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Sicherheiten beim Privat-Darlehen


| 12.06.2007 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Ich habe einen Bekannten im Mai 14.000,-- € für den Kauf eines Gebrauchtwagens geliehen und wir haben darüber einen Privat-Darlehensvertrag mit allen erforderlichen Angaben abgeschlossen. Als Sicherheiten haben wir vereinbart, dass ich den Kfz.-Brief und den Zweitschlüssel erhalte. Da mein Bekannter den Kfz.-Brief noch für die Anmeldung beim Strassenverkehrsamt benötigte und beim Fahrzeug angeblich kein Zweitschlüssel dabei war, habe ich bis jetzt die vereinbarten Sicherheiten nicht erhalten. Außerdem hat er auch noch nicht die 1. Rate der Rückzahlung, die für den 1 Juni vereinbart war, überwiesen.

Meine Frage lautet: Kann ich rechtliche Schritte einleiten, obwohl ich die Sicherheiten, die im Vertrag stehen nicht erhalten habe, aber dafür unterschrieben habe und wie sind die Erfolgsaussichten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Ja, sofern in dem Darlehensvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist, können Sie rechtliche Schritte einleiten.

Dazu sollten Sie Ihren Bekannten zunächst per Einschreiben/Rückschein unter Hinweis auf eine außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrages auffordern, seine vertraglichen Pflichten (Übergabe der vereinbarten Sicherheiten und Begleichung der fälligen Rate) innerhalb einer angemessenen Frist (z. B. 10 Tage) zu erfüllen.

Ist diese Frist dann erfolglos verstrichen, können Sie den Darlehensvertrag gem. § 490 Abs. 3 BGB i. V. mit § 314 BGB aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen und den offenen Darlehensbetrag in voller Höhe mit sofortiger Wirkung zur Rückzahlung fällig stellen.
Gerne bin ich Ihnen dabei im Rahmen eines Mandats behilflich.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Darlehensnehmer seine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Diese Voraussetzung wäre hier dann erfüllt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 17:51

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine Nachfrage lautet: Ich weiss, dass mein Bekannter wenig Einkommen und kein Geld hat. Ist es möglich, dass er bei einem Verfahren dazu verurteilt wird, als "Gegenleistung" das Fahrzeug wieder zu verkaufen oder mir zu überlassen oder geh ich leer aus und muss sogar die Prozesskosten tragen obwohl ich im Recht bin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2007 | 17:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Ihre Befürchtungen sind unbegründet.

Ihr Bekannter würde zur Rückzahlung des offenen Darlehensbetrages veurteilt und müsste die Prozesskosten tragen.
Dieses Urteil wäre dann 30 Jahre lang vollstreckbar.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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