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Anzeigenvertrag


| 20.07.2007 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
ich bin selbstständiger Bestatter. Im Juli 2005 kam ein Vertreter des WEKA-Verlages zu mir und bot mir eine Anzeige in einem "Ratgeber für den Trauerfall" der Stadt Dessau an. In dem Infoblatt der Stadt Dessau, das mir der Vertreter vorlegte, stand unter anderem das der Erscheinungstermin im 4.Quartal 2005 sein soll. Im abgeschlossenen Anzeigenvertrag stand darüber nichts mehr. Nur die Kosten, das "Kleingedruckte" und das ich Anspruch auf ein Belegexemplar habe. Ich hatte die Möglichkeit der Vorkasse bei 2% Skontoabzug, was ich aber nicht nutzte. Ansonsten war vereinbart, das die Zahlung erst im Februar 2006 erfolgen sollte. Ich übersandt dem Verlag meine Anzeige, die allerdings nicht eins zu eins übernommen wurde, was 2 weitere Korrekturabzüge nötig machte, die dann im Ausgust 2005 zur Druckreife führten. Dann habe ich lange nichts mehr gehört. Im Februar zur Rechnungsfälligkeit wurde ich auch nicht gemahnt und bin schließlich davon ausgegangen, das der Ratgeber mangels Werbeinteressenten nicht zustande gekommen ist. Im Juli 2006 bekam ich eine Zahlungserinnerung und war erstaunt darüber, das der überfällige Vertrag immer noch Bestand hatte. Auch ein Belegexemplar wurde mir nicht zugesandt, so das ich nichts von der Erfüllung des Vertrages erfahren habe. Ich stornierte den Vertrag und bezog mich auf mein Rücktrittsrecht wegen nicht fristgerechter Erfüllung. Später gab es dann ein Klage, die vom Amtsrichter gegen mich entschieden wurde, weil er der Meinung ist das wir einen Werksvertrag geschlossen hatten ohne Fristsetzung. Ich hatte den Verlag auch nicht unter Verzug gesetzt, war eine weitere Begründung. Die Zusendung eines Belegexemplares wäre nach meiner Kündigung auch nicht mehr nötig gewesen. (Aber bei Vertragserfüllung hätte mir doch eins zugehen müssen, oder?)Wegen meiner Kündigung sei das Werk nicht mehr zur Vollendung gekommen und meine Stornierung wäre eine Kündigung nach § 649 BGB. Es handele sich um ein Druckwerk, das eine Laufzeit von zwei bis drei Jahren hätte und deshalb hätte ich nicht das Recht kostenfrei zurückzutreten. Und deshalb stünden dem Verlag die Anzeigenkosten zu, abzüglich einer kleinen Position für den nicht erschienenen Druck. Somit bezahle ich nun eine teure Anzeige (ca. 700,00 €+Verzugszinsen+Anwaltskosten von beiden Seiten) ohne je eine Leistung dafür erhalten zu haben. Das kann nicht rechtens sein, oder? Meine Anwältin und ich sinnen nun über eine Berufung nach. Ich möchte mir hier eine "zweite" Meinung einholen um mein weiteres Vorgehen besser abschätzen zu können. Lohnt sich die Berufung und falls ja, mit welchen Argumenten sollten ich begründen?
Vielen Dank für Ihren Rat.
Mit freundlcihen Grüßen
Frank Zimmermann

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich sehe in Ihrem Fall ebenfalls kaum Chancen. Natürlich habe ich nicht die Unterlagen und den Einblick in die Sache, wie Ihre Anwältin.

Der Knackpunkt dürfte wohl sein, dass Sie eine konkrete Leistungszeit für die Ausführung der Verlagsleistung (Anzeigentext im Ratgeber) nachweisen müssten. Dies könnte nur über die Aussage des Infoblatts geschehen, wobei fraglich erscheint, ob dieses Infoblatt Bestandteil des Vertragsangebots war. Allerdings gehe ich davon aus, dass dies bereits im amtsgerichtlichen Verfahren eingehend behandelt wurde. Hier könnte man auf jeden Fall nochmal ansetzen und versuchen, die Aussagen im Infoblatt als Vertragsbestandteil darzulegen oder die Aussagen im Infoblatt als Verschleierung und unbilliges Verhandlungsverhalten (mit der Konsequenz des Schadensersatzes)zu rügen.

Ihr Fall ist allerdings (sowohl in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht) recht einfach gelagert und daher kann man grundsätzlich dem Urteil des Amtsrichters vertrauen, so dass ich wenig Chancen sehe, ein Berufungsgericht doch vom Gegenteil zu überzeugen. Aber nochmal: Ich kenne weder den genauen Ablauf der Vertragverhandlungen noch das besagte Infoblatt und seine Aufmachung bzw. den Zusammenhang seiner Einführung. Sie sollten da mehr auf den Rat Ihrer Anwältin hören, welche die Sachlage genauer kennt.

Wenn keine bestimmte Leistungszeit vereinbart wurde, ist die Leistung sofort oder je nach den Umständen später fällig (§ 271 BGB). Genau solche "Umstände" liegen bei Anzeigeverträgen (noch dazu über nichtperiodische Ratgeberzeitschriften u.ä.) in der Regel vor, so dass der Verlag eine gewisse Zeit hatte, den Vertrag zu erfüllen. Durch Kündigung Ihrerseits zu einem Zeitpunkt, als das Werk (zulässigerweise) noch nicht hergestellt war (Anzeigentext im Ratgeber), gilt § 649 BGB mit der Konsequenz, wie es bereits vom Amtsgericht dargelegt wurde. Sie hätten in der Tat den Verlag per Fristsetzung zur Leistung auffordern müssen und nicht einfach abwarten dürfen. Auch ein Belegexemplar steht Ihnen nicht zu, da dieses nur für den Fall einer Vertragserfüllung vereinbart ist und diese durch die Kündigung nicht mehr eintreten kann.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben rate ich Ihnen, von einer Berufung Abstand zu nehmen. Nutzen Sie den dadurch ersparten Geldbetrag für Sinnvolleres und Erfolgverprechenderes. Das letzte Wort sollte jedoch Ihre Anwältin haben, die den Fall genau und in allen Facetten kennt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2007 | 11:43

Sehr geehrter Herr Schneider,
ich danke Ihnen für Ihre zwar nicht gute, aber doch ehrliche Antwort. Allerdings bleibt mir eines noch unverständlich; Es war vereinbart ein Belegexemplar zu übersenden. Das kann ja nur geschehen wenn die Anzeige gedruckt ist. Und ob und wann diese Anzeige gedruckt wurde ist mir nicht mitgeteilt worden. Ich bekam nur eine Zahlungserinnerung, die für mich bedeuten musste, das die Anzeige erschienen ist. Denn der Anzeigenberater hat als Verkaufsargument benutzt, das die Anzeige im 4. Quartal 2005 erscheint (lt. Infoblatt der Stadt Dessau bestätigt), aber ich die Anzeige erst im Februar 2006 zu bezahlen habe. Also eine Leistung vorfristeg erhalten und später bezahlen, was einer meiner Kaufentscheidungsgründe war. Nun kam die Zahlungserinnerung erst im Juli 2006, was für mich - wie eben geschildert - bedeuten musste, das die Anzeige erschienen ist und nur versäumt wurde mir ein Anzeigenexemplar zuzusenden. Der Auftrag musste erfüllt sein, warum sonst sollten die Geld von mir verlangen können? Allerdings hatte ich ein halbes Jahr später kein Interesse mehr an dieser Anzeige. (weil auch zu teuer und ich dachte bei nicht fristgerechter Erfüllung kann ich vom Vertrag zurücktreten, womit ich nun eines Besseren belehrt wurde)In der Konsquenz heißt das doch, der Verlag hat seine Leistung nicht erfüllt, aber verlangt Geld dafür und damit die Situation umgedreht. Anstatt mir eine Leistung vorfristig zu geben, die ich ihm später bezahle, wollte der Verlag nun Geld von mir, ohne die entsprechende Leistung vollständig erbracht zu haben. Und das halte ich für unfair und inakzeptable.
Mit freundlichen Grüssen
Frank Zimmermann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2007 | 15:08

Sehr geehrter Fragesteller,

ich glaube, Sie wurden von dem Anzeigenberater "sehr zum Vorteil des Verlages" beraten. Denn nach Ihrer Schilderung hätten Sie durchaus Recht. Sie müßten das alles aber auch beweisen können und der Anzeigenvertreter wird sicherlich nicht zu Ihren Gunsten aussagen.

Sie müssen sich noch einmal den Anzeigenvertrag (und nur den, die Absprachen bzgl. des Infoblatts können Sie ja nicht beweisen) genau durchlesen. Üblicherweise verlangen die Verlage dort einen Vorschuß bzw. sogar vorab die gesamte Zahlung. Das in Ihrem Fall mündlich etwas ganz anderes vereinbart war, nämlich volle Leistung vor Zahlungspflicht, wäre dann unerheblich, es sei denn Sie haben Zeugen dafür (und das scheint eben nicht der Fall zu sein, sonst hätten Sie vor Gericht nicht verloren).

Der Verlag hat damit von Ihnen vorab Zahlung verlangt, sie haben gekündigt und daher wegen § 649 BGB trotz Nichterfüllung die vollen Kosten zu tragen. Hätten Sie nicht gekündigt, könnten Sie jetzt zumindest noch die Leistung (Anzeige) verlangen.

Ihr Fall zeigt leider wieder einmal, das Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Dinge sind, weil man Recht nur bekommt, wenn man es beweisen kann. Das dürfte in Ihrem Fall das große Problem sein.

Wie gesagt: Sprechen Sie nochmal mit Ihrer Anwältin, ansonsten würde ich Ihnen raten, nicht noch mehr Gelder in eine Sache zu investieren, die nicht sehr erfolgversprechend klingt, soweit ich das von hieraus beurteilen kann. Nutzen Sie das Geld lieber anderweitig und sehen Sie das Ganze als Lektion - nochmal werden Ihnen diese Fehler nicht passieren!

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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