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Wer bringt mich in meinen alten Vertrag der PKV zurueck?


| 14.11.2007 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Hallo,

da ich im Ausland bin habe ich die Anwartschaft meiner PKV gekuendigt vor ca. 6 Monaten. Ich habe aber die Absicht nach Dtl. zu kommen und da bald sogar Versicherungspflicht in Dtl. besteht habe ich bei der PKV nach einer Aufhebung der Kuendigung angefragt, dies wurde jedoch abgelehnt. Ich war in Dtl. selbstaendig aber bin nach meiner Rueckkehr wohl arbeitslos.

Es waere zu schoen wenn ich die Kuendigung ruckgaengig machen koennte und zu den alten Konditionen in meinen Vertrag koennte.
Ich moechte nicht einen voellig neuen Vertrag abschliessen muessen (mit Gesundheitspruefung) oder den teuren Standardtarif waehlen!

Der private Krankenversicherungsschutz schreibt (www.pkv.de):
"Da in diesem Fall nur die Möglichkeit eines privaten
Krankenversicherungsschutzes besteht, sind die privaten
Versicherungsunternehmen verpflichtet, die betreffenden Personen
zu den Konditionen ihres alten Versicherungsvertrages
wieder aufzunehmen. Der Abschluss der Versicherung erfolgt ohne Risikoprüfung zu den gleichen Bedingungen, wie sie zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden."

Dies ist leider alles an viele Bedingungen geknuepft:
http://www.pkv.de/downloads/PKV_im_SozRecht_0707_web.pdf

Das Bundesverwaltungsamt schreibt, obwohl sich dies auf Krankenkassen bezieht:
"Hat der Versicherte noch keine neue Krankenkasse gewaehlt oder/und der alten Krankenkasse seine Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse (noch) nicht nachgewiesen, ist ein Widerruf nicht erforderlich, da der Eintritt der Wirksamkeit der Kuendigung einfach dadurch verhindert werden kann, dass der Nachweis unterbleibt".
http://www.bva.de/Fachinformationen/Krankenversicherung/Rundschreiben/Widerruf_Kuendigung.pdf


Wenn mir jemand Wege zeigen koennte oder mir behiflich sein koennte um in den alten Vertrag wieder zurueckzukomen waere ich sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung der gemachten Sachverhaltsangaben als erste rechtliche Orientierung wie folgt:

grundsätzlich gilt im Recht der privaten Krankenversicherung (PKV) das private Vertragsrecht unter den Besonderheiten des Versicherungsvertragsrechts. Anders als die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind die Rechtsverhältnisse zwischen Versichertem und Versicherer nicht öffentlich-rechtlich durch das fünfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V), sondern durch die Vorschriften des Privatrechts geregelt, hier insbesondere durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Im privaten Vertragsrecht gilt vor allem der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser bedeutet, dass es dem Grunde nach jedermann freigestellt ist, mit wem und zu welchen Bedingungen er Verträge abschließt und wem nicht. Dieser Grundsatz gilt auch bei der PKV. Die PKV kann – ebenso wie Sie ja auch – selber entscheiden, wen sie als Versicherten aufnimmt und wen nicht bzw. unter welchen besonderen Bedingungen sie dies machen will. Dies drückt sich insbesondere durch die seitens der PKV vor Vertragsschluss regelmäßig gestellten Gesundheitsfragen und durch eventuelle Beitragaufschläge oder Leistungsausschlüsse bei Vorliegen von Vorerkrankungen aus. Sind die bei Vertragsschluss ausgehandelten Bedingungen allerdings einmal festgelegt, so können sie nur unter ganz engen Voraussetzungen nachträglich wieder geändert werden.

Allerdings gilt dies auch nur, solange das Versicherungsverhältnis Bestand hat. Wird dies beendet, so kann allenfalls ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, wobei in der PKV dann auch erneut Gesundheitsfragen gestellt werden und selbstverständlich auch wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Hier sind dann auch diejenigen Vorerkrankungen anzugeben, die dem Versicherer eigentlich bereits aus dem vorangegangenen Vertragsverhältnis bekannt sein sollten.

In Fällen, wie dem Ihrigen, besteht die Möglichkeit, den ursprünglichen Versicherungsschutz durch Abschluss einer Anwartschaftsversicherung aufrechtzuerhalten. Hier zahlt man Ergebnis seine Beiträge ausschließlich dafür, den Versicherungsschutz zu den ursprünglichen Bedingungen zu erhalten – Krankenversicherungsschutz besteht zu dieser Zeit keiner. Wird dann aber die Anwartschaftsversicherung zwischendurch gekündigt, so wird das gesamte bisher bestehende Versicherungsvertragsverhältnis beendet mit der Folge, gegebenenfalls ein ganz neues Vertragsverhältnis mit all den bekannten Nachteilen eingehen zu müssen. Einen Anspruch auf Aufnahme beim Versicherer insbesondere zu den alten Bedingungen haben Sie nicht. Ein solcher Anspruch besteht seit dem 01.04.2007 lediglich in Bezug auf den Standardtarif. Dieser allerdings bringt gegenüber der GKV inhaltlich keinen Vorteil und macht eigentlich nur für die Menschen Sinn, die ansonsten weder in der GKV noch in der PKV aufgenommen werden würden.

Die einzige Möglichkeit für Sie, bei Ihrem alten Versicherer zu den alten Bedingungen wieder aufgenommen zu werden, läge in einer Kulanz von Seiten des Versicherers. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

Wenn Sie im Anschluss an ihren Auslandsaufenthalt arbeitslos werden, so werden Sie für den Fall des Bezuges von ALG I oder ALG II allerdings wieder gesetzlich versicherungspflichtig. Hier hätten Sie allenfalls als eigentlich privat Versicherter die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Mitteilung machen kann.

Ich wünsche Ihnen dennoch alles Gute und Gesundheit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt
Bonn


Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2007 | 16:10

vielen dank, sehr kompetente Antwort. Bitte erlauben sie mir noch eine Nachfrage zu stellen.

Der private Krankenversicherungsschutz (pkv.de) schreibt, dass wenn man die PKV gekuendigt hat, dann als Angestellter arbeitet, in der GKV versichert ist bis max. 12 Monaten und verliert die Stelle wieder danach, dann muss einen seine alte PKV wieder aufnehmen zu den gleichen Bedingungen und ohne Risikopruefung wie sie zum Zeitpunkt der Kündigung bestand.

Ist das richtig oder waere das auch keine Moeglichkeit mehr fuer mich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2007 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage antworte ich kurz das Folgende:

die von Ihnen angesprochene Verpflichtung der PKV zur Wiederaufnahme zu den alten Bedingungen besteht dann, wenn aufgrund der Arbeitslosigkeit der Versicherte wieder gesetzlich krankenversicherungspflichtig geworden ist, diese Versicherungspflicht dann aber weniger als 12 Monate bestehen bleibt (etwa, weil der Versicherte innerhalb der 12 Monate wieder eine gut dotierte Stellung findet, in welcher er hinsichtlich des Gehaltes über der Beitragsbemessungsgrenze liegt).

Hierfür muss allerdings vorher - also unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit - die PKV für mindetsens fünf Jahre bestanden haben. Dies gilt nicht, wenn man vor der Arbeitslosigkeit die PKV gekündigt hat, einige Zeit nicht arbeitslos gemeldet war (etwa, weil man sich eine Weile - wie Sie - im Ausland aufgehalten hat) und sich dann zu einem späteren Zeitpunkt arbeitslos meldet.

Die Voraussetzungen sind also (in direkt aufeinanderfolgender zeitlicher Reihenfolge):

1. 5 Jahre Mitgliedschaft in der PKV
2. Eintritt der Arbeitslosigkeit
3. Arbeitslosigkeit bzw. Pflichtmitgliedschaft in der GKV nicht länger als 12 Monate

Mit freundlichen Grüßen

P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt

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