden: Ich erhielt im Januar von PayPal einen Scheck über einen hohen 3-stelligen Betrag und habe dann im Februar das restliche Geld (ebenfalls hoher 3-stelliger Betrag) von dem PayPal-Konto auf mein Girokonto überwiesen.

Nun behauptet das Jobcenter nach telefonischer Rücksprache felsenfest, ich habe im Januar und Februar ein Einkommen erzielt, welches ich allein für den Lebensunterhalt hätte verwenden müssen und wäre demnach vom 01.01.11 bis zum 28.02.11 nicht Leistungsberechtigt und müsse den entsprechenden Betrag wieder zurückerstatten.

Dies ist meiner Meinung nach völlig ungerechtfertigt, da es sich erstens nicht um Einkommen, sondern um Vermögen handelt und dieses nicht im Januar bzw. im Februar erwirtschaftet wurde, sondern bereits im Juni letzten Jahres. Doch konnte ich es zu dem Zeitpunkt nicht verwenden, da es mir, wie bereits erwähnt, zu unrecht verwehrt wurde.

Kontoauszüge von PayPal und Schreiben meines Anwalts belegen zudem, dass es sich um Gelder handelt, die VOR der Antragsstellung zur Debatte standen.

Bin ich im Recht? Wie verhalte ich mich nun am besten?

Im Voraus bereits vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Bevor die Behörde eine begünstigende Entscheidung zurück nehmen kann, muss Sie dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich zum Sachverhalt zu äußern. Von dieser Möglichkeit sollte in Ihrem Fall dahingehend Gebrauch gemacht werden, dass Sie dem Jobcenter unter Vorlage der Kontoauszüge und der Schreiben Ihres Anwaltes darlegen, dass Sie schon vor dem Leistungsbezug Eigentümer des Geldes auf dem PayPal Konto waren und die Auszahlung des Betrages auf Ihr Girokonto nichts anderes als eine Vermögensumschichtung darstellt.

Einkommen ist – kurz gesagt – alles, was der Leistungsempfänger im Bewilligungszeitraum dazu erhält, Vermögen dagegen das, was er zu Beginn des Zahlungszeitraums bereits hat. In Ihrem Fall hatten Sie das Geld zu Beginn des Bewilligungszeitraums bereit. Es war nur auf einem anderen, dem PayPal Konto. Es ist daher auch aus meiner Sicht als Vermögen mit den entsprechenden Freibeträgen zu behandeln.

Sollte Ihnen die Behörde nach der Anhörung dennoch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zukommen lassen, sollten Sie dagegen Widerspruch einlegen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76858 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Mir wurde sehr gut geholfen. Die Antwort war sehr verständlich und wurde schnell beantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die schnelle und verständliche Antwort. Viele Grüße. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frau Stadler hat mit umfänglich und sehr verständlich meine Rechte erklärt und mir dadurch sehr geholfen. Ich kann Frau Stadler absolut weiterempfehlen ! ...
FRAGESTELLER