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Fristlose Kündigung bei Eventmietvertrag

18.09.2019 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 4,5 Jahren schloß ich einen mündlichen Vertrag mit einer Discothek. In dieser Discothek wurde monatlich eine Party von mir veranstaltet. Der Club hatte dabei die Getränkeeinnahmen und ich die Eintrittspreise. Ich kümmerte mich dabei um Werbung, DJS und weitere Künstler und Deko.

Gestern hat mir der Inhaber mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit abbricht.

Natürlich sind die DJs für die nächsten Monate bereits gebucht. Auch wurde von einem externen Grafiker die Werbung erstellt. Und auch ich, habe natürlich mit Einnahmen gerechnet.

Ist diese Kündigung wirksam? Wer haftet für die Ausfälle? Wer muss ggfs. die DJs zahlen?

Beste Grüße
19.09.2019 | 08:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Problematisch ist hier, dass kein schriftlicher Vertrag vorliegt. Für die Wirksamkeit des Vertrages ist dies zwar irrelevant, aber anhand des schriftlichen Vertrages hätte man ggf. leichter bestimmen können, um was für einen Vertragstyp es sich gehandelt hat. Diese Bestimmung ist deswegen wichtig, da das Gesetz für die unterschiedlichen Vertragstypen unterschiedliche Beendigungsmöglichkeiten und auch Fristen vorsieht.

Begrifflich wird es sich hier um einen Kooperationsvertrag handeln, beide Seite hatten gewisse Rechte und Pflichten, so dass wohl eher nicht auf die Vorschriften zu Mietverträgen zurückzugreifen ist. Auch gehe ich in Ihren Schilderungen davon aus, dass die einzelnen Veranstaltungen immer jeder auf eigene Rechnung vorgenommen hat, also die gesamten Einnahmen nicht zunächst „in einem Topf" landeten und dann aufgeteilt wurden.

Damit ist der Vertrag keinem der im Gesetz geregelten typischen Verträge zuzuordnen. Das Gesetz enthält auch keine allgemeinen Vorschriften über Kündigungsfristen. Sieht man sich jedoch die gesetzlichen Regelungen zu einzelnen Vertragstypen an, lässt sich hieraus ein Leitbild entnehmen: Eine Kündigung aus wichtigem Grund soll stets zulässig sein, ansonsten bedarf die Kündigung einer Frist. Welche Frist hier konkret zur Anwendung kommen soll, kann ich anhand der wenigen Informationen nicht bindend beurteilen. Ein Gericht würde insoweit eine Würdigung vornehmen, was die Vertragsparteien damals vereinbart hätten, wenn Sie den Punkt der Kündigung bedacht hätten. Wenn es klar war, dass Sie die Veranstaltungen monatelang im Voraus planen müssen, so wäre sicherlich eine Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vereinbart worden.

Nach meiner Einschätzung macht sich Ihr Vertragspartner damit schadensersatzpflichtig. Sie könnten von diesem die Erstattung der im vertrauen auf den Vertrag getätigten Ausgaben verlangen, ebenso wie einen entgangenen Gewinn. Sie haben aber auch einen Anspruch darauf, dass der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt wird, wobei dies in zeitlicher Hinsicht natürlich rechtlich nur schwer durchzusetzen sein wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

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