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Schwangerschaft/Kündigung

07.07.2019 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich will am 10.7.2019 meine Kündigung zum 31.12.2019 einreichen. Ab dem 1.1.2020 habe ich einen Vertrag an einer neuen Arbeitsstelle abgeschlossen.
Frage: welcher Arbeitgeber ist zuständig für Schwangerschaft und Elternzeit, falls ich vor dem 31.12. schwanger werde? Macht es einen Unterschied, wenn ich die Kündigung erst am 30.9. einreiche?

07.07.2019 | 11:42

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund der vorliegenden Informationen möchte ich Ihre Frage rechtlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss man hier die Zeiträume juristisch differenzieren:

Schwangerschaft:
Wenn Sie die Kündigung bis zum 31.12.2019 einreichen und in dieser Zeit von Ihrer Schwangerschaft erfahren, müssen Sie die Schwangerschaft dem alten Arbeitgeber anzeigen. Er wäre zunächst einmal hierfür zuständig.
Wenn Sie aber nach dem 31.12. von Ihrer Schwangerschaft erfahren sollten, ist Ihr neuer Arbeitgeber grundsätzlich zuständig. Wichtig ist es jedoch immer, dass Sie Ihre Schwangerschaft dem neuen Arbeitgeber auch mitteilen. Dadurch gilt für Sie ein spezieller Kündigungsschutz. Den absoluten Kündigungsschutz brauchen Sie beim jetzigen Arbeitgeber nicht, wenn Sie selbst dort kündigen möchten. Gerade beim neuen Arbeitgeber kommt es also auf die Mitteilung der Schwangerschaft an.
Es besteht in dem Zeitraum der Schwangerschaft und der nachfolgenden Entbindung ein absolutes Kündigungsverbot für den Arbeitgeber, welches unabhängig von der Betriebsgröße gilt. Voraussetzung ist lediglich, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bzw. die Entbindung bekannt ist oder die Schwangere ihn spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung über das Kündigungshindernis informiert. Vom Kündigungsverbot umfasst sind alle Kündigungen, auch die Änderungskündigung (BAG, Urteil vom 07.04.1970, AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 3 ). Nach den allgemeinen Beweislastregeln, wonach jede Partei die ihr günstigen Tatsachen auch zu beweisen hat, ist die Arbeitnehmerin im Streitfall gehalten, den Beweis zu führen, dass sie dem Arbeitgeber die Mitteilung gemacht hat. Gelingt ihr dies nicht, greift der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG nicht ein. Das ist sehr wichtig und stets zu beachten.
Nun kann es natürlich sein, dass Sie als Schwangere – zunächst – nichts von ihrem Zustand wissen und daher die Zweiwochenfrist versäumen. Die fehlende Kenntnis Ihres Zustandes führt grundsätzlich zu einer unverschuldeten Fristüberschreitung. Denn sie ist ein „von der Frau nicht zu vertretender Grund" i.S.d. § 9 MuSchG . Etwas anderes gilt nur, wenn zwingende Anhaltspunkte für das Bestehen einer Schwangerschaft vorliegen, die die Schwangere veranlassen können, sich Gewissheit zu verschaffen (vgl. LAG Düsseldorf NZA –RR 2005, 382). Trotz Kenntnis kann die Schwangere aber auch unverschuldet an der rechtzeitigen Mitteilung gehindert sein, wenn sie z.B. bei Zugang urlaubsbedingt abwesend war (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.1996 AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 31 ). Holt sie die Mitteilung unverzüglich nach, gilt der absolute Kündigungsschutz.

Tipp:
Deshalb rate ich Ihnen, dem neuen Arbeitgeber die Schwangerschaft auch anzuzeigen, damit Sie absoluten Kündigungsschutz (unabhängig von der Probezeit) genießen können und damit die künftige Elternzeit geregelt werden kann.

Elternzeit
Hier ist es nicht maßgebend, ob Sie vor oder nach dem 31.12. Kenntnis von der Schwangerschaft erhalten. Die Elternzeit bekommen Sie definitiv bei Ihrem neuen Arbeitgeber, weil der alte Arbeitgeber hier nicht mehr zuständig ist. Deshalb ist es sinnvoll, dass Sie die Schwangerschaft auch immer dem neuen Arbeitgeber mitteilen.
Bitte beachten Sie in diesem Kontext folgende Frist für den Elternzeit-Antrag: Bei einer Elternzeit müssen Sie dies dem Arbeitgeber spätestens 7 Wochen vor Beginn schriftlich mitteilen. Fax oder E-Mail reicht nicht aus.

Empfehlung:
Erfolgt die Schwangerschaft vor dem 31.12., zeigen Sie diese bitte dem jetzigen Arbeitgeber an. Zeigen Sie parallel die Schwangerschaft aber auch dem neuen Arbeitgeber an, damit Sie weitreichend als Schwangere geschützt sind und Sie nicht gekündigt werden können (absoluter Kündigungsschutz). Das wäre die beste Vorgehensweise und Sie wären rechtlich am besten geschützt.

Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, wenn Sie die Kündigung erst am 30.09. einreichen, weil Sie ab dem Zeitpunkt der Mitteilung Ihrer Schwangerschaft absoluten Kündigungsschutz genießen.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen


ANTWORT VON

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