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verkauf gebrauchter PKW


29.11.2005 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 11.11. hatte ich folgende Frage gestellt:
"Im April (5.4.) hat eine örtliche Autowerkstatt in meinem Namen einen PKW verkauft. Der Käufer hat im Juni (25.6.)von einer anderen Werkstatt mitgeteilt bekommen, das bedingt durch einen früheren Unfall (der aber benannt wurde beim Verkauf, war in der Werkstatt bekannt und zum Zeitpunkt des Verkaufs über 1 jahr vorbei, d.h. ich bin selber 1 Jahr gefahren und hatte keine Probleme) und eine angeblich unsachgemäße Reparatur (gerade durch die Werkstatt welche den PKW in meinem Namen verkauft hat)die Beschädigungen erheblich höher sein würden. Daraus seien vorläufige Reparaturkosten von XXX Euro entstanden(belegt durch eine beigefügte Rechnung der Werkstatt).
Der Käufer fordert mich jetzt über seinen Anwalt gem.§439BGB auf, diese Rechnung zu übernehmen.
Was mich an der Sache stört ist die Aufforderung des RA eine Erklärung abzugeben, das ich auch für die weiteren Reparaturen eintrittspflichtig bin. das würde ja dem Käufer Tür und Tor öffnen
ich war bei diesem Verkaufsgespräch nicht dabei und kann auch nicht nachvollziehen was der Mitarbeiter der Werkstatt dort dem Käufer erzählt hat betreffs des Schadens.
Die Frage die sich mir stellt, ob dies nach mittlerweile 7 Monaten noch rechtens? Ich habe weder bewusst etwas verschwiegen oder nicht angegeben, da der Verkauf ja nicht direkt durch mich stattfand.Wie lange darf der Käufer überhaupt auf Nachforderung bestehen?"

Die damalige Antwort hatte mich bewogen als Kompromiß die Rechnung des Käufers über 366,26 Euro per Scheck zu zahlen mit dem Hinweis im Anschreiben an dem Anwalt wie folgt:
"Da ich aber an eine gütlichen Einigung interessiert bin – dies hatte ich ja bereits gegenüber ... zum Ausdruck gebracht – übersende ich Ihnen in der Anlage einen Verrechnungsscheck in Höhe von XXX Euro zum Ausgleich der Rechnung vom Juni 2005 ohne Anerkenntnis einer weiteren Rechtspflicht.
Ich gehe davon aus das mit der Scheckeinlösung alle Nachforderungen abgegolten sind, auch in Anbetracht der Tatsache das von Seiten Ihrer Mandantin es versäumt wurde mir ausreichen Zeit zu geben die Nachbesserung durchzuführen/durchführen zu lassen

Sollten sich – wider Erwarten –weitere Nachforderungen ergeben, so möchte ich jedoch ganz deutlich zum Ausdruck bringen das ich erwarte rechtzeitig direkt und ohne Umwege informiert zu werden und die Art Nachbesserung meiner Wahl obliegen sollte. Dazu gehört ganz sicher auch die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Vorfeld.

Mittlerweile hat der Käufer den Scheck am 21. oder 22.11.05 bei seiner Bank eingereicht und mein Konto wurde entsprechend belastet.

Trotz diese Schreibens kommt der Käufer jetzt wieder mit einer Rechnung datiert vom 22.11 in Höhe von angeblich über 600,00 Euro - ohne mich zu informieren oder mir die Möglichkeit zu geben die Nachbesserung durchführen zu lassen.Dabei wurde am 13.11.05 zusätzlich zwischen der für mich tätigen Autowerkstatt und dem Käufer vereinbart, das Forderung auf Nachbesserung ausdrücklich an meine Autowerkstatt zu richten sind.

Ist dies rechtmäßig das er jetzt trotzdem ohne Absprache eine dritte Autowerkstatt in Anspruch nimmt und ich diese Kosten zahlen soll ?
Danke für eine schnelle Antwort.
29.11.2005 | 15:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich haften Sie nur dann für mögliche Schäden, wenn Sie als Privatperson keinen Haftungsausschluss vereinbart haben und der Käufer keine Kenntnis von den Mängeln bei Vertragsschluss hatte.

Geht man davon aus, dass Sie haften müssen, dann kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Er muss Ihnen also die Gelegenheit geben, den Schaden zu beheben.

Allerdings kann der Käufer keinen Schadensersatz, also die Begleichung der neuen Reparaturrechnung (dritte Werkstatt), verlangen, wenn er Ihnen zuvor keine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Ausnahmsweise ist eine solche Nachfristsetzung nicht erforderlich, wenn die Nachbesserung nach dem zweiten Versuch fehlgeschlagen ist (§ 440 Satz 2 BGB).

Dies ist nur eine grobe Einschätzung, da es in Ihrem Fall auf den genauen Inhalt des anwaltlichen Schreibens ankommt, aus dem u.a. hervorgehen könnte, dass Ihnen eine solche Frist bereits gesetzt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2005 | 19:26

Danke zunächst für die schnelle Antwort.
Sowohl der Käufer als auch der Rechtsanwalt haben diese Frist nicht gesetzt.
Sie behaupten das eine arglistige Täuschung vorliegen würde Der von mir beauftragte Verkäufer hat den Unfall nicht ausdrücklich im Kaufvertrag aufgeführt, aber lt.seiner Aussage ausdrücklich darauf hingewiesen (allerdings ohne zeugen).Die Käuferin war sogar 2x vor Ort, hat das Fahrzeug ausdrücklich an der betrefenden Fahrzeugstelle wo der Unfall war angesehen.
Aber das ist für mich nicht ganz die netscheidende Frage.
Mir geht es letztendlich darum, ob die Scheckannahme für die erste Rechnung und gleichzeitige Einlösung als Vergleichsannahme zu sehen ist, da ich ja geschrieben habe wie oben aufgeführt:
"Da ich aber an eine gütlichen Einigung interessiert bin – dies hatte ich ja bereits gegenüber ... zum Ausdruck gebracht – übersende ich Ihnen in der Anlage einen Verrechnungsscheck in Höhe von XXX Euro zum Ausgleich der Rechnung vom Juni 2005 ohne Anerkenntnis einer weiteren Rechtspflicht.
Ich gehe davon aus das mit der Scheckeinlösung alle Nachforderungen abgegolten sind, auch in Anbetracht der Tatsache das von Seiten Ihrer Mandantin es versäumt wurde mir ausreichen Zeit zu geben die Nachbesserung durchzuführen/durchführen zu lassen

Sollten sich – wider Erwarten –weitere Nachforderungen ergeben, so möchte ich jedoch ganz deutlich zum Ausdruck bringen das ich erwarte rechtzeitig direkt und ohne Umwege informiert zu werden und die Art Nachbesserung meiner Wahl obliegen sollte. Dazu gehört ganz sicher auch die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Vorfeld."

Ist dies als Vergleichsannahme zu sehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2005 | 10:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit Ihrer Erklärung haben Sie lediglich zum Ausdruck gebracht, dass Sie an einer außergerichtlichen Einigung interessiert sind und davon ausgehen, dass weitere Nachforderungen abgegolten sind. Dies reicht leider nicht aus für einen wirksamen Vergleich, der Ihren Fall beendet. Ein Vergleich setzt gem.§ 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraus. Die Gegenseite müsste Ihnen daher unmissverständlich mitgeteilt haben, dass Sie nach Einlösung des Schecks alle weiteren Forderungen nicht mehr geltend machen wird.
Wie bereits oben dargelegt, muss Ihnen grundsätzlich die Gegenseite eine Frist angedroht haben. Wenn sie sich darüber hinaus auf eine arglistige Täuschung beruft, dann muss die Gegenseite diese Voraussetzungen auch beweisen. In Ihrem Fall kommt es daher auf die genaue Beweislage an, um Ihre Erfolgschancen ermitteln zu können. Ich rate Ihnen daher einen Anwalt zu beauftragen. Denn wenn die Gegenseite selbst die arglistige Täuschung nicht beweisen kann und Ihnen darüber hinaus auch keine Frist angedoht hat, wäre es ggf. sinnvoller, weitere Rechnungen nicht mehr zu bezahlen. Aber eine gütliche Einigung können Sie leider nicht einseitig herbei führen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechsanwalt

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