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4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Verwaltungsrecht /einstweilige Anordnung
vom 2.10.2005 18 € Historischer Preis
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Des Weiteren hat das Gericht mich drum gebeten, im Kern anzuzeigen, ob ich was dagegen habe, wenn wohl möglich die Sache auf dem Einzelrichter übertragen wird. ... Kann ich mein Antragsbegehren noch modifizieren, d.h. in einem Satz ergänzen, oder würde das Gericht dann der Antragsgegnerin weitere Tage zur Erklärung geben?
Gilt § 28 BDSG auch für den privat Vermieter ?
vom 30.10.2015 74 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es scheint hier unterschiedliche Aussageb zu geben, ich bitte daher das hier ein weiterer mit dieser Frage befasst. ... In einem theoretischen Beispiel folgendes: in einem theoretischen Fall und einer Sache eines Bekannten habe ich folgende Fragen: wenn ich als Vermieter eine Wohnung anbiete und es meldet sich ein ein pot. ... Weiterhin interessiert mich, wie und inwieweit man das Recht hat sich auf Absatz 3 zu berufen und ob so was von Amtswegen zu prüfen ist ?
verkauf gebrauchter PKW
vom 29.11.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Was mich an der Sache stört ist die Aufforderung des RA eine Erklärung abzugeben, das ich auch für die weiteren Reparaturen eintrittspflichtig bin. das würde ja dem Käufer Tür und Tor öffnen ich war bei diesem Verkaufsgespräch nicht dabei und kann auch nicht nachvollziehen was der Mitarbeiter der Werkstatt dort dem Käufer erzählt hat betreffs des Schadens. Die Frage die sich mir stellt, ob dies nach mittlerweile 7 Monaten noch rechtens? ... Trotz diese Schreibens kommt der Käufer jetzt wieder mit einer Rechnung datiert vom 22.11 in Höhe von angeblich über 600,00 Euro - ohne mich zu informieren oder mir die Möglichkeit zu geben die Nachbesserung durchführen zu lassen.Dabei wurde am 13.11.05 zusätzlich zwischen der für mich tätigen Autowerkstatt und dem Käufer vereinbart, das Forderung auf Nachbesserung ausdrücklich an meine Autowerkstatt zu richten sind.
Internetportal mit interner Währung (Coins) + Kauf und Rückkauf
vom 15.2.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, einen Frage ob folgendes rechtens ist: Ein Internetportal bietet einen interne Währung (Coins) um auf der Seite gewisse Dienste nutzen zu können. ... Man kann diese Coins aber nicht wieder zurück geben und bekommt sein eingesetztes Geld wieder. Frage ist das rechtens und wenn ja welche Bedingungen müssen erfüllt sein.
Auto Kaufabsicht
vom 11.4.2008 60 € Historischer Preis
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Wie sieht das Vertragsrechtlich aus und wie sehen Sie meine Chancen, das ich das Geld zurück bekomme und aus der Sache raus zu komme.
Wasserzählermontage
vom 4.9.2018 43 € Historischer Preis
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Für die Installation von Fließrichtungswandler haben wir Handwerker beantragt, welcher hat die Sache erledigt. ... Können Sie bitte uns weiterhelfen und die Auskunft geben, welche Aussage von der Hausverwalterin wirklich rechtlich korrekt ist? ... Haben wir das Recht nicht mit dieser Summe einverstanden zu sein und diese Summe zu wiedersprechen und die Firma bitten die Summe mit korrekte Zahlen zu korrigieren?
KündigungsschutzGesetz - Vertrag mit britischer Mutter
vom 20.1.2015 98 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im vorliegen Fall habe ich einen Arbeitsvertrag einer britischen Limited Gesellschaft nach deutschem Recht zur Unterschrift vorliegen. ... Die Anwälte des Arbeitgebers weisen jetzt in einer erneuten Diskussion die britische Limited darauf hin, dass diese mich laut des Vertrags nach deutschem Recht jederzeit kündigen könnten, da nicht mehr als 10 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt sind (oder in naher Zukunft würden). ... Oder aber schützt mich der Vertrag nach deutschem Recht, weil er zwar mit einer britischen Gesellschaft geschlossen wird, diese aber klar nicht als Kleinbetrieb gelten kann (mit 50 bzw. 220 Mitarbeitern insgesamt).
Nachbar will Lebendeinfriedung durch Zaun ersetzen
vom 29.10.2021 für 60 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Unser Nachbar, der wegen einer anderen Sache (Höhe unseres 30 Jahre alten Kirschbaumes) nur über Anwalt mit uns kommuniziert, hat vor, die Ligusterhecke, die beim Bau der Häuser vom Bauträger gepflanzt wurde und sich genau auf der Grundstücksgrenze befindet, durch einen Metallzaun ersetzen zu lassen und will uns dafür 50% zahlen lassen. ... Wir haben aber und werden auch nie unser Einverständnis geben. ... Meine Frage nun: Ist das rechtens und benötigt unser Nachbar nicht eine schriftliche Einverständniserklärung von uns?
Unversicherter Versand, privater Verkäufer
vom 12.5.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es muß doch einen juristischen Weg geben, daß ich hier nicht den Schaden trage? ... Meine Fragen also: Ist es rechtens, daß ich das Risiko der Beschädigung auf dem Versandweg trage? ... Gibt es Urteile über ähnlich Fälle, kann man eine Aussage darüber treffen, in welche Richtung Gerichtsentscheidungen in Sachen Versandverpackungen oft gehen?
Genehmigte Einbauten - absehbare Probleme mit Vermieter
vom 26.3.2006 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen: Ist der Rückbau der angegebenen Baumaßnahmen zulässig oder hat der Vermieter das Recht auf dem Ist-Zustand zu bestehen, ohne selbst einen Ausgleich leisten zu müssen ? Können wir von einem potentiellen Nachmieter einen Abstand VERLANGEN, oder hat der Vermieter das Recht einfach auch mit Jemandem einen Mietvertrag zu geben, wenn dieser keinen Abstand zahlen will ?
Wohnungsnutzung
vom 11.3.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frau glaubt, daß es ihr Recht ist so zu handeln. ... Ich habe vor, die Kleidungsstücke ihres Partners und ihre Sachen an die Stammadresse ihres Lebensgefährten zu schicken. ... Ist dieses Vorgehen nach den geschilderten Umständen rechtmäßig, oder verletze ich damit Rechte Anderer?