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KündigungsschutzGesetz - Vertrag mit britischer Mutter

20.01.2015 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 sind nur erfüllt, wenn der Betrieb eines ausländischen Unternehmens in Deutschland selbst mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im vorliegen Fall habe ich einen Arbeitsvertrag einer britischen Limited Gesellschaft nach deutschem Recht zur Unterschrift vorliegen. Dieser Arbeitsvertrag würde mit der britischen Limited geschlossen, bezieht sich aber auf einen Erfüllungsort in Deutschland, für ein noch zu eröffnendes Büro.

Die britische Muttergesellschaft beschäftigt rund 50 Mitarbeiter in Großbritannien und weitere 180 Mitarbeiter in einem Drittland.

Mir ist sehr wichtig, dass deutscher Kündigungsschutz gilt, wenn ich diese Stelle antrete und habe unter anderem aus diesem Grund auf einem deutschen Arbeitsvertrag bestanden.

Die Anwälte des Arbeitgebers weisen jetzt in einer erneuten Diskussion die britische Limited darauf hin, dass diese mich laut des Vertrags nach deutschem Recht jederzeit kündigen könnten, da nicht mehr als 10 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt sind (oder in naher Zukunft würden).

Ich frage Sie - stimmt das so, ist durch diesen Kniff mit der aktuell noch geringen Mitarbeiterzahl in Deutschland der Kündigungsschutz ausgehebelt? Oder aber schützt mich der Vertrag nach deutschem Recht, weil er zwar mit einer britischen Gesellschaft geschlossen wird, diese aber klar nicht als Kleinbetrieb gelten kann (mit 50 bzw. 220 Mitarbeitern insgesamt).

Ich bin gespannt auf Ihre Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. "Ich frage Sie - stimmt das so, ist durch diesen Kniff mit der aktuell noch geringen Mitarbeiterzahl in Deutschland der Kündigungsschutz ausgehebelt? Oder aber schützt mich der Vertrag nach deutschem Recht, weil er zwar mit einer britischen Gesellschaft geschlossen wird, diese aber klar nicht als Kleinbetrieb gelten kann (mit 50 bzw. 220 Mitarbeitern insgesamt). "

Tatsächlich hat das Bundesarbeitsgericht bereits einen ähnlichen Fall zu entscheiden gehabt.(BAG, Urteil vom 26. 3. 2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20883/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 883/07: Kleinbetriebsklausel - Ausländischer Betriebsteil">2 AZR 883/07</a> ) Hier entschied das BAG Folgendes:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssten die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG im Inland erfüllt sein. Der deutsche Gesetzgeber könne einem ausländischen Unternehmen keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen im Ausland auferlegen.

Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes findet nach Anischt des BAG keine Anwendung. Auch Ihr Arbeitgeber beschäftigt in dem Betrieb im Inland weder mindestens mehr als fünf noch mehr als zehn Arbeitnehmer iSd. § 23 Abs. 1 KSchG . § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. Die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer sind den in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern auch dann nicht hinzuzurechnen, wenn die in Deutschland gelegenen Beschäftigungsstätten mit der im Ausland gelegenen Beschäftigungsstätte einen Gemeinschaftsbetrieb bilden sollten.

Insofern handelt es sich auch nicht um einen Kniff Ihres Arbeitgebers. Für Sie ist in Deutschland zwar deutsches Recht anwendbar, jedoch in diesem Fall nur dann, wenn mehr als 10 Arbeitnehmer in Deustchland beschäftigt werden.


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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Arbeitsvertrag ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

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