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Eine schriftliche Kündigung des Mieters ist ebenfalls nie erfolgt. Auch mündlich ist das Wort Kündigung nie gefallen. ... Er wollte zwar vermitteln, sieht sich aber rechtlich nicht mehr in der Pflicht.

Kann das Unterschreiben dieser Vereinbarung für uns rechtliche Folgen haben, wenn wir die Punkte nicht immer erfüllen können, wenn hier auch keine genannt werden. Was bezweckt ein Kunde mit einer solchen Vereinbarung, wenn dieser keine rechtlichen Folgen hätte ?

Am 01.01.2018 bin ich 5 Jahre im Unternehmen, die Kündigung würde ich aber noch in 2017 aussprechen (laut Vertrag wird nur auf gesetzliche Kündigungsfristen hingewiesen). ... - Sollte ich die Kündigung schon Ende November für den 31.01.2018 als letzten Arbeitstag einreichen (aus Fairness-Gründen, damit ihnen mehr Zeit zur Suche von Ersatz bleibt), kann dann der Arbeitgeber mir ohne Gründe (weder betriebsbedingt noch habe ich mir etwas zuschulden kommen lassen) dann schon zum 31.12.2017 kündigen?

Kann der Vertrag von Seiten des Auftraggebers (fristlos) gekündigt werden? ... Abgesehen von einer Kündigung, was kann schlimmstenfalls passieren?

. - ist das Gutachten des MD für beide Seiten rechtlich bindend und nur per Klage anzufechten ? ... - kann das Pflegeheim dann ggfs. den Vertrag mit entsprechender Begründung kündigen ? Kann eine solche Kündigung im Heimvertrag geregelt sein oder ist dies per Gesetz ausgeschlossen ?

Als ich im Mai nach der Kündigung gefragt habe, heiße es keine Kündigung bekommen und der Vertrag verlängert sich um drei Jahre. Als ich daraufhin den Vertrag gelesen habe, fand ich heraus das die Kündigung nur schriftlich und spätestens 6 Monate vor Vertragsende eingehen soll. Meine Frage ist: Ist eine automatische Verlängerung um drei Jahre nach einem zweijahresvertrag rechtlich korrekt?

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 4,5 Jahren schloß ich einen mündlichen Vertrag mit einer Discothek. ... Ist diese Kündigung wirksam?

sehr geehrte damen und herren, mein vertrag mit dem telekommunikationsanbieter "arcor" endet nach 24-monatiger mindestvertragslaufzeit zum 02.05.2009. leider habe ich versäumt, die 3-monatige kündigungsfrist einzuhalten, welche wohl in den agb''''s aufgefürt ist, diese agb''''s habe ich nie erhalten, sind aber wohl im internet einsehbar, demzufolge auch jederzeit durch den betreiber änderbar. nun verlängert sich die laufzeit wohl automatisch um ein jahr. nun meine frage: ist diese "automatische laufzeitverlängerung" rechtlich zulässig, auch wenn diese wohl in den agb''''s beschrieben ist ? nach meinen verständnis handelt es sich um einen fristgebundenen vertrag, welcher automatisch nach der frist (24 monate) endet. eine freiwillige unbefristete weiterführung, ist mit beidseitigen einverständnis möglich, aber nicht zwingend, oder liege ich damit komplett falsch?

Kündigung wurde am 17.08.2008 geschrieben. ... Die ordentliche Kündigung ist erstmals für den Ablauf des ersten Schuljahres möglich. ... Das Recht zu fristloser Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Diese beinhaltet die Androhung einer Kündigung des Darlehens. ... Kann ich mich darauf verlassen, dass eine Kündigung somit erst bei einer anlaufenden Schuld von ca. 16000 Euro erfolgen kann? Soll ich dieser Androhung der Kündigung schriftlich widersprechen?

Das Recht zur fristlosen Kündigung, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, bleibt hiervon unberührt. ... Der Vertrag sah jedoch kein Sonderkündigungsrecht vor. ... Frage: gibt es eine rechtliche Grundlage für den Verein, die Mehrkosten unter Einschaltung eines RA von dem Trainerteam zurück zu verlangen?

Die Hotline meiner Rechtsschutzversicherung empfahl mir, auf meine ordentliche Kündigung per 30.05. nicht noch eine fristlose außerordentliche Kündigung aufzusetzen, sondern möglichst eine Aufhebung des Mietvertrages zu erwirken. ... Weitere rechtliche Schritte in dieser Angelegenheit behalte ich mir vor. ... Falls nein, wäre ich für die Umformulierung des obigen Textes in eine fristlose Kündigung dankbar. 2.)

Ich will am 10.7.2019 meine Kündigung zum 31.12.2019 einreichen. Ab dem 1.1.2020 habe ich einen Vertrag an einer neuen Arbeitsstelle abgeschlossen. ... Macht es einen Unterschied, wenn ich die Kündigung erst am 30.9. einreiche?

Folgende Vereinbarungen sind in dem Vertrag enthalten: §2 Verträge von bestimmter Dauer – Zeit-Mietvertrag mit ausdrücklicher Begründung Der Abschluss erfolgt auf 5 Jahre. ... Staffelmietvereinbarung:*) Startet mit Mietbeginn und erhöht sich alle 2Jahre um ca. 2%. §27 sonstiges Individualvereinbarungen Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 4Jahren ab Vertragsbeginn auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Vertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraumes mit der gesetzlichen Frist zulässig.

Dies haben Sie mehrfach ausdrücklich abgelehnt, weshalb wir den Vertrag mit Ihnen hiermit außerordentlich gemäß § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund kündigen. ... Handelt es sich hierbei wirklich um einen Grund für eine außerordentliche Kündigung? ... Ist eine Abmahnung nicht zwingend notwendig, bevor eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann?

In diesem Vertrag, bei dem es sich um eine Vorlage des Deutschen Mieterbundes handelt und vom Vermieter eingebracht wurde, fielen uns die Paragraphen die die Kündigungen durch den Vermieter einschränken besonders auf: Auszug aus dem Mietvertrag: …§2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am:__01_05_2014___, es läuft auf unbestimmte Zeit. ... Die Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam. 4.Eine Teilkündigung von Nebenräumen ist ausgeschlossen. 5.Der Mieter ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweist. …§22 Sonstige Vereinbarungen 3.§2. ... Hierzu stellen sich uns nun zwei Fragen: 1.Ist dieser stark einseitig einschränkende Kündigunsverzicht für den Vermieter unter §2 rechtlich zulässig?

Nun habe ich einen unbefristeten Vertrag vorliegen ab dem 1. August 2013 mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten und dem Vermerk: "Eine Kündigung vor Beginn des Vertrags ist ausgeschlossen". Heißt das nun, dass bei unterzeichnung des neuen unbefristeten Arbeitsvertrags eine Kündigung vor Beginn, also vor dem 1.

Im vorliegenden Fall habe ich mit einem Mieter einen Gewerbevertrag auf ZEit gemacht, sollte der Mieter zum März hin kündigen wäre eine viel längere KD Frist zu beachten, da im Vertrag steht, dass sich der Vertrag um jeweils 1 Jahr verlängert, wenn nicht 6 Monste vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung lautet so, dass die Mieter nun zum 31.05 kündigen wollen und sie haben mir diese Kündigung im Feburar also am 24 Februar übergeben ! ... Wie sieht dies rechtlich aus, ist so eine Kündigung nun falsch und miuss der Mieter neu kündigen oder kann er dies einfach gesetzlich umdeuten lassen.

Es waere zu schoen wenn ich die Kuendigung ruckgaengig machen koennte und zu den alten Konditionen in meinen Vertrag koennte. Ich moechte nicht einen voellig neuen Vertrag abschliessen muessen (mit Gesundheitspruefung) oder den teuren Standardtarif waehlen! ... Der Abschluss der Versicherung erfolgt ohne Risikoprüfung zu den gleichen Bedingungen, wie sie zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden."

Mit meinem Vermieter hab ich besprochen, dass wir den Vertrag einfach auslaufen lassen ohne Miete zu zahlen. ... Ich werde voraussichtlich im April "ausziehen" und der Vertrag wird dann auch ausgelaufen sein (es handelt sich um einen befristet Mietvertrag). ... Ich hab an einen Annullierungs Vertrag gedacht, den ich und der Vermieter unterschreiben in dem dann folgendes steht: -Der Vermieter bestätigt den Erhalt der Schlüssel.