Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
Es muss hier streng unterschieden werden, zwischen einem Arbeitsverhältnis -im Sinne einer abhängigen Beschäftigung- und einer freiberuflichen Tätigkeit- im Sinne einer unabhängigen Tätigkeit als Auftragnehmer- ; dies scheint bei Ihrer Schilderung nicht klar getrennt zu sein.
Das Mutterschutzgesetz gilt nach dessen § 1 ausdrücklich nur für Mütter, die in einem (abhängigen) Arbeitverhältnis stehen.
Sofern Sie einen Vertrag über eine freie Tätigkeit haben, so kann dieser wegen der Schwangerschaft nicht fristlos gekündigt werden. Die Zusammenarbeit kann aber natürlich jederzeit odentlich - also fristgemäß- gekündigt werden. Die entsprechenden Fristen richten sich nach dem Vertrag.
Das Nachholen oder Ausfallenlassen kann sich ebenfalls nur aus dem Vertrag ergeben, welcher mir natürlich nicht bekannt ist. Eine gesetzliche Regelung bei einer freien Tätigkeit existiert nicht. Vielmehr gilt dann der Grundsatz, dass Sie nur für tatsächlich erbrachte Dienste Vergütung erhalten können.
Eine Schwangerschaft ist sicher kein schuldhaft vertragswidriges Verhalten. Hier sprechen Sie aber davon, dass es einen " Arbeitgeber" gibt. Dies passt nicht mit Ihrer wohl freien Tätigkeit zusammen.
Sie sind nicht verpflichtet, bei einem "Vorstellungsgespräch" mit einem potentiellen Auftraggeber Ihre Schwangerschaft zu erwähnen. Hierfür besteht bei einem Auftragsverhältnis aber auch kein Bedürfnis, da Sie ja auch keine soziale Leistungen oder gesetzlichen Schutz als Schwangere ohne ein Arbeitsverhältnis erhalten. Sie muessen hier nur befürchten, dass der Auftrageber kündigt, sobal er von der Schwangerschaft erfährt. Dagegen können Sie dann nichts unternehmen.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantwortet und Ihnen einen rechtlichen Überblick verschafft zu haben.
Ggf. wäre es in diesem Fall sinnvoll, wenn Sie den gegenwärtigen Vertrag einmal prüfen lassen.
Diese Antwort ist vom 21.04.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Sascha Steidel
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Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht
Sehr geehrter Herr Steidel,
vielen Dank für Ihre Antwort.
In Punkt 4 habe ich mich verschrieben. Es sollte natürlich Auftraggeber heißen.
Es handelt sich um einen Honorarvertrag. Ausdrücklich wird erwähnt, dass es sich um keinen Dienstvertrag o.ä. handelt. Der Vertrag ist kurz und behandelt im Wesentlichen nur das Honorar und die Anzahl der Stunden in einem Zeitraum. Der Vertrag läuft immer mehrere Monate und wird dann ggf. verlängert. Es werden keine Kündigungsfristen genannt. Es wird nicht genannt, was bei der Nichtleistung der Stunden passiert.
Wie berechnen sich also ggf. die Kündigungsfristen bei einer Schwangerschaft?
Und noch einmal abschließend: Könnten sich aus einer Schwangerschaft außer einer Kündigung grds. negative Folgen wie z.B Schadensersatzansprüche ergeben? So wie ich Sie verstehe, grds. nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dann verlängert sich der Vertrag automatisch um den genannten Zeitraum. Eine Kündigung würde zum Ende des letzten Verlängerungszeitraums wirken. ( Z.B. aktuelle Verlängerung bis zum 30.06.10- bei Kündigung Ende zum 30.06.10 )
Bei Nichtleistung der Stunden erhalten Sie dann auch keine Vergütung, da es ja nicht- wie im Arbeitsverhältnis- eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall o.ä gibt.
Sonstige negativer Folgen können sich aus dem Umstand der Schwangerschaft nicht ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
S.Steidel
RA
