Kredit vom Vater

Question

Im Jahr 2000 eroeffnete ich eine Pension. Weil es wegen des benoetigtem Kredites Schwierigkeiten mit der Bank gab, buergte mein Vater fuer den Kredit. Nach drei Jahren erhielt mein Vater eine Lebensversicherung ausgezahlt und loeste, OHNE sich mit mir abzustimmen, den Kredit bei der Bank ab. Seit dem zahle ich die Zinsen an ihn persoenlich, ohne Tilgung. Jetzt habe ich die Pension verkauft und mein Vater draengt auf Rueckzahlung des Kredites. Dieser waere an den Betrieb der Pension gebunden gewesen. Ich moechte mir aber eine andere Ferienanlage aufbauen und benoetige das Geld. Da die Ferienanlage im Ausland ist kann ich keinen Bankkredit erhalten. Mein Standpunkt "ich zahle die Zinsen und kann den Kredit weiter nutzen". Mein Vater benoetigt das Geld nicht, es geht ihm mehr ums Prinzip.
Es exestieren keine Vertraege oder Absprachen bezueglich des Kredites. Nur Ueberweisungsunterlagen. Wie ist die rechtliche Situation?

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Auslösung des alten Kredites haben Sie im Nachhinein durch die regelmäßige Zahlung genehmigt.

Das hat zur Folge, dass konkludent ein neuer Darlehensvertrag zwischen ihnen und Ihrem Vater zustande gekommen ist, wobei ein solcher Vertrag auch mündlich erfolgen kann und wirksam ist.

Sind dabei - wie hier - einige Punkte unklar, wird eine Auslegung der unklaren Punkte erfolgen, so auch hier zum Darlehensgrund.

Und dabei wird man den ursprünglichen Zweck (= Pension) dann erheblich mit heranziehen müssen, wenn es keine weiteren Umstände gibt. Und die sind nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung leider nicht zu sehen, da Ihr Vater offenbar nicht widerspruchslos weitere Zinszahlungen nach Wechsel der Anlage (=nun Auslandsanlage) entgegen genommen hat.

Ihr moralisch nachvollziehbarer Standpunkt " ich zahle die Zinsen und kann den Kredit weiter nutzen " steht daher auf sehr wackeligen Beinen, zumal ein weiterer Punkt entscheidend sein wird:

Da offenbar auch keine Mindestlaufzeit des Darlehens ausdrücklich vereinbart worden ist, gilt § 488 BGB .

Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit dieser Rückzahlungspflicht davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate; d.h. drei Monate nach Zugang dieser Kündigung muss dann zurückgezahlt werden.

Und dieses Recht Ihres Vaters besteht nach dem Gesetz. so dass Sie im Falle einer Darlehenskündigung dann in der Tat verpflichtet sind, drei Monate später den Restbetrag zurück zu zahlen.

Ob in der Aufforderung des Vaters schon eine Kündigungserklärung allerdings zu sehen ist, hängt vom genauen Wortlaut ab. Dieses wäre außerhalb dieser ERSTberatung weiter zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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