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Schulgebühr zahlen trotz Kündigung - ist das legal?


01.12.2009 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Habe am 26.06.2009 einen Ausbildungsvertrag für eine Privatschule abgeschlossen. Schule dauert 2 Jahre und kostet monatlich 300,- € Schulgebühr. (3600,- € insgesamt)

Da ich Schule nicht mehr unterbringen konnte und zudem ein familiäres Problem entstand, hatte ich mich entschlossen die Schule nicht zu besuchen.

Ich war nicht einmal in der Schule und hatte dem Sekrätariat vorher mitgeteilt was Sache ist. Mir wurde gesagt, ich solle mir das alles nochmal überlegen und in Ruhe eine Entscheidung fällen.

Als ich alles durchdachte und zu der Entscheidung kam die Kündigung zu schreiben, war es leider schon zu spät. Zu spät habe ich im Vertrag gelesen, dass die Frist 2 Wochen beträgt. Kündigung wurde am 17.08.2008 geschrieben.

Nachdem ich Kündigung geschrieben und 4-5 Wochen gewartet habe, bekam ich immer noch keine Antwort von der Schule. Habe schon 10 mal angerufen aber die waren nicht erreichbar.

Erst nach 2 Monaten schrieb der Schulleiter dass das nicht möglich ist aus dem Vertrag auszutreten.

Ich habe daraufhin in der Hauptzentrale angerufen und um ein Gespräch mit dem Schulleiter gebeten. Bis vor einer Woche habe ich auf dieses Gespräch gewartet. Habe mehrmals dort angerufen und immer wieder wurde mir gesagt "wir melden uns".

Ich bin dann sofort zur Schule gegangen und mit der Schulleiter gesprochen, der sagte mir wenn ich 1800,- € zahle ist die Sache erledigt.


Meine Fragen nun sind,

- die Schule hat nicht mal meiner Zeugnis gesehen, aber die haben meine Anmeldung sofort bestätigt. Müssen die nicht erst die Noten oder meine letzte Abschluss sehen? Vielleicht habe ich ja nur Hauptschulabschluss und möchte mich für das Berufskolleg anmelden.?

- darf die Schule überhaupt weiterhin die Gebühr für eine nicht erbrachte Leistung verlangen?

- hätte die Schule mir nicht schon längst aufgrund der Fehlzeiten kündigen (fristlos) müssen und somit mein Vertrag beenden müssen?

- wie sieht meine Rechtslage allgemein aus? Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag rauszukommen?

Ich bitte sehr um Hilfe, weil ich einfach nicht weiß wie ich aus diesem Vertrag rauskomme oder was ich gegen diese Abzocke und Art und Weise unternehmen kann!

P.S. hier noch ein auszug aus dem vertrag...

"6. Der Teilnehmer hat das Recht, binnen 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag
zurückzutreten. Liegen zwischen dem Abschluss des Vertrages und dem Unterrichtsbeginn weniger als 14 Tage, so endet
die Kündigungsfrist am Tage vor dem Unterrichtsbeginn. In diesem Fall ist dem Teilnehmer die Gebühr anteilig zu erstatten.

Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Schuljahresende (31. Juli) von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung ist erstmals für den Ablauf des ersten Schuljahres möglich. Im Falle von Gebührenerhöhungen
über 5% steht dem Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht zum Beginn des Monats zu, in dem die Gebührenerhöhung wirksam werden soll.

Vertragskündigung oder Rücktritt sind nur in schriftlicher Form möglich.

Das Recht zu fristloser Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für den Lehrgangsträger gilt beispielsweise, wenn die Mindestteilnehmerzahl aus nicht vom Lehrgangsträger zu vertretenden Gründen am Tage des Unterrichts- beginns nicht erreicht wird oder wenn die die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Ausbildung nach der geltenden Ausbildungs- ordnung nicht vorliegen (z.B. Versetzung)."

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Zunächst gilt der rechtliche Grundsatz “Vertrag ist Vertrag“, das heißt, ist er erst einmal geschlossen, gilt er auch und kann dann nur noch grundsätzlich für die Zukunft gekündigt werden.

Eine ausnahmsweise gegebene Rücktrittsmöglichkeit, eine Anfechtungsmöglichkeit oder Ähnliches, was in Richtung Vergangenheit wirken würde, sehe ich hier nicht.

2.
Solange hier kein Vorschuss von Ihnen in Bezug auf die Dienstleistung der Schule in Form der Unterrichtung vertraglich von Ihnen zu erbringen wäre, sind Sie zur Zahlung verpflichtet, zumal Sie hier die Möglichkeit gehabt hätten, binnen 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten, insofern auch dieses dazu geführt hätte, dass die gegenseitigen Vertragspflichten von Anfang an entfallen. Danach besteht nur noch die Möglichkeit der Kündigung.

Insofern darf auch leider nicht vergessen werden, dass die Schule leistungsbereit war, Sie sich insofern in Annahmeverzug hinsichtlich der Unterrichtung befanden.

Allerdings besteht auch ein Vorteil für Sie:

Kommt der Dienstberechtigte (Sie) mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete (Schule) für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Er (Schule) muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Das meinten Sie wahrscheinlich.

Das heißt, die Schule müsste Ihnen zunächst einmal Auskunft darüber erteilen, womöglich muss sich die Schule Derartiges anrechnen lassen. Insofern könnte sich nämlich kein Vermögensnachteil der Schule ergeben.

3.
Die Frage nach einer Kündigung der Schule stellt sich meines Erachtens nicht, da insoweit Sie selbst eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt verfasst haben.

4.
Möglicherweise ist aber der Kündigungsausschluss für volle 12 Monate unwirksam, zumindest gibt es Urteile einiger Gerichte, die dieses befürworten.

An Stelle einer nichtigen Kündigungsklausel tritt eine angemessene Regelung, die im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln ist. Zum Beispiel ist bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des 6. Studienmonats für angemessen erachtet worden.

Darauf sollten Sie die Schulleitung hinweisen, gegebenenfalls anbieten, 900 € zahlen.

Dieses kann nur eine erste vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage sein, ich insofern um Ihr Verständnis bitte, dass hier im Rahmen dessen keine weitergehende Recherche und Beratung stattfinden kann.

Sie können sich aber gerne wieder an mich wenden, wenn Sie Genaueres recherchiert haben möchten; eine hier gezahlte Erstberatungsgebühr würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Eine weitere Recherche und Beratung würde auch nicht eine derart lange Zeit in Anspruch nehmen, dass die Anwaltskosten dafür unverhältnismäßig hoch wären. Falls Sie weitere Informationen dazu haben möchten, können Sie mich gerne kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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